An der Grenze zwischen Russland und Estland sind neue Plakate aufgetaucht, mit denen Russland seinen Machtanspruch unterstreicht.
Kreml-PropagandaRussland mit Drohgebärden an EU-Grenze – Putin-Plakate lösen Wirbel aus
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Fußgänger auf der Brücke über den Fluss Narva an der Grenze zwischen der EU und Russland, zwischen Narwa (Estland) und Iwangorod (Russland), von Narwa aus . (zu dpa: ´Estland nach Einreisestopp für Russen - Lage normal») +++ dpa-Bildfunk +++
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Russland hat mit Drohgebärden an der Grenze zur Europäischen Union in Estland Unruhe im Baltikum ausgelöst. In den vergangenen Tagen tauchten am Grenzübergang nahe der estnischen Stadt Narwa Plakate des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, auf denen groß geschrieben steht: „Russlands Grenzen enden nirgendwo.“
Neben Putin ist ein Braunbär zusehen, der vor der russischen Flagge und einem Umriss des russischen Staatsgebiets entlangläuft. Die Plakate wurden in den vergangenen Tagen erstmals gesichtet und über russische Telegram-Kanäle und die Plattform X verbreitet. Der Kreml provoziert damit erneut den Westen, den Wladimir Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verstärkt als Feind inszeniert.
Russland: Droh-Plakate an EU-Grenze aufgetaucht – Wladimir Putin mit Drohgebärden
Estland, Lettland und Litauen hatten nach Beginn des Angriffskriegs befürchtet, dass ein russischer Angriff auf ihr Territorium ebenfalls unmittelbar bevorstehen könnte. Alle drei Staaten sind ehemalige Republiken der Sowjetunion und heute Mitglieder der EU und der Nato. Ein Angriff Russlands auf das Baltikum würde daher einen Nato-Bündnisfall auslösen.
Estland hatte erst in den vergangenen Tagen die Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzübergängen zu Russland verstärkt. Die Regierung von Premierministerin Kaja Kallas hatte angekündigt, sich kurzfristige Grenzschließungen vorzubehalten. Das Auswärtige Amt in Deutschland weist seit Freitag darauf hin, dass eine Rückreise aus Russland in die EU kurzfristig nicht möglich sein könnte.
Wladimir Putin: Drohungen gegen Baltikum und Finnland – Polen verstärkt Grenzschutz
Neben Estland hatte auch Finnland seine Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Russland verstärkt, im Frühjahr 2024 soll die Einreise für russische Fahrzeuge endgültig verboten werden. Seit dem Nato-Beitritt vor einigen Monaten hatte die russische Regierung ihren Ton gegenüber Finnland deutlich verschärft. Nach jahrelanger Neutralität hatte Finnland sich nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs für den Beitritt zum Militärbündnis entschieden.
Polen hatte seine Militärpräsenz an der Grenze zu Belarus in den vergangenen Monaten ebenfalls verstärkt, nachdem im Rahmen einer Militärübung Hubschrauber des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko die Grenze unerlaubt überschritten hatten. Wenige Monate zuvor war eine russische Rakete in einem polnischen Waldstück entdeckt worden. Die Rakete war nuklearwaffenfähig.
Drohgebärden an EU-Außengrenze: Auswärtiges Amt erneuert Sicherheitswarnung für Grenzgebiet
Wladimir Putin spricht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine davon, die ursprünglichen Grenzen der Sowjetunion wiederherzustellen und das russische Staatsgebiet auszuweiten. Nachdem das russische Militär völkerrechtswidrig mehrere Gebiete in der Ost- und Südukraine besetzt hatte, war auch die Sorge vor einem Angriff auf das Baltikum oder Polen gewachsen.
Wladimir Putin fühlt sich durch den Nato-Beitritt von Ländern wie Polen, Estland, Lettland und Litauen bedroht, da die Nato so eine direkte Grenze mit Russland teilt und es keine Pufferzone gibt. Auch deswegen ist dem russischen Präsidenten der Nato-Beitritt Finnlands und ein möglicher Beitritt der Ukraine ein Dorn im Auge. (shh)