Bis in Schulen wieder Normalität einkehrt, wird es noch dauern. (Symbolbild)
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Köln/Düsseldorf – Die Erfolgsdruck ist groß, der Teil-Lockdown zerrt an den Nerven. Das spiegelt sich in der Debatte zur Corona-Pandemie am Mittwoch im Landtag wider. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht von Zahlen in einer „besorgniserregenden Dimension“. Entscheidend sei der Reproduktionswert – der müsse deutlich unter 1 sinken, um die Neuinfektionen einzudämmen. In elf Kreisen und kreisfreien Städten des Landes lagen diese pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Mittwoch bei mehr als 200, in weiteren 38 Kommunen bei über 100. Aber nur bei einer Inzidenz bis zu 50 Neuinfektionen seien Gesundheitsämter in der Lage, alle Kontakte nachzuverfolgen. Diesen Wert erreicht derzeit keiner.
NRW mit Inzidenzwert 167,9
Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen in NRW stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch im Vergleich zum Vortag um 4572. Die von Beginn der Pandemie an erfasste Zahl bestätigter Fälle kletterte binnen einer Woche um fast 32 000 auf mehr als 180 500. Mit einem Inzidenzwert von 167,9 Neuinfektionen liegt NRW deutlich über dem Bundesdurchschnitt (138,1).
Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag
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Der Gesundheitsminister lobt die Mitarbeiter der mehr als 40 Gesundheitsämter und die 900 Bundeswehrkräfte, die sie bei der Nachverfolgung der Infektionsketten unterstützen („Die machen einen tollen Job“) und versichert, dass sein Ministerium sich auf Impfungen vorbereitet. Das sei „eine gewaltige Aufgabe“, sagt Laumann.
Eine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie könne er nicht erkennen, wirft Thomas Kutschaty der Landesregierung vor. Sie sei „seit Monaten nicht in der Lage, eine zwischen allen Ressorts abgestimmte Anti-Corona-Strategie vorzulegen“. „Uns stehen schwere Monate bevor“, sagt der SPD-Fraktionschef. Und die FDP trage „die Beschlüsse der eigenen Regierung nicht mit“. Den Schulen habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verboten, den Empfehlungen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz zu folgen, so Kutschaty.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)
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Gebauer hatte der Stadt Solingen untersagt, den Unterricht an den weiterführenden Schulen zu entzerren und im Wechsel jeweils die Hälfte der Schüler zu Hause lernen zu lassen. Das „Solinger Modell“ werde von Niedersachsen und Hessen aufgegriffen, so Kutschaty. Selbst Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) halte es als „Sicherheitspuffer“ für geeignet. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe „nicht die Führungsstärke, um diese Empfehlungen durchzusetzen“, sagt Kutschaty.
„Findet keinen Weg aus der Sackgasse“
Die Grünen sehen das ähnlich. Aus Sicht der Fraktionschefin Josefine Paul hat sich die Schulministerin „im Beharren auf Präsenzunterricht verrannt und findet keinen Weg aus der Sackgasse“. Dabei sei es höchste Zeit einen „planbaren Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht“ zu organisieren. SPD und Grüne wollen in am kommenden Dienstag, 17. November zu einem digitalen Schulgipfel nach Duisburg einladen.
Dass die Unterrichtung des Gesundheitsministers von der Opposition zur Schuldebatte umfunktioniert wird, trifft die CDU und FDP offenbar unvorbereitet. Ein aufgebrachter Familienminister Joachim Stamp (FDP) springt der Schulministerin zur Seite. „ Jeder Tag ohne Kita und jeder Tag ohne Schule ist ein verlorener Tag.“ In allen Bundesländern werde der Präsenzunterricht fortgesetzt, „nur Rot-Grün in NRW will unsere Schüler ins Homeoffice schicken“, so Stamp.
Nach diesen klaren Worten bleibt der Schulministerin nur noch die Beschreibung ihres Arbeitsalltags. Sie könne es momentan niemandem recht machen, sagt Gebauer. Es gebe Eltern, „die ihr Kind in der Schule gut versorgt wissen müssen, weil sie keine andere Möglichkeit der Betreuung tagsüber sicherstellen können“. Dann gebe es Eltern, „die vor Sorge um ihr Kind dieses gar nicht mehr in die Schule schicken möchten“.
Eltern auf den Barrikaden
Andere „möchten ihr Kind nicht der Maskenpflicht aussetzen. Wiederum andere, die auf die Barrikaden gehen, weil sie ihr Kind angewiesen haben, mit einer FFP 2-Maske den ganzen Tag auch in der Grundschule im Unterricht zu sitzen und mich auffordern, den Sitznachbarn bitte vom Unterricht entfernen zu lassen, weil das Risiko für das eigene Kind zu groß sei“, sagt Gebauer. Den Anforderungen des Gesundheitsschutzes, des gesetzlichen Bildungsauftrags und dem Wohl des Kindes unter Corona-Bedingungen zu genügen, sei die Herausforderung.
Gebauer scheint kompromissbereit. Wenn die Schulen alle Maßnahmen wie den versetzten Unterrichtsbeginn ausprobiert hätten, könne man in Einzelfällen über das „Solinger Modell“ nachdenken. Die Hälfte der Kinder grundsätzlich zu Hause zu unterrichten, lehne die Landesregierung ab.
