In einer Talkrunde vor der Landtagswahl in Thüringen bestätigt Höcke den AfD-Regierungsanspruch. Als er unterbrochen wird, wird er bestimmt.
„Stopp! Stopp, Stopp, Stopp, Stopp!“Höcke weicht Frage zu Migrationspolitik aus und streitet mit MDR-Moderatorin
Von Peter Stroß
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In den Umfragen liegt die AfD um Spitzenkandidat Björn Höcke mit Werten um die 30 Prozent vorn.
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Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien einen Schlagabtausch über Themen wie Migration und Bildung geliefert und sich zu Koalitionsoptionen nach der Wahl geäußert. Dabei waren Bodo Ramelow (Linke), Mario Voigt (CDU), Björn Höcke (AfD), Katja Wolf (BSW), Georg Maier (SPD), Bernhard Stengele (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP).
Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) machte am Donnerstagabend in der Sendung „Fakt ist“ im Mitteldeutschen Rundfunk klar, dass er eine parlamentarische Mehrheit anstrebe.
Für die anstehenden Herausforderungen brauche es Mehrheiten. „Ich kann diesem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“, sagte Ramelow, dessen Linkspartei derzeit mit SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit regiert. Rot-Rot-Grün war deshalb in den vergangenen Jahren bei Gesetzesinitiativen im Landtag auf Stimmen vor allem der CDU angewiesen. In den Umfragen sind Linke, SPD und Grüne allerdings weit von einer Mehrheit entfernt.
Mario Voigt attackiert Björn Höcke und AfD: „Leisten nichts“
Auch SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sprach sich für eine „demokratische Mehrheitsregierung“ aus. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt forderte erneut einen „politischen Wechsel“ in Thüringen. Der Freistaat müsse von dem Image eines Landes wegkommen, „wo politisch nichts funktioniert“. Voigt sieht die Landtagswahl als Duell zwischen der AfD und der CDU – und griff seinen größten Kontrahenten gleich mehrfach an. „Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke“, sagte Voigt und spielte mit dieser Aussage darauf an, dass der AfD-Landrat in Sonneberg nichts hinkriege. „Wo Sie Verantwortung haben, leisten Sie nichts.“
Tatsächlich wich der Landeschef der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD, Björn Höcke, einer konkreten Frage zu den bisherigen Ergebnissen der Politik in Sonneberg, aus. Warum die AfD „da, wo sie könnte“, so zögerlich sei, wollte die Moderatorin Julia Krittian mit Blick auf die Migrationspolitik im Landkreis wissen. Statt die Frage zu beantworten, begann Höcke damit, ein Interview aus dem Jahr 2018 aufgreifen zu wollen. Nachdem er mehrfach unterbrochen und aufgefordert worden war, die Frage zu beantworten, bestand der AfD-Politiker darauf, unbedingt ein „Eingangsstatement“ abgeben zu wollen, obwohl das nicht vorgesehen war.
Björn Höcke fühlt sich in MDR-Talkshow ungerecht behandelt
„Stopp! Stopp, Stopp, Stopp, Stopp!“, so Höcke energisch in Richtung Julia Krittian. „Ich möchte jetzt gerne mein Eingangsstatement loswerden“, so 52-Jährige, den die Moderatoren der Sendung dann auch eine Zeit lang gewähren ließen – angesichts dessen Ausschweifungen dann aber wieder unterbrachen. „Sie reden nur und sie handeln nie“, unterbrach ihn nun Voigt. In der Folge wurde viel durcheinander gesprochen, ehe die Moderatoren die Reißleine zogen. „Wir haben jetzt zwei Minuten keine Antwort bekommen. […] Es gab keine Eingangsstatements. Ich würde bitten, dass wir uns an die Regeln halten.“
CDU-Mann Voigt wertete die Ausführungen des AfD-Politikers als Offenbarungseid. Höcke habe sich „disqualifiziert, Thüringen zu führen. Sie haben keine einzige Frage beantwortet“.
AfD: Björn Höcke bekräftigt Machtanspruch
In den Umfragen liegt die AfD klar vorn. Höcke bekräftigte seinen Machtanspruch im Falle eines Wahlsieges. Er habe selbstverständlich den Anspruch, „wenn wir als deutlich stärkste Kraft über die Ziellinie gehen, zu regieren“, sagte Höcke in der MDR-Sendung.
Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag künftig Gesetzesinitiativen der AfD zustimmen würde, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, sie wolle eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsaußen-Partei. Dazu würde auch gehören, Gesetzesvorschläge zu prüfen.
In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit Werten um die 30 Prozent vorn. Die CDU folgt mit gut 21 Prozent. Das BSW, das erstmals bei Landtagswahlen antritt, kommt auf 19 Prozent, während die Linkspartei zuletzt bei 14 bis 15 Prozent lag.
Thüringen: CDU-Spitzenkandidat will Union in Regierungsverantwortung bringen
Die SPD erreicht in den Umfragen bis zu sieben Prozent. Grüne und FDP müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, Umfragen sehen beide Parteien aktuell unter fünf Prozent.
CDU-Spitzenkandidat Voigt, der seine Partei zurück in Regierungsverantwortung bringen will, schließt eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht aus. Ein Bündnis mit AfD, Linkspartei und Grünen lehnt er ab. Auch alle anderen Parteien wollen mit der AfD in Thüringen nicht zusammenarbeiten.
In der MDR-Debatte ging es zudem um die Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger Migranten und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. (pst/afp)