Alexej Nawalny gilt als schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Seit knapp zwei Wochen fehlt von ihm jede Spur.
„Sehr gefährliche Situation“13 Tage ohne Lebenszeichen von Nawalny – Putin-Gegner weiter verschwunden
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Dieses Foto einer Live-Übertragung zeigt Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker aus Russland, während einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Russland.
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Der seit fast zwei Wochen in Haft verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Der Richter im Gebiet Wladimir habe deshalb das Verfahren bis zur Klärung des Aufenthaltsortes des Politikers eingestellt, teilte Nawalnys Team mit.
Die Juristen des Oppositionellen kritisierten, dass das Gericht damit gegen russische Gesetze verstoße. „Der Richter hat sich einfach der Pflicht der Rechtsprechung entledigt, anstatt das Erscheinen des Klägers sicherzustellen“, teilten Nawalnys Juristen mit.
Putin-Kritiker: Alexej Nawalny seit 13 Tagen verschwunden
Die Sonderbeauftragte des UN-Menschenrechtsrats für die Lage in Russland, die Bulgarin Mariana Katzarova, äußerte sich am Montag in Genf besorgt. Gerade wenn Gefangene in andere Gefängnisse verlegt würden, sei das Risiko von Menschenrechtsverletzungen groß, teilte sie mit. Sie verlangte die sofortige Freilassung von Nawalny und anderen willkürlich Festgehaltenen, sowie Wiedergutmachungen für ihr Leiden.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, der immer wieder an das Schicksal Nawalnys erinnert, forderte die Freilassung des Putin-Kritikers. „Seit mehr als einer Woche weiß niemand, wo sich Alexej Nawalny aufhält und wie es ihm geht“, schrieb der FDP-Politiker bei X. „Die russischen Behörden verweigern jede Auskunft über seinen genauen Verbleib und seinen Gesundheitszustand“, schrieb Lindner. Daher gelte „heute mehr denn je: FreeNavalny“, fügte er an.
Der unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilte Nawalny führt immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Seit Anfang Dezember fehlt von dem schärfsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin jede Spur.
Keine Information zu Nawalnys Aufenthaltsort: „Sehr gefährliche Situation“
„Alexej hätte heute sieben Gerichtsverhandlungen haben sollen“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag. Die Sorge um den 47-Jährigen sei groß, weil er gesundheitlich angeschlagen ist. Es sei eine „sehr gefährliche Situation“ für den Putin-Kritiker, hatte Jarmysch zuvor bereits der „Moscow Times“ gesagt.
Demonstranten fordern im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor dem Haus des russischen Botschafters Sergej Netschajew in Berlin Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland, darunter auch den Kremlkritiker Alexej Nawalny.
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Mitarbeiter des Strafvollzugs hätten vor Gericht einmal mehr lediglich mitgeteilt, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir sei. Es gebe aber weiter keine Information zu seinem Aufenthaltsort.
„Wir warten auf Antworten“
Nawalnys Juristen warfen dem Strafvollzug auch Lügen vor, weil die Angestellten zuletzt erklärt hatten, der Politiker werde aus technischen Gründen nicht zu den Verhandlungen vor Gericht per Video zugeschaltet.
Auf die Frage des Richters, warum Nawalny aus dem Lager verlegt wurde, hätten die Vertreter des Strafvollzugs geantwortet: „zur Verbüßung seiner Strafe“. „Am Wochenende haben die Juristen Anfragen in mehr als 200 Untersuchungsgefängnissen gestellt. Wir warten auf Antworten“, sagte Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow.
Zusammenhang mit neuer Kampagne?
Die Kremlgegner um Nawalny hatten Anfang Dezember auch die Kampagne „Russland ohne Putin“ begonnen, mit der sie Wähler vor der Präsidentenwahl am 17. März dazu aufrufen, durch die Stimmabgabe für andere Kandidaten ihren Protest zu äußern. Putin tritt zum fünften Mal bei der Abstimmung an, mögliche Mitbewerber gelten als chancenlos.
Nawalny, der 2020 auch einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt hatte, ist seit fast drei Jahren in Haft. Er wurde international als politischer Gefangener anerkannt. (das/dpa)