Patrick Graichen war unter Druck geraten, nachdem er seinen Trauzeugen für einen Posten empfohlen hatte.
Habeck bestätigt neue VorwürfePatrick Graichen tritt als Staatssekretär zurück
Von David Schmitz
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Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen räumt seinen Posten im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Graichen werde aus seinem Amt ausscheiden, berichtete zunächst der „Spiegel“. Kurz darauf bestätigte die Deutsche Presse-Agentur den Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins.
Es sei durch einen Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist, und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Mittwoch in Berlin. „Es ist der eine Fehler zu viel“, so Habeck. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Nach wochenlangem Druck: Patrick Graichen räumt Posten in Robert Habecks Ministerium
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm zu der Entscheidung am Mittwoch Stellung: Er sei darüber informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage.
Mit Herrn Graichen habe ich gut zusammengearbeitet
„Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein.
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, die Kölnerin Katharina Dröge, dankte Graichen für seine Arbeit und betonte auf Twitter, Transparenz und die Einhaltung von Compliance-Regeln seien den Grünen sehr wichtig.
Patrick Graichen nach Trauzeugen-Affäre unter Druck
Der Top-Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.
Der Staatssekretär hatte zuvor mitgeholfen, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur zu machen. Graichen hatte sich schließlich Habeck anvertraut. Der Wirtschaftsminister verteidigte seinen Staatssekretär zunächst gegen Rücktrittsforderungen.
Patrick Graichen geht: Robert Habeck sucht wohl bereits nach Nachfolger
Bereits am Morgen hatte der „Spiegel“ berichtet, der Anlass für Graichens Abgang seien neu aufgetauchte Ungereimtheiten. Bundeswirtschaftsminister Habeck bestätigte die Berichterstattung des Hamburger Nachrichtenmagazins am Mittag mit seiner Stellungnahme.
Das Ministerium habe unterdessen die Suche nach einem Nachfolger Graichens bereits begonnen, heißt es beim „Spiegel“ weiter. Das gestalte sich jedoch schwierig, da die Person keine Verbindungen zum Netzwerk Graichens haben sollte. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wollte die Personalie am Mittwoch auf Anfrage des „Spiegel“ zunächst weder kommentieren noch dementieren. Am Mittag meldete sich dann schließlich Habeck zu Wort. (mit dpa)