Überteuerte Ware?Masken-Deal wird Thema im NRW-Landtag
Hat NRW überteuerte Masken gekauft? (Symbolbild)
Copyright: dpa
Düsseldorf – Der umstrittene Ankauf von überteuerten Masken durch das NRW-Gesundheitsministerium wird zum Thema im Düsseldorfer Landtag. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat die SPD-Fraktion einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte der Schweizer Firma Emix Trading im vergangenen Jahr pro Maske 9,90 Euro gezahlt. Das Unternehmen 3M aus NRW hatte für vergleichbare Masken zuvor nur 1,15 Euro pro Stück in Rechnung gestellt.
Josef Neumann, Gesundheitsexperte der SPD, will nun wissen, ob die „Marktüblichkeit des Preises“ der Schweizer Masken geprüft und bestätigt worden sei. Es stelle sich zudem die Frage, ob und wo die Emix-Masken zum Einsatz gekommen seien. Unklar sei auch, ob die Qualität der Masken von einem unabhängigen Dienstleister fachlich überprüft worden sei.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Lieferung von Emix war wegen der guten Beziehungen der Firma zur CSU in den Blick der SPD geraten. Monika Hohlmeier, Tochter von CSU-Ikone Franz-Josef Strauß, hatte den Kontakt der Schweizer zur bayerischen Landesregierung eingefädelt. Hohlmeier war von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, um die Vermittlung gebeten worden. Tandler war als PR-Frau für das Schweizer Unternehmen tätig. Über den guten Draht nach München war Emix in der Folge auch an den lukrativen Deal mit dem NRW-Gesundheitsministerium gekommen.
Frage nach Provisionszahlungen
Auch die Grünen verlangen eine Aufklärung der Vergabemodalitäten. „Die Landesregierung muss aus eigenem Interesse alles dafür tun, dass sie dokumentiert, dass die Vergaben in NRW ohne politische oder sonstige unstatthafte Einflussnahme erfolgt sind“, sagte Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, dieser Zeitung. „Wir fragen daher mit einer Kleinen Anfrage nach, ob Provisionszahlungen für eventuelle Vermittlungen von Kontakten zu Herstellern von Schutzausrüstung auch in NRW stattgefunden haben“, erklärte der Politiker aus Essen.
Emix hatte im März 2020 insgesamt 527200 Masken für rund 5,2 Millionen Euro geliefert. Der Hersteller 3M wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, warum sein Angebot deutlich günstiger ausfallen konnte.