Düsseldorf – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser muss sich ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Düsseldorfer Landtag erklären. Das hat der Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung festgelegt. Wie zu erfahren war, soll die Politikerin aus Köln am 22. April vernommen werden. Die Opposition verlangt, dass Heinen-Esser offene Fragen zu ihrem Aufenthalt in Mallorca im Juli 2021 beantworten soll.
Die Umweltministerin hatte ihren Urlaub auf der Balearen-Insel zunächst am 14. Juli unterbrochen, nachdem das Hochwasser in NRW massive Schäden angerichtet hatte. Bei der Katastrophe verloren 49 Menschen ihr Leben. Der Untersuchungsausschuss soll aufarbeiten, welche Fehler auf Landesebene zu dem Schadensausmaß beigetragen haben.
Zum Abholen der Tochter nach Mallorca
Heinen-Esser war am 17. Juli nach Mallorca zurückgeflogen. Als Grund dafür hatte die Ministerin angegeben, sie habe ihre damals 15-jährige Tochter, die sich mit Freundinnen und Freunden an dem Zweitwohnsitz der Familie aufgehalten hatte, abholen müssen. „Dies geschah in Absprache mit der Staatskanzlei“, erklärte ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Eine durchgehende Arbeitsfähigkeit und Verfügbarkeit der Ministerin sei „gewährleistet“ gewesen.
Der Rückflug nach NRW erfolgte allerdings erst vier Tage später. Heinen-Esser gab bei ihrer ersten Vernehmung an, sie habe die Amtsgeschäfte aus dem „Homeoffice“ von Spanien aus geleitet.
Kritik der Opposition
Die SPD hält dieses Verhalten für nicht akzeptabel. „Während die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Schlamm und in den Trümmern ihrer Existenz standen, hat sich die Umweltministerin in den Flieger nach Mallorca gesetzt“, sagte Stefan Kämmerling, Obmann der SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Offen sei weiterhin die Frage, warum sie „nicht umgehend“ zurückgekommen sei.
„Zu dieser Zeit war die Steinbachtalsperre in der Nähe von Euskirchen tagelang vom Hochwasser bedroht, ein Dammbruch konnte nur durch das beherzte und mutige Handeln eines Tiefbauunternehmers verhindert werden, der sich dadurch selbst in Lebensgefahr gebracht hat“, erklärte Kämmerling. Dass sich eine Umweltministerin gleichzeitig in ihr Home-Office auf Mallorca zurückziehe, sei „kaum nachzuvollziehen.“
Unklar ist auch, warum der Ehemann der Ministerin, der Kölner Rechtsanwalt Heinz Christian Esser, sich nicht um die Betreuung der Tochter bzw. um ihre Rückholung kümmern konnte. Heinen-Esser werde noch „viele Fragen zu beantworten haben“, erklärte Kämmerling.
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Neben der Vernehmung der Umweltministerin soll auch die Anhörung von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch vor der Landtagswahl erfolgen. CDU und FDP werfen der Opposition vor, den Flut-Ausschuss für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Heinen-Esser hatte 2018 ihre glücklose Vorgängerin Christina Schulze Föcking ersetzt, die nach der so genannten „Hacker-Affäre“ zurückgetreten war. Die Münsterländerin hatte ihren Schritt damals damit begründet, sie wolle ihre Familie schützen.
