Eine Gruppe CDU-Abgeordneter hält eine Zusammenarbeit mit dem BSW für falsch: „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu.“
„Nicht vor Wagenknecht-Karren spannen lassen“CDU in Teilen gegen Koalition mit BSW – Merz fordert Zurückhaltung
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In der CDU gibt es Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. CDU-Chef Merz spricht hingegen von Einigkeit.
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Das Ergebnis der Wahl in Thüringen und Sachsen macht es den Parteien nicht einfach. Die Thüringer CDU hat den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Doch es gibt auch Ablehnung.
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem „Tagesspiegel“.
Gruppe von 40 CDU-Abgeordneten fordert Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.
CDU-Abgeordnete wollen sich nicht vor „Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“
Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem „Tagesspiegel“ zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.
Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.“
CDU-Chef Friedrich Merz will keine „ungebetenen Ratschläge“ aus dem Westen geben
Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete. Auch auf X, ehemals Twitter, äußerte sich Kiesewetter ausführlich und mit deutlichen Worten zum BSW.
„BSW ist der verlängerte Arm des Kremls“, schreibt Kiesewetter. „Das einzige Ziel ist es, unsere Demokratie zu unterminieren, in dem russische Interessen zu deutscher Politik gemacht werden. Russlands Interesse ist es Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu beseitigen und stattdessen Autokratie, Terror, Unfreiheit einzuführen. BSW/afd stehen deshalb gegen alles, für was die Union in ihren Grundwerten steht.“
Bei CDU-Chef Friedrich Merz klingt das durchaus anders. Er sieht die CDU angesichts der anstehenden Gespräche mit dem BSW in Thüringen nicht vor einer Zerreißprobe. Auf eine entsprechende Frage entgegnete er, diese sei teilweise von Medien angedichtet worden. Man sei „in diesen Fragen sehr klar, und uns im Übrigen auch absolut einig. Es hat im Präsidium und im Bundesvorstand mit den Thüringern, den Sachsen und uns allen eine große Übereinstimmung gegeben.“
BSW ist für CDU laut Merz noch eine unbekannte Größe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hätten klar gesagt, was für sie gehe und was nicht, sagte Merz. „Ich habe absolutes Vertrauen in alle beide, dass sie mit dieser Aufgabe, die sie jetzt vom Wähler bekommen haben, sehr verantwortungsvoll umgehen.“
Merz erklärte weiter, man solle sich mit „ungebetenen Ratschlägen aus der westdeutschen Komfortzone“ zurückhalten. Natürlich gebe es in der CDU in Westdeutschland an vielen Stellen ein „erhebliches Unbehagen mit Blick auf das, was jetzt in Thüringen und Sachsen diskutiert wird“, räumte Merz ein. „Aber das müssen wir als CDU aushalten. Und wir sollten aus der westdeutschen Komfortzone nicht ungebetene öffentliche Ratschläge geben.“
Für ihn sei klar und das sei auch in der CDU verabredet: „Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei.“
Für die CDU sei das BSW eine „unbekannte Größe“, so Merz. Es gehe darum, ob die Abgeordneten, die gewählt worden sind, möglicherweise bereit seien, „mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung.“ Das sei jedoch eine Entscheidung, die in Erfurt und Dresden entschieden werden müsse, nicht in Berlin.
Sahra Wagenknecht werde nach Ansicht des CDU-Chefs weder der einen noch der anderen Landesregierung angehören. Wagenknecht werden sich „nicht in die Niederungen der Landespolitik“ begeben. Das habe sie auch in der Bundespolitik nie gemacht. Sie sei „immer auf einer großen Flughöhe unterwegs gewesen. Sie hat nie mal wirklich Arbeit in einer Regierung oder in einem Parlament geleistet.“ (at/dpa)