Die Berliner Polizei ermittelt vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland wegen Geheimnisverrats. Das erklärten die Beamten am Donnerstag. Selenskyj soll am 13. und 14. Mai Deutschland besuchen und kommt auch nach Nordrhein-Westfalen.

Die Ermittlungen seien vom Landeskriminalamt (LKA) eingeleitet worden, heißt es in einer Mitteilung. Hintergrund sind offenbar Medienberichte vom Mittwoch (3. Mai), die über einen Besuch Selenskyjs in Deutschland informiert hatten. Sollte Selenskyj nach Berlin kommen, wäre es sein erster Deutschland-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Selenskyj hatte schon per Videokonferenz im Bundestag gesprochen.

Wolodymyr Selenskyj: Berliner Polizei ermittelt gegen Beamte wegen Geheimnisverrats

Die Berliner Polizei hat laut eigenen Angaben keine Auskünfte erteilt, was einen möglichen Staatsbesuch Selenskyjs betrifft. Auf Presseanfragen hätten die Beamten der Pressestelle lediglich einen Polizeieinsatz am 13. Mai bestätigt, der aufgrund des Besuches von Selenskyjs notwendig sei. Allerdings seien von ihnen keine Details zu Einsatzplanung, Schutzmaßnahmen oder zum Besuchsablauf weitergegeben worden.

Wolodymyr Selenskyj: Details zu Besuch in Deutschland durchgestochen?

Die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik sagte dazu: „Ich finde es unerträglich, dass - wenn man dem Artikel in der Zeitung Glauben schenkt - ein einzelner Mitarbeiter das Ansehen der Polizei Berlin auf eine derart beschämende Weise national und international beschädigt.“ Sie könne nur vermuten, dass sich der oder die Verantwortliche der Tragweite seines oder ihres Handels nicht bewusst gewesen sei.

„Dass Schlagzeilen einer Zeitung höhergestellt werden, als die Zuverlässigkeit der Polizei Berlin und das in uns gesetzte Vertrauen, ist in keiner Weise zu tolerieren“, erklärte Slowik in einer Pressemitteilung weiter. Die Berliner Polizei habe daher Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet, um die Ursache für die geleakten Informationen zu finden.

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Für Selenskyjs Besuch in Deutschland gelten höchste Sicherheitsstandards. In der Regel waren Besuche des ukrainischen Präsidenten erst kurz zuvor bekannt geworden, um die Reise aus Sicherheitsgründen nicht zu gefährden. (shh)