Nach Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wollen CDU und CSU wissen, wie sich die Organisationen finanzieren, die zu den Protesten aufgerufen hatten.
Nach Demos gegen RechtsruckUnion empört mit 551 Fragen über gemeinnützige Organisationen
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Friedrich Merz nimmt Organisationen ins Visier, die im Vorfeld der Bundestagswahl gegen ihn und seine Migrationsabstimmung mit der AfD demonstriert hatten.
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Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung sorgt die Fraktion von CDU und CSU für Wirbel: Insgesamt 551 Fragen unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ drehen sich um die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie dem Umweltverbund BUND, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder dem Recherche-Netzwerk Correctiv.
Unterzeichnet ist die Kleine Anfrage von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt. Sehr detailliert wollen die Partei-Chefs wissen, welche Organisationen wie viel Geld aus welchen Förderprogrammen des Bundes erhalten – und ob sie Verbindungen zu bestimmten Parteien haben. Das Dokument ist 31 Seiten lang.
Linke sieht Racheakt der Union für antifaschistische Proteste
Direkt zu Beginn heißt es dort: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“
Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört. „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, erklärte die Abgeordnete Clara Bünger. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
Grüne: Die Zivilgesellschaft soll mundtot gemacht werden
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen Organisationen oder investigativen Medien.
Grünen-Politiker Sven Giegold sieht darin einen Versuch, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wie er auf X schreibt. Mit ihren 551 Fragen missbrauchten CDU und CSU den Staatsapparat, um die Bevölkerung auszuforschen. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orban und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, so Giegold weiter. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.
Rechtsextreme Kampfbegriffe wie bei Trump und Musk in den USA
Ähnlich äußert sich auch die globalisierungskritische Bildungsbewegung Attac. „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen“, heißt es in einem Statement. „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge.“ Die Nichtregierungsorganisation kritisiert des Weiteren, dass die Union in ihrer Anfrage „den rechtsextremen Kampfbegriff des ‚Deep State‘ übernimmt – mit dem Trump, Musk und Co. den aktuellen Staatsstreich in den USA zu rechtfertigen versuchen“.
Amnesty International Deutschland warf der Unionsfraktion vor, den Nichtregierungsorganisationen zu unterstellen, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“. Bei Campact gibt es nun eine Petition gegen den Kurs der CDU/CSU. Sie überprüften nicht Vereine allgemein, sondern die, die sich gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder für Demokratiearbeit engagieren, wird dort moniert. Donald Trump arbeite genauso gegen NGOs und Medien, heißt es weiter.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auch auf das Netzwerk Campact, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. (sbo mit afp)