Washington – US-Präsident Donald Trump sieht sich entlastet, die Demokraten hingegen sehen ihn auf frischer Tat ertappt und wollen ihn des Amtes entheben: In einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj regte Trump Ermittlungen an, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge.
„Die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“
Viele Demokraten sahen es damit als erwiesen an, dass Trump sich der Hilfe einer ausländischen Regierung bedienen wollte, um seinem Rivalen Biden zu schaden und damit den Wahlkampf zu beeinflussen. Ein weiterer explosiver Vorwurf, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll des Telefonats mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten aber zunächst entkräftet. Trump erwähnte mehrfach, dass die USA sehr viel für die Ukraine tun würden, die Hilfsgelder für das ukrainische Militär wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt. Trump hatte deren Auszahlung verzögert.
Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß.
Hillary Clinton: Trump hat unser Land betrogen
Ein führender Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll sei es nicht getan. Damit seien die Befürchtungen der Demokraten nicht ausgeräumt. Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte auf Twitter: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land betrogen. Das ist kein politisches Statement - es ist harsche Realität und wir müssen handeln.“
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag unter Führung von Nancy Pelosi die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Trump wollte das mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte erneut, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. „Es gab keinen Druck“, sagte er am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York vor Reportern. Das gehe aus dem vom Weißen Haus veröffentlichten Gesprächsprotokoll des Telefonats klar hervor. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. „Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.“
Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Der damalige Vizepräsident Biden soll seinen Sohn mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt haben. In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“.
Biden könnte Trumps schärfster Konkurrent sein
Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos und ein politisches Manöver zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.
Trump fügte demnach hinzu, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. „Es gibt viele Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer Sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll“, sagte Trump. Selenskyj antwortete, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde „den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten“. Trump erwiderte: „Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen.“
Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower noch in dieser Woche im Kongress aussagt. In dessen Beschwerde soll es noch um weitere Vorfälle gehen, nicht nur um das nun veröffentlichte Telefonat.
Noch gibt es keinen Zeitplan für das Impeachment
Bislang gibt es keinen genauen Zeitplan für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnte ein sogenanntes Impeachment mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Nach Angaben des Senders CNN haben sich inzwischen rund 200 demokratische Abgeordnete für das Verfahren ausgesprochen.
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
Das Verfahren dürfte nun in jedem Fall den Wahlkampf vor der Abstimmung im November 2020 bestimmen. Es wird die Spaltung im Land in zwei Lager - Trumps Republikaner gegen die Demokraten - sicher noch weiter befördern. Trump reagierte auf die Ankündigung der Demokraten mit einer Serie wütender Tweets. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die neueste „Hexenjagd“ der Demokraten ihm politisch helfen werde. Zuvor hatte es langwierige Ermittlungen gegen Trump in der Frage gegeben, ob er für seinen Wahlsieg 2016 die Hilfe Russlands in Anspruch genommen habe.
Donald Trump kritisiert auch Angela Merkel
In dem Gespräch mit Selenskyj hatte Trump dem Protokoll zufolge auch Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Er sagte, Merkel spreche über die Ukraine, „aber sie tut nichts“. Die USA wendeten viel Zeit und Anstrengungen für die Ukraine auf. „Viel mehr, als die europäischen Staaten es tun, und sie sollten Ihnen mehr helfen, als sie es tun. Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden.“ Die USA behandelten die Ukraine dagegen „sehr, sehr gut“.
Selenskyj sagte im Anschluss, Trump habe zu „tausend Prozent“ recht - unklar blieb, ob er sich auf die Vorwürfe gegen Deutschland, auf die US-Unterstützung oder auf beides bezog. Selenskyj fügte hinzu, er habe in Gesprächen mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, dass diese bei den Sanktionen gegen Russland nicht genug unternähmen. „Obwohl logischerweise die Europäische Union unser größter Partner sein sollte, sind die Vereinigten Staaten technisch ein viel größerer Partner als die Europäische Union.“ Ein deutscher Regierungssprecher erklärte am auf Anfrage zu dem Thema: „Wir kommentieren das nicht.“ (dpa)
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