In einer Art Blitzstart haben Union und SPD mit Gesprächen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung begonnen.
Erste Sondierungen in BerlinUnion und SPD wollen Gespräche fortsetzen – aber Merz weicht einer Frage aus
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Friedrich Merz (r.), CDU-Bundesvorsitzender, und CSU-Chef Markus Söder (l.) gehen von einem ersten Sondierungsgespräch für eine schwarz-rote Bundesregierung ins Jakob-Kaiser-Haus.
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Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit. Einen konkreten Termin für die nächsten Sondierungsgespräche nannten sie nicht.
„Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, heißt es in der kurzen Mitteilung weiter. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. „Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein“, fügten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD an.
Sondierungen: Union und SPD wollen Gespräche fortsetzen
Nach Vorberatungen in einer kleineren Runde hatten Vertreter beider Seiten gegen 11.15 Uhr nach Informationen aus Teilnehmerkreisen mit ihren ersten Sondierungen begonnen. Es nahmen je neun Vertreter von Union und SPD teil.
Bei dem Treffen soll es auch darum gegangen sein, den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen abzustecken. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte aber wiederholt, es gebe keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD.
Hat Lars Klingbeil der Union ein Ultimatum gestellt?
Zuvor hatte es Wirbel um die beiden Parteichefs gegeben. Nachdem die Union eine kleine Anfrage zu der Finanzierung von NGO’s gestellt hatte, kam scharfe Kritik von Klingbeil. Der Antrag sei ein grobes „Foulspiel“, erklärte der SPD-Chef. Die Union würde damit Organisationen, die die Demokratie schützen, „an den Pranger stellen“, so Klingbeil bei einem Pressestatement.
„Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, forderte der SPD-Politiker. Die Aussage wurde von vielen als Ultimatum an die Union verstanden. „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will“, hatte Klingbeil außerdem gesagt.
Merz weicht bei Frage nach Klingbeil aus
Merz äußerte sich am Freitag schließlich zu den Verwerfungen. „Ich werde von Seiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wich hinsichtlich seiner Beziehung zu Klingbeil jedoch aus.
Auf die Frage, ob er den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil möge, antwortete Merz: „Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“ Merz fügte hinzu: „Wir sollten auch durch einen fairen Umgang miteinander zeigen, dass die Zeit der Ampel vorbei ist.“
Zum weiteren Fahrplan der Gespräche mit der SPD sagte der Unionsfraktionschef: „Wir möchten so zügig wie möglich in Koalitionsgespräche eintreten.“ Auf die Frage, wann die Koalitionsverhandlungen beendet sein sollten, sagte Merz, man müsse sich „einen ehrgeizigen Zeitplan vornehmen“. Den Zeitplan könne er aber nicht allein bestimmen, weil eine Koalition gebildet werden müsse, erklärte Merz. „Das dauert. Aber bis Ostern sollten wir damit fertig sein“, ergänzte der Parteivorsitzende. (das/dpa)