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Russischer PolitikerUkraine muss siegen, sonst ist das Baltikum „als nächstes dran“

Lesezeit 3 Minuten
Kasjanow PA 130622

Der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow (Archivbild)

Paris – Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. „Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran“, warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen. Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht „gedemütigt“ werden dürfe, lehne er „kategorisch“ ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch.

Michail Kasjanow: „Ich hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird“

„Was hat Putin getan, um das zu verdienen?“, fragte Kasjanow. „Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird.“ Er rechne damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde, sagte Kasjanow, der die russische Oppositionspartei Parnas anführt und als enger Verbündeter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow galt. Auch sei davon auszugehen, dass Putin in absehbarer Zeit durch einen von den Geheimdiensten kontrollierten „Quasi-Nachfolger“ ersetzt werde, sagte Kasjanow.

Er sei sich aber sicher, „dass Russland auf den Weg hin zum Aufbau eines demokratischen Staates zurückkehren wird“ - auch wenn dies „insbesondere nach diesem kriminellen Krieg schwierig“ sei. „Ich habe keinen Zweifel, dass sich die Opposition nach dieser Tragödie, deren Zeugen wir alle werden, vereinen wird“, sagte Kasjanow. Die europäischen Staaten seien die „natürlichen Partner“ Russlands; zu ihnen müsse das Vertrauen wiederhergestellt werden.

Kasjanow: „Ent-Putinisierung“ könnte ein Jahrzehnt dauern

Allerdings werde die „Ent-Putinisierung“ Russlands aus seiner Sicht etwa ein Jahrzehnt dauern, sagte Kasjanow. Putin habe in den vergangenen 20 Jahren ein auf Angst und Straflosigkeit basierendes System errichtet, sagte der frühere Ministerpräsident. „Dies sind die Errungenschaften eines Systems, das mit der Unterstützung Putins als Staatschef in einer noch zynischeren, brutaleren Weise vorgeht als es im Endstadium der Sowjetunion der Fall war.“ Im Wesentlichen sei Russland heute „ein KGB-System, das auf kompletter Rechtslosigkeit basiert“. Es sei klar, dass in den Reihen der russischen Verantwortlichen „niemand eine Bestrafung erwartet“.

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Der heute 64-jährige Kasjanow war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident unter Putin. Nach seiner Entlassung wechselte er in die Opposition und entwickelte sich zu einem der prominentesten Kreml-Kritiker. Kasjanow ging nach eigenen Worten als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine ins Exil nach Europa. Wo genau er lebt, will er aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben.

Russland hatte am 24. Februar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Im Jahr 2014 hatte sich Russland bereits die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim mit militärischen Mitteln gesichert und das Gebiet annektiert. (das/afp)