Russland droht LitauenWut über Transitbeschränkung für Ostsee-Exklave Kaliningrad
Güterwaggons stehen auf den Gleisen des Güterbahnhofs in Kaliningrad.
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Moskau/Brüssel/Vilnius – Es mag ein wenig ironisch klingen, doch Moskau sieht sich in diesen Tagen oft als Opfer. Westliche Waffenlieferungen für die Ukraine, Sanktionsdruck, Diplomatenausweisungen: All das ist - ungeachtet des vor vier Monaten begonnenen Kriegs gegen das Nachbarland - nach russischer Darstellung ungerechtfertigt. Für besondere Empörung sorgt nun seit Tagen die Entscheidung des EU- und Nato-Landes Litauen, den Transit zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland zu beschränken.
Damit fällt der Transport von Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, zumindest über den baltischen Landweg weg. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.
Kaliningrad liegt zwischen Litauen und Polen
Russlands westlichstes Gebiet um das ehemalige Königsberg, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugesprochen wurde, liegt zwischen Litauen und Polen. Die Region mit knapp einer Million Einwohnern ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Droht ausgerechnet hier eine Ausweitung des Konflikts mit der Nato?
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach zuletzt von „Elementen einer Blockade“ und „illegalem“ Vorgehen. Am Dienstag dann besuchte Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew Kaliningrad - und wetterte: Moskau werde auf solche „feindlichen Handlungen“ mit Gegenmaßnahmen antworten. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben.“
Kremltreue Hardliner fordern die Schaffung eines „Korridors“
Doch wie weit wird Russland bei seinen Gegenmaßnahmen gehen? Der Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow deutete eine mögliche Transitblockade für litauische Waren an. Kremltreue Hardliner hingegen forderten in Talkshows des Staatsfernsehens gleich mehrfach die Schaffung eines „Korridors“ zwischen Kernrussland und Kaliningrad. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten - oder von Russlands Verbündetem Belarus aus auf den Grenzbereich zwischen Litauen und Polen.
Dort ist das Baltikum lediglich über einen rund 65 Kilometer langen Streifen - die so genannte Suwalki-Lücke - mit dem restlichen Nato-Gebiet verbunden. Wegen dieser Lage gelten die drei Baltenstaaten als Achillesferse der Nato-Ostflanke: Im Ernstfall wären sie verhältnismäßig leicht abzutrennen - militärisch zu isolieren.
Brüssel sieht Risiko als gering an
Doch in Brüssel wird das Risiko einer größeren Eskalation des Konflikts als gering angesehen. Nach Einschätzung von ranghohen Nato-Militärs ist Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine derzeit nicht in der Lage, Nato-Territorium ernsthaft zu bedrohen. Russlands Armee sei in der Ukraine gebunden und habe vermutlich bereits rund 50 Prozent ihrer weitreichenden Waffen verbraucht, heißt es aus der Bündniszentrale. Es werde einen grundlegenden Wiederaufbau der Streitkräfte brauchen, bevor diese wieder eine ernstzunehmende Bedrohung für Nato-Gebiet darstellen könnten.
Schon vor Kriegsbeginn hatte die Nato zudem ihre Einsatztruppe in Litauen zur Abschreckung Russlands auf etwa 1600 Einsatzkräfte aufgestockt. Mit gut 1000 Soldaten kommt das größte Kontingent dabei von der Bundeswehr, die seit 2017 eine multinationale Nato-Einheit auf dem Militärstützpunkt Rukla anführt - etwa 100 Kilometer Luftlinie von Kaliningrad entfernt.Die Europäische Union sicherte Russland nun nichtsdestotrotz zu, die Leitlinien zur Anwendung der Sanktionen noch einmal auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht zu prüfen. Ziel sei es zu bestätigen, dass man jegliche Art von Recht einhalte, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag an.
„Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“
Der Spanier betonte zudem, Litauen habe keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien „falsch“ und „reine Propaganda“.
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Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht die russische Beschwerden über Transitbeschränkungen als Teil der russischen Kriegsführung. „Russlands Narrativ ist einfach Teil seines Krieges gegen den Westen: Ein Ziel auszuwählen und zu versuchen, seine Gesellschaft zu mobilisieren“, sagte Landsbergis. Regierungschefin Ingrida Simonyte verwies zudem darauf, dass russische Bürger nach wie vor über Litauen reisen dürften. „Es gibt keine Blockade von Kaliningrad“, betonte sie.
Die Kaliningrader selbst wiederum beruhigen solche Aussagen ganz offensichtlich nicht. Die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“ etwa berichtet von plötzlichen Zement-Hamsterkäufen. Gouverneur Alichanow appelliert an die Bürger seiner Region, das doch bitte zu lassen: „Wohin Sie all den Zement tun, den Sie gerade in riesigen Mengen kaufen, ist mir nicht klar...“ (dpa)