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Auffällige Bummelei bei AnfragenFDP wirft Schwarz-Grün schlampigen Umgang mit Oppositionsrechten vor

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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht mit seiner Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit seiner Stellvertreterin, Mona Neubaur (Grüne). Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die Ministerien Zeit gewinnen wollen, wenn sie Antworten zu heiklen aktuellen Themen auf die lange Bank schieben.

Copyright: dpa

Mit Kleine Anfragen kann die Opposition im Düsseldorfer Landtag die Wüst-Regierung zum Teil gehörig unter Druck setzen. Die Antworten lassen aber oft lange auf sich warten. Versucht Schwarz-Grün, in heiklen Lagen Zeit zu gewinnen?  

Die FDP im Düsseldorfer Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung eine schlampige Handhabung der demokratischen Spielregeln vor. Es geht um den Umgang mit einem zentralen Kontroll-Instrument der Opposition. Die Abgeordneten können zu jedwedem Thema Kleine Anfragen an die Regierung richten, die diese innerhalb von vier Wochen wahrheitsgemäß und schriftlich beantworten muss.

Allerdings wird die Frist regelmäßig von der Landesregierung deutlich überschritten: So wurden im Mai von 48 Kleinen Anfragen der FDP nur 15 pünktlich beantwortet, also nur fast jede Dritte. 69 Prozent kamen zu spät. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ältestenrat bespricht Versäumnisse

Die FDP macht den Umgang der Landesregierung mit den Kleinen Anfragen jetzt zum Thema im Ältestenrat des NRW-Parlaments. Es sei „unerlässlich“, dass Schwarz-Grün den auferlegten Pflichten nachkomme, heißt es in einem Brief von Hafke an Landtagspräsident André Kuper (CDU). „Indem sie Kleine Anfragen regelmäßig verspätet beantwortet, ignoriert die Landesregierung das Parlament und lässt den nötigen Respekt vor unseren demokratischen Prozessen vermissen“, sagte Hafke unserer Zeitung. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Landesregierung ihren Pflichten nachkomme.

Die FDP hatte bereits mehrfach angemahnt, dass die Landesregierung die Fristen zur Beantwortung einhalten müsse, da sonst das Parlament in seiner Kontrollfunktion behindert werde. Immer wieder entsteht der Eindruck, dass die Ministerien Zeit gewinnen wollen, wenn sie Antworten zu heiklen aktuellen Themen auf die lange Bank schieben. Die Landesregierung führte Fristüberschreitungen zuletzt auf Überlastungen und Personalmangel zurück.