Rücktrittforderungen nach Mallorca-UrlaubSPD vermutet „Ferien statt Home-Office“
Ursula Heinen-Esser
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Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert den Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Grund sind neue Einlassungen der CDU-Politikerin zu ihrem Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe im Juli 2021. Heinen-Esser hatte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ dafür entschuldigt, in der Krisensituation eine Woche lang nicht in NRW gewesen zu sei.
In dem Gespräch legte Heinen-Esser jetzt erstmals öffentlich dar, wie es zu dem umstrittenen Aufenthalt gekommen war. „Meine minderjährige Tochter war mit vier 14- und 15-jährigen Freundinnen und Freunden in unserer dortigen Wohnung. Ich hatte ihr dies nach zwei Jahren Pandemie ohne Urlaub versprochen“, erklärte Heinen-Esser. „Es war meine Verantwortung, die Kinder persönlich zu betreuen und ihre Rückkehr zu organisieren. Ich konnte das meinem 76-jährigen Mann nicht zumuten. Wir sind dann als Familie am darauffolgenden Wochenende zurückgeflogen“, fügte die Politikerin aus Köln hinzu. Sie verstehe, dass dies von Kritikern „als unsensibel empfunden“ worden sei
SPD sieht Widerspruch zu früheren Äußerungen
Die SPD sieht in diesen Äußerungen einen Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der Ministerin im Untersuchungsausschuss, der die Pannen im Zusammenhang mit der Flut-Katastrophe aufarbeiten soll. In ihrer ersten Vernehmung habe die Ministerin zu Protokoll gegeben, sie habe sich nach einer kurzen Urlaubsunterbrechung um die Rückreise aller Urlaubsteilnehmer kümmern müssen und sich deshalb zurück nach Mallorca begeben, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Ferien statt Home-Office“
Nach der Veröffentlichung stelle sich die Situation jedoch anders dar. „Offenbar hat sie doch nur ihren Urlaub zu Ende gebracht, die Rückflüge dürften längst gebucht gewesen sein“, erklärte der Landtagsabgeordnete. „Statt Home-Office waren es also wohl doch nur Ferien“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Die Ministerin hatte keinerlei Gespür für die Not der Menschen, und sie verfügt offenbar auch nicht über ein angemessenes Amtsverständnis. Sie muss umgehend zurücktreten“, forderte Kämmerling.
Die SPD begründet diese Forderung auch damit, dass für die Rückkehr auf die Insel aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit bestanden habe. „Wenn ich die Ausführungen von Ministerin Heinen-Esser richtig verstehe, dann hat ihr Mann auf Mallorca auf sie gewartet, während sie in den Flieger nach Spanien gestiegen ist. Es gab also offenkundig nicht wirklich zwingend einen Grund dafür, dass sie persönlich auf die Urlaubsinsel zurückkehren musste“, sagte Kämmerling.
In NRW standen die Menschen währenddessen im Schlamm
Man dürfe nicht vergessen, dass die Betroffenen zu dieser Zeit „hüfttief im Schlamm und in den Trümmern ihrer Existenz“ gestanden hätten. Die Steinbachtalsperre in der Nähe von Euskirchen sei tagelang vom Hochwasser bedroht gewesen, ein Dammbruch habe nur durch das beherzte und mutige Handeln eines Tiefbauunternehmers verhindert werden können. „Dass eine Umweltministerin zu demselben Zeitpunkt in ein Flugzeug steigt, um ihren Urlaub fortzusetzen, ist für mich und die zehntausenden Betroffenen nicht begreiflich“, sagte der SPD-Politiker.
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Auch die Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisierten Heinen-Esser, ohne sich jedoch der Rücktrittsforderung anzuschließen. „Es ist gut, dass Ministerin Heinen-Esser dazu bereit ist, Fehler einzugestehen und sich auch zu entschuldigen“, sagte der Umweltexperte Norwich Rüße auf Anfrage. „Kritikfähigkeit und das Eingestehen von Fehlern sind Stärken, die gerade auch in der Politik zentral sind“, fügte er hinzu. Eine weitere Stärke sei Transparenz: „Wir würden uns daher wünschen, dass die Ministerin ehrlich mit ihrer Mallorca-Reise umgeht und offen über alles informiert“, so Rüße.
Antrag von SPD und Grünen abgelehnt
Unterdessen verschlechtert sich das Gesprächsklima zwischen Regierung und Opposition weiter. CDU und FDP hatten gefordert, den Untersuchungszeitraum auf die Regierungszeit von Rot-Grün auszudehnen. Damit hätten auch die Umstände aufarbeiten können, unter denen im Jahr 2015 eine Sonderbetriebserlaubnis für den Hochwasserschutzwall an der bei der Flut eingestürzten Kiesgrube in Blessem erteilt wurde. Ein entsprechender Antrag wurde aber von SPD und Grünen abgelehnt. Es sei „beschämend“, dieser Aufklärung zu verweigern, sagte Werner Pfeil, Obmann er FDP im Untersuchungsausschuss: „Das Verhalten von SPD und Grünen erweckt leider den Eindruck, es ginge eher um den nahenden Wahltermin als um aufrichtiges Aufklärungsinteresse.“