Die Landtagswahl in Sachsen wird von Betrugsversuchen überschattet. Mindestens 130 Stimmzettel sind manipuliert worden.
Rechtsextreme profitierenAffäre um Wahlfälschung in Sachsen zieht weitere Kreise
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Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel (Symbolbild). In Sachsen wird jetzt wegen gefälschter Briefwahl-Unterlagen ermittelt.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Nach Stand vom Mittwochmorgen wurden rund 130 Wahlzettel gefälscht.
Die Stadt Dresden informierte die Polizei bereits am Sonntag, daraufhin übernahm das Dezernat Staatsschutz die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge die manipulierten Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Die Stadt Dresden stellte Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlbetrugs.
Verdacht auf Wahlbetrug zugunsten der Freien Sachsen
Entdeckt wurden etwa 117 manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge zunächst in zwei Dresdner Wahlbezirken. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.
Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei gilt als organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. „Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt“, heißt es dort.
Wahlbetrug? Weitere Wahlkreise in Sachsen werden untersucht
Wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtet, seien die Wahlzettel „sehr professionell“ und dünn überklebt worden. Daher wäre der Betrug auch anfangs nicht von den Wahlhelfern erkannt worden. Profiteur des Betruges ist demnach Freie-Sachsen-Kandidat Dietmar Grahl, einst Dresdner Kreischef der NPD – oft zum Nachteil des CDU-Kandidaten. Allerdings sind laut Auskunft der Polizei „sehr viele Parteien“ querbeet durch die Parteienlandschaft betroffen.
Unter Verdacht gerieten laut Bericht nun Mitarbeiter zweier Altenheime und Postboten in Dresden.
Als Konsequenz aus dem Betrug werden nun in ganz Sachsen Wahlbezirke überprüft, in denen die Freien Sachsen überproportional viele Stimmen holten. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen liegen der Polizei inzwischen 14 gefälschte Wahlzettel vor. (cme, mit dpa)