Vorstoß von Finanzminister ScholzTransaktionssteuer soll Grundrente finanzieren
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Der Vorschlag von Olaf Scholz trifft nicht bei all seinen europäischen Kollegen auf Zustimmung.
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Berlin – Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Aktiengeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt. „Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können“, sagte er am Dienstag in Berlin.
EU verhandelt seit 2011 über Finanztransaktionssteuer
Bei den beteiligten Staaten gab es hingegen einige „Irritationen“, wie es in Brüssel hieß.Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf europäischer Ebene seit 2011 verhandelt. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Finanzkrise einen Vorschlag vorgelegt. Die Steuer sollte neben Aktien eine ganze Reihe von Finanzgeschäften und -produkten abdecken.
Unter den EU-Staaten gab es keine Mehrheit dafür. Einige Länder versuchten in der Folge, die Abgabe in einer sogenannten vertieften Zusammenarbeit einzuführen. Doch auch hier gestalteten sich die Diskussionen schwierig, weil die Länder Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten fürchteten.
Finanzgeschäfte sollen wie andere Geschäfte besteuert werden, so Scholz
Selbstverständlich werde es in den anderen Ländern noch Diskussionen geben, räumte der Vizekanzler ein. Es gehe darum, dass Finanzgeschäfte genauso besteuert würden, wie viele andere Geschäfte, „wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen“, sagte er. Widerspruch kommt aber auch aus Deutschland.
Wer Aktien kauft, soll nach Scholz' Entwurf 0,2 Prozent des Geschäftswertes an den Fiskus zahlen. Für Kleinanleger halten sich die Kosten also in Grenzen: Bei einem Aktienwert von 1000 Euro würden 2 Euro extra an Steuern anfallen. Die Abgabe wird zudem nur für den Kauf, nicht für den Verkauf fällig.
Außerdem sollen nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden: Es geht nur um Aktien großer Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Die Unternehmen müssen ihren Hauptsitz im Inland haben. Beide Kriterien erfüllen laut Finanzministerium in Deutschland 145 Firmen.
Beim ersten Börsengang soll die Steuer für Unternehmen nicht anfallen
Länder, die nur sehr wenige solcher Großunternehmen aufweisen, sollen an den Einnahmen aus anderen Staaten beteiligt werden. Derivate sind von der Steuer ausgeschlossen - was überrascht, da sie zu den stark spekulativen Finanzprodukten gehören. Bei Unternehmen, die frisch an die Börse gehen und erstmals Aktien ausgeben, soll die Steuer ebenfalls nicht anfallen.
Unternehmen die frisch an die Börse gehen und erstmals Aktien ausgeben, sollen die Steuer erlassen bekommen.
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Unklar ist, ob in Deutschland auch private Rentenvorsorgeprodukte betroffen sein werden. Das soll jedes Land für sich entscheiden können. Außerdem soll jedem Land freistehen, die Regeln für sich noch zu verschärfen. „Einzelne Länder werden sicher mehr machen“, sagte Scholz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für richtig, dass sich der Entwurf auf Aktienkäufe konzentriert.
Merkel sagte am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch nur eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle.
Zuletzt zehn Staaten in der „FTT-Gruppe“ vertreten
In der sogenannten FTT-Gruppe waren zuletzt zehn Staaten vertreten, außer Deutschland noch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Scholz rechnet aber damit, dass weitere Staaten beitreten.
Wie sämtliche beteiligten Staaten Scholz' Pläne sehen, war zunächst nicht klar. Erster Unmut wurde allerdings laut. Österreich habe sich stets für eine breite Bemessungsgrundlage eingesetzt und wolle dies auch in der nächsten Sitzung tun, hieß es vom österreichischen Finanzministerium.
Verwunderung über überraschenden Gesetzesvorschlag
Der Vorschlag nun sehe aber nur eine minimale Grundlage vor - synthetische Anlageprodukte und Derivate sollten nicht besteuert werden, auch der Hochfrequenzhandel wäre befreit. Es laufe eine Studie, ob die ursprünglichen Ziele der Finanztransaktionssteuer - vor allem Spekulationen einzudämmen - mit den jüngsten Vorschlägen erreicht würden.
Aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es, unter den Partnerstaaten gebe es gewisse Irritationen über die überraschende Präsentation des Gesetzesvorschlags. Kritik kommt auch aus Deutschland. „Die Finanztransaktionssteuer in der von Bundesfinanzminister Scholz nun geplanten Form trifft nicht - wie ursprünglich vorgesehen - Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire signalisierte hingegen Unterstützung. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage, um das Dossier in kürzester Zeit abzuschließen, sagte Le Maire dem „Handelsblatt“.
Für Scholz ist die Steuer auch innenpolitisch wichtig
Es sei klar, dass die Diskussion in den anderen Staaten noch eine gewisse Zeit brauche, schrieb Scholz an seine Kollegen. Sie sollten einen Zeitpunkt für ein weiteres Treffen vorschlagen. Da will Scholz die Steuer dann festzurren. Ein möglicher Termin wäre etwa das nächste Treffen der europäischen Finanzminister im Januar in Brüssel.
Über 1 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen durch die Grundrente einen Aufschlag bekommen.
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Für den Vizekanzler ist die Steuer aus mehreren Gründen wichtig, die gar nichts mit dem Finanzmarkt zu tun haben. Denn die große Koalition hat die Einnahmen daraus schon verplant - für ein Projekt, das der SPD extrem viel bedeutet: Das Geld soll zum größten Teil in die Finanzierung der mühsam ausgehandelten Grundrente gesteckt werden.
Neue Steuer soll Kosten der ausgehandelten Grundrente decken
1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben und trotzdem niedrige Renten erhalten, sollen einen Aufschlag bekommen. Das Arbeitsministerium rechnet mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021. Laut Finanzministerium soll genau diese Summe anfänglich durch die neue Steuer auf Aktienkäufe eingenommen werden.
Scholz kann Erfolgsnachrichten gerade gut gebrauchen. Der Vizekanzler hat im Kampf um den SPD-Vorsitz gerade die wohl größte Niederlage seines politischen Lebens erlitten. Hat der Vorstoß Erfolg, könnte Scholz seine Position in der Bundesregierung festigen. Auch im Verhandlungsteam der SPD, das mit der Union über neue, linke Vorhaben sprechen will, dürfte seine Stimme mehr Gewicht bekommen. (dpa)
