NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Landtag (Archivbild)
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Düsseldorf – Die Opposition im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf NRW-Umweltministerin Heinen-Esser. SPD und Grüne haben eine Sondersitzung beantragt, in der die CDU-Politikerin erklären soll, warum sie kurz nach der Juli-Flut im vergangenen Jahr zurück zu ihrem Zweitwohnsitz nach Mallorca reiste. „Sollte es dafür keinen triftigen Grund geben, muss die Ministerin zurücktreten“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling am Montag vor Journalisten in Düsseldorf.
Heinen-Esser hatte ihren Aufenthalt auf der spanischen Urlaubsinsel nach der Flutkatastrophe, bei der 49 Menschen in NRW ums Leben kamen, zunächst am 15. Juli unterbrochen. Am 17. Juli brach sie allerdings wieder nach Mallorca auf. Sie habe ihre 15-jährige Tochter abholen müssen, die sich dort mit Freundinnen aufhielt, sagte Heinen-Esser zur Erklärung. Die Rückkehr erfolgte am 21. Juli. Warum nicht früher, fragt sich die Opposition.
Tochter machte mit Freundinnen Urlaub
Die NRW-Umweltministerin hatte bei ihrer ersten Vernehmung durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erklärt, sie habe ihre Amtsgeschäfte von Spanien aus vollumfänglich weitergeführt. SPD und Grünen bezweifeln das. Sie verlangen jetzt, dass die Ministerin Einblicke in ihre Privatsphäre gewährt. „Wieso konnte die Tochter eigentlich nicht von dem Ehemann von Frau Heinen-Esser oder einer anderen Person abgeholt werden?“, will der SPD-Politiker Kämmerling wissen. Es stelle sich zudem die Frage, wer sich zwischen dem 14. und dem 17. Juli um die Tochter gekümmert habe. Überdies müsse geklärt werden, warum die Rückholung der Tochter insgesamt vier Tage in Anspruch genommen habe.
Die Beantwortung dieser Fragen sei nicht zu viel verlangt, hieß es. Heinen-Esser sei schließlich als Umweltministerin eine zentrale Rolle bei der Krisenbewältigung zugefallen. Hinweise, dass die Ministerin „auf der Sonnenliege“ gelegen habe, gebe es indessen nicht, sagte Stefan Kämmerling.
Wassermassen hatten an der Blessemer Kiesgrube zu einem Erdrutsch geführt.
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Johannes Remmel (Grüne) war selbst von 2010 bis 2017 Umweltminister von NRW. Als Aufklärer im Untersuchungsausschuss macht er seiner Nachfolgerin jetzt schwere Vorwürfe. Mit Heinen-Esser habe auf dem Höhepunkt der Krise der „Kapitän“ die Brücke verlassen und versucht, „das Schiff fernzusteuern". Dies erachtet er als besonders kritikwürdig, weil zu dem Zeitpunkt unklar gewesen sei, ob es weitere schwere Niederschläge geben würde. Nach den bisherigen Zeugen-Vernehmungen müsse man davon ausgehen, dass es im Umweltministerium ein „Staatsversagen“ gegeben habe, sagte Remmel.
Ob und wie Heinen-Esser dem Ausschuss Auskünfte über die genauen Umstände der Rückholung ihrer Tochter geben wird, blieb am Montag zunächst unklar. Der Politikerin aus Köln hatte 2018 die Nachfolge von Christina Schulze Föcking angetreten, die im Nachgang zur so genannten „Hacker-Affäre“ auf das Amt verzichtet hatte. Die Politikerin aus dem Münsterland hatte ihren Rückzug damals damit begründet, sie wolle ihre Familie und vor allem ihre beiden Kinder schützen.
CDU entsetzt über Fragen zum Privatleben
Bei der CDU lösten die Nachfragen der Opposition Empörung aus. „Der Untersuchungsausschuss hat einen klaren Auftrag: Er soll Fehler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sowie strukturelle Probleme aufdecken - und nicht das Familienleben von Mitgliedern der Landesregierung in die Öffentlichkeit zerren“, sagte Thomas Schnelle, Obmann der CDU im PUA, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wäre geschmacklos und unparlamentarisch“, fügte der frühere Kriminalbeamte hinzu.
Im Zusammenhang mit der Rückreise der Ministerin habe nur die Frage zu interessieren, ob sie in dieser Zeit ihren Job gemacht und alle notwendigen Maßnahmen veranlasst habe, um die Folgen der Flut zu bekämpfen. „Daran haben bisherige Zeugenvernehmungen und unsere Vor-Ort-Termine keinen Zweifel aufkommen lassen,“ erklärte Schnelle.
NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des 15-Punkte-Plan für kommende Katastrophen.
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Am Freitag setzt der Ausschuss seine Arbeit mit der Vernehmung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fort. Die Opposition forderte ihn auf, Fehler im Krisenmanagement der Landesregierung einzuräumen. Bislang hätten sich die Regierungsvertreter für nicht zuständig erklärt und weggeduckt. „Ich erwarte von Reul, dass er den Hintern in der Hose hat und Verantwortung übernimmt“, sagte Ex-Umweltminister Remmel wörtlich.
