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Der deutsche Bundestag hat seit 70 Jahren eigentlich eine feste Sitzordnung. Sie ist aber veränderbar.
Copyright: dpa
Berlin – Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen.
Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Bislang sitzt, vom Bundestagspräsidium aus gesehen, ganz rechts im Plenum die AfD-Fraktion, daneben die FDP, dann folgen Union, Grüne, SPD und Linke. Die FDP wollte bereits nach ihrem Wiedereinzug im Parlament 2017 mit der Union des Platz tauschen. CDU und CSU lehnten das damals ab und wollten es auch dieses Mal nicht.
Die FDP hatte sich für die Änderung stark gemacht. „Die FDP ist die Mitte-Mitte-Partei, und deshalb würden wir gerne auch in der Mitte sitzen“, hatte der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer und jetzige Justizminister Marco Buschmann im Oktober gesagt. Die Union hingegen hatte das Vorhaben scharf kritisiert.
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Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag sei kein Karussell, das man immer wieder neu drehen könne, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. „Respekt ist keine Einbahnstraße.“ Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe, hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch gesagt. (dpa)
