Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Politiker fragwürdige Kontakte zum autoritären Regime Aserbaidschans pflegen. Der Thüringer Mark Hauptmann hat in diesem Zusammenhang sein Mandat niedergelegt. Der dritte offene Krisenfall in der Bundestagsfraktion in einer Woche.
Laschet nennt Vergleiche zu Spendenaffäre „absurd“
Da rollt etwas zu auf die Union. Denn es wird sichtbar, dass die Führung lange nicht so genau hingeschaut hat, ob bei ihren Abgeordneten bei Nebeneinkünften alles mit rechten Dingen zugeht, während sie in Debatten um Mindestlohn oder Geld für Hartz-IV-Empfänger um jeden Cent ringen.
Der Skandal um sechsstellige Provisionen für Maskengeschäfte, durch die sich zwei Parlamentarier an der Not in der Corona-Pandemie bereichert haben, hat zwar keine Parallele zur Dimension der illegalen Spendenpraxis des langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl. Ähnlich ist aber das Ausmaß der Empörung und Erschütterung in der Bevölkerung über moralische Verkommenheit in der Politik.
Insofern ist es gar nicht so „absurd“, wie CDU-Chef Armin Laschet meint, die beiden Affären miteinander zu vergleichen. Zumal viele Menschen in der Corona-Krise wundgerieben sind, weil sie einfach keine Einnahmequellen mehr haben.
Kohl hatte sich nicht persönlich bereichert
Kohl hatte sich nicht persönlich bereichert, sondern mit den schwarzen Kassen eine Machtbasis gesichert. Später stellte er sich noch über das Gesetz, indem er die Namen der Spender nicht nannte, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe. Als Angela Merkel die CDU im Jahr 2000 übernahm, lag die Partei am Boden. In diesem Zustand findet der neue Vorsitzende Laschet die CDU jetzt nicht vor. Aber in der Parteizentrale herrscht wie anderswo Fassungslosigkeit über das, was gerade an Verstößen bei CDU und CSU gegen Grundsätze für Volksvertreter zu erleben ist. Und Wut.
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Wählerinnen und Wähler können bis September bei sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl prüfen, wem sie noch vertrauen in der Politik. Die Union hat mit Abstand die meisten Fälle in dieser Legislaturperiode im Bundestag, die nach Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme aussehen. Darunter junge Politiker, die noch gar nicht lange dem Parlament angehören.
Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst durch den massiven Druck der Öffentlichkeit. Jetzt geht es gar nicht anders als hart durchzugreifen, um den Schaden zu begrenzen. Auch Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen werden, wie sie in ihren Parteien durchgreifen und Vertrauen zurückgewinnen wollen. Das dürfte den Ausschlag geben, wer von beiden Kanzlerkandidat wird. Laschet wird nachlegen müssen. In der vorigen Woche wirkte er noch sehr zögerlich.
