Die AfD fliegt in Thüringen in Umfragen hoch. Ob sie auch bei der Landtagswahl triumphiert, hängt von der Kooperation anderer Parteien ab.
Besonderes Wahl-SzenarioSonderregel in Thüringen könnte Faschist Björn Höcke an die Macht bringen
Von Martin Böhmer
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Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, drängt in den Landtag. Bei der Wahl am 1. September könnte er von einer Besonderheit der Thüringer Verfassung profitieren. (Archivbild)
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Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Thüringen an den Start geht, will sie stärkste Kraft werden und Regierungsverantwortung. Der Thüringer AfD-Hardliner Björn Höcke könnte dabei ausgerechnet von den komplizierten Stimmenverhältnissen in Thüringen, Kooperationsbereitschaft von demokratischen Parteien und einer Besonderheit der thüringischen Verfassung bei Wahlen profitieren. Ein Blick auf ein spezielles Wahl-Szenario.
Wahl-Umfrage: AfD gilt in Thüringen als stärkste Kraft
In Thüringen wird am 1. September 2024 die neue Landesregierung gewählt. Die AfD hat vor allem unter Björn Höcke in Thüringen einen Aufschwung erlebt, laut jüngsten Wahlumfragen kommt sie derzeit auf 31 Prozent der Wähler-Stimmen und wäre somit klar stärkste Kraft. Laut der Insa-Umfrage vom vergangenen Mittwoch (17. Januar) liegt die Höcke-Partei damit deutlich vor CDU (20 Prozent) und Linke (15 Prozent), das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam erstmals in der Umfrage vor und erhielt 17 Prozent der Stimmen.
Bislang stellen sich alle demokratischen Parteien gegen eine Kooperation mit den Rechtspopulisten der AfD. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen stufte bereits im März 2020 die von Björn Höcke geführte AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als rechtsextremistisch ein. „Die rechtsextremistischen Positionen des ‚Flügels‘ sind erwiesenermaßen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit unserer Thüringer Verfassung, wie auch dem Grundgesetz vereinbar“, kommentierte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Höcke selbst positionierte sich immer wieder völkisch, rassistisch und extremistisch, gegen den AfD-Politiker gab es mehrere Gerichtsverfahren.
Dass die Machtverhältnisse in Thüringen aber kompliziert sind, zeigt allein die vergangene Landtagswahl: Der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Die Linke) ging ein Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl 2020 voraus. Der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hatte sich entgegen der Absprachen mit Stimmen von CDU und AfD ins Amt wählen lassen. Erst nach massiver Kritik trat Kemmerich zurück und Ramelow wurde Ministerpräsident.
Landtagswahl in Thüringen 2024: Profitiert Björn Höcke von Sonderregel?
Besonders ist neben dem Machtverhältnis in Thüringen auch der Wahlmodus laut Landesverfassung: Sollte nach zwei Wahlgängen noch kein Kandidat gefunden worden sein, gewinnt der Kandidat, der im dritten Wahlgang die meisten Stimmen bekommt. Eine absolute Mehrheit ist nicht mehr nötig, eine Stichwahl findet auch nicht statt.
Dieser besondere Modus könnte vor allem dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in die Karten spielen, sollten die demokratischen Parteien an ihren Positionen festhalten. So schließt etwa die CDU bislang eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Genau diese Kooperation könnte aber nötig werden, um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern. Sollten sich Christdemokraten und Linke in diesem Szenario nicht auf einen Kandidaten einigen können, wäre Björn Höcke automatisch im dritten Wahlgang Sieger. Eine absolute Mehrheit ist dann nicht mehr nötig.
Wahlen in Thüringen: CDU-Chef Merz nimmt Wähler in die Pflicht gegen AfD
Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen wird der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin vom Landtag in einer geheimen Wahl gewählt. Gibt es in der ersten Runde keine absolute Mehrheit, reichen in einer möglichen zweiten und dritten Wahlrunde mehr als die Hälfte der Stimmen zum Wahlsieg. Gibt es auch nach drei Wahlgängen keinen Sieger oder Siegerin, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen. Nie aber wird wie in Thüringen ein Sieger aufgrund von ergebnislosen Wahlgängen bestimmt.
Auf das besondere Wahlszenario in Thüringen, von dem vor allem Björn Höcke profitieren könnte, wurde auch CDU-Chef Friedrich Merz von Caren Miosga in ihrer neuen ARD-Talksendung angesprochen. „Die Hunderttausenden, die heute auf den Straßen in Deutschland unterwegs waren, sind in Thüringen dazu aufgefordert, genau dieses Ergebnis zu vermeiden“, sagte der CDU-Chef.