Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit bevorstehenden Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine vor einer Verlängerung des Konflikts gewarnt. „Sie werden F-16 liefern. Wird das irgendetwas ändern? Ich denke nicht. Es wird den Konflikt nur verlängern“, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum am Dienstag in Wladiwostok. Die Ukraine hatte zuvor angekündigt, dass ihre Streitkräfte die Kampfflugzeuge bald vom Westen erhalten werde.

Wladimir Putin kritisiert Streumunition und setzt sie selbst seit Kriegsbeginn ein

Er sei sich „sicher“, dass auch die Lieferung von Streumunition aus den USA den Konflikt verlängern werde, sagte Putin weiter. Es gebe „keine Grenzen mehr“, klagt der russische Präsident in diesem Zusammenhang. Die US-Regierung hatte der Ukraine im Juli Streumunition geliefert. Russland hat die Munition seit Kriegsbeginn immer wieder eingesetzt, spricht aber seit der US-Lieferung öffentlich vermehrt öffentlich über die Munition, die stark umstritten ist.

Beim Einsatz von Streumunition werden dutzende oder gar hunderte kleinere Sprengsätze freisetzt, von denen viele nicht sofort explodieren. Diese können damit noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung. Ein internationales Abkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA, noch die Ukraine oder Russland dem Abkommen beigetreten.

Wladimir Putin springt Donald Trump zur Seite

Putin äußerte sich am Mittwoch auch zu den Strafverfahren in den USA gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der Kremlchef bezeichnete die Anklagen ungeachtet der Tatsache, dass russische Oppositionspolitiker wie Alexei Nawalny oder Wladimir Kara-Mursa unter fadenscheinigen Gründen zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, als „politisch motivierte Verfolgung“. Andere Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow wurden in Russland unter bis heute ungeklärten Umständen getötet.

„Was die Verfolgung von Trump angeht, so ist sie für uns in der gegenwärtigen Situation gut, weil sie die Verkommenheit des amerikanischen Systems zeigt“, sagte Putin dennoch über die Anklagen gegen Trump in den USA. Diese seien eine „politisch motivierte Verfolgung eines Mitbewerbers“, fügte er hinzu.

Putin definiert Gegner: „Das bestialische Gesicht des amerikanischen Imperialismus“

In Anspielung auf die Sowjetzeit sagte der Kreml-Chef und frühere Geheimdienstmitarbeiter Putin außerdem: „Und das zeigt, gegen wen wir kämpfen … Wie man zu Sowjetzeiten sagte: ‚das bestialische Gesicht des amerikanischen Imperialismus‘“. Der Kreml, der freundschaftliche Beziehungen zu Trump unterhält, hat den früheren US-Präsidenten wiederholt verteidigt. In Wladiwostok wies Putin aber erneut den Vorwurf der Nähe zu Trump zurück.

Trump ist in diesem Jahr bereits mehrfach angeklagt worden, darunter zweimal wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Er wird unter anderem beschuldigt, Druck zur Änderung des Wahlergebnisses 2020 ausgeübt zu haben.

Gespräche über Waffendeal

Kim Jong Un trifft Wladimir Putin: Im „heiligen Kampf“ gegen den Westen

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David Schmitz

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Seit Russlands Invasion in der Ukraine haben die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Moskau und Washington einen historischen Tiefpunkt erreicht. Er erwarte keinerlei Änderungen in der außenpolitischen Haltung der USA gegenüber Russland – unabhängig davon, „wer auch immer nächstes Jahr zum Präsidenten gewählt“ werde, sagte Putin in Wladiwostok, der im „Wahlkampf“ in Russland bisher ohne ernsthaften Konkurrenten dasteht.

Zudem beschuldigte Putin Washington, anti-russische Vorurteile in der US-Bevölkerung zu schüren. Die derzeitigen Entscheidungsträger hätten die „amerikanische Gesellschaft in eine anti-russische Stimmung gelenkt“, sagte der Kreml-Chef. Nun werde es „sehr schwierig sein, dieses Schiff in die andere Richtung zu steuern“. (mit dpa)