Am Dienstag war Ungarns Regierungschef Orban in Kiew - nun ist er in Moskau. Was sagt der Bundeskanzler dazu?
Auch Baltikum reagiertScholz zu Putin-Besuch Orbans: Vertritt EU nicht außenpolitisch
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, vor dem Bundeskanzleramt zu einem Treffen. (Archivbild)
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Nach dem Eintreffen von Viktor Orban in Moskau betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die außenpolitische Vertretung der EU nicht in der Hand des ungarischen Regierungschefs liegt. Der Europäische Rat werde außenpolitisch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel vertreten, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
„Das sind die Regeln, die wir miteinander haben. Und deshalb ist die Ratspräsidentschaft Ungarns nicht das, was diesen Besuch trägt, sondern die Tätigkeit als ungarischer Ministerpräsident.“ Die Haltung der EU, die die Ukraine unterstütze, sei sehr klar: „Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg.“
Orban reist nach Russland: Baltenstaaten kritisieren Ungarns Regierungschef
Die baltischen Staaten haben den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Russland mit deutlichen Worten verurteilt. „In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder die Positionen der EU. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften“, schrieb die estnische Regierungschefin und designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Internetplattform X. Die EU stehe geschlossen hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.
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Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda verwies darauf, dass die „einseitige Entscheidung“ Orbans die Glaubwürdigkeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft untergrabe. Wer wirklich Frieden wolle, schüttele keinem blutigen Diktator die Hand, sondern setze alles daran, die Ukraine zu unterstützen, betonte er.
Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics reagierte mit Sarkasmus: Er zitierte auf X eine Strophe des Lieds „From Russia with Love“, die er über einen Retweet von Orbans Post veröffentlichte, in der dieser seine Reise als Friedensmission bezeichnete.
Estland, Lettland und Litauen zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Die drei EU- und Nato-Mitgliedstaaten grenzen alle drei an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus. (dpa)