Warnung vor SPD-SpaltungFührende Kommunalpolitiker kritisieren Kampf um Parteiführung
SPD-Fahnen hängen in der Landeshauptstadt.
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Düsseldorf – Bei führenden Kommunalpolitikern in der NRW-SPD sorgt der Zweikampf um die Parteiführung für Kritik. Beim Landesparteitag im nächsten Jahr wird es nach bisheriger Planung zu einer Kampfkandidatur zwischen dem amtierenden Parteichef Sebastian Hartmann und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, kommen. „In der kommunalpolitischen Familie der SPD sind viele Akteure nicht glücklich über das derzeit geplante Duell um den Parteivorsitz“, sagte Tim Kähler, Oberbürgermeister der Stadt Herford, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Partei brauche „größtmögliche Geschlossenheit“, wenn sie bei den anstehenden Wahlen in Bund und Land erfolgreich sein wolle. „Ein Zweikampf würde die NRW-SPD spalten“, sagte Kähler.
Überzeugende Inhalte und pragmatischer Kurs
Auch Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, sprach sich gegen eine Kampfkandidatur aus. „Die schwarz-gelbe Landesregierung liefert viele Angriffspunkte, zum Beispiel bei den Themen Schule, Verkehr oder Kommunalfinanzen“, sagte der SPD-Politiker unserer Zeitung. Leider werde die NRW-SPD derzeit „nicht stark genug als Alternative wahrgenommen“, sagte Link. „Wir können nur zu alter Stärke zurückkehren, wenn wir uns wieder hinter einer Person versammeln und überzeugende, inhaltliche Positionen vertreten“, stellte Link klar.
Der Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Thomas Eiskirch, forderte seine Partei zu einer Neujustierung auf. „Bei den Kommunalwahlen haben sich fast überall die SPD-Kandidaten durchgesetzt, die für einen zukunftsoptimistischen, pragmatischen Kurs stehen“, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete auf Anfrage. „Das scheint mir eine Haltung zu sein, mit der die SPD auch im Land wieder Boden gutmachen könnte“, fügte Eiskirch hinzu. „Ein von Skepsis behafteter Kurs hilft uns nicht weiter.“
Lager sollen sich nach Wahl solidarisch zeigen
Der Landesvorstand der NRW-SPD hatte beschlossen, den Wahlparteitag für den 6. März 2021 als Präsenztermin einzuberufen. Ursprünglich sollte der Termin bereits am vergangenen Wochenende stattfinden. Kutschaty hatte Anfang Oktober erklärt, dass er gegen Hartmann antreten will. Weitere Bewerber gibt es bislang nicht.
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Herfords OB Kähler setzt darauf, dass der Zeitgewinn dabei hilft, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. „Die Lager von Hartmann und Kutschaty verschwinden ja nicht, wenn einer von beiden gewonnen hat“, gab der 52-Jährige zu bedenken. „Beide sollten sich daher jetzt in den Dienst der Partei stellen und den Weg für einen Konsenskandidaten frei machen. Das sollte besser heute als morgen geschehen“, sagte Kähler. „Persönliche Eitelkeiten“ dürften dem Erfolg der Landespartei nicht im Weg stehen.
Der Politiker aus Herford ist Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW. Im vergangenen Jahr war er bundesweit als Sprecher der Initiative „Die Wahre SPD“ bekannt geworden. „Wir haben jetzt eine Situation, in der die NRW-CDU schlagbar ist“, sagte Kähler. Das gelinge aber nur, wenn die SPD in Düsseldorf jetzt „endlich damit anfange, die schwarz-gelbe Landesregierung zu stellen“. Der Ostwestfale betont: „Ideologische Debatten, Streit und permanente Selbstbeschäftigung sind Gift für die NRW-SPD.“ Er sei überzeugt davon, dass die NRW-SPD viele „fähige“ Politiker in ihren Reihen habe, „die einen glaubhaften Neustart verkörpern könnten“.