Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erhebt nach einem weiteren Anstieg der Pflegeheimzuzahlungen schwere Vorwürfe gegenüber der Politik in Land und Bund. „Nordrhein-Westfalen lässt die 164.000 Pflegeheimbewohner im Stich“, sagte der Vorsitzende Egon Brysch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Landesregierung habe versäumt, „endlich ihrer gesetzlichen Verantwortung nachzukommen und die Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig zu tragen“. Zudem räche sich, dass die gescheiterte Ampel-Koalition bei einer zukunftssicheren und generationengerechten Pflegereform untätig geblieben sei.

Pflegeheim-Kosten: Eigenanteil um ein Drittel gestiegen

Binnen eines Jahres stiegen die selbst zu zahlenden Anteile für das erste Jahr im Heim von 3043 auf nun 3312 Euro, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) am Donnerstag mitteilte. Teurer ist es nur in Bremen und im Saarland. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2984 Euro.

Allein der Eigenanteil an den Heimkosten sei laut Stiftung Patientenschutz damit für die ersten zwölf Monate nach Einzug in den letzten drei Jahren in NRW um ein Drittel gestiegen. „Spürbar entlastet werden erst die Menschen, die länger als drei Jahre stationär gepflegt werden. Doch die meisten Pflegeheimbewohner sind dann bereits verstorben“, so Brysch.

Verband: Pflege verlässlich und bezahlbar gestalten

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar fordert der Verband der Ersatzkassen die Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung ihr Wort zu halten, die Pflege verlässlich und bezahlbar zu gestalten. Die Bundesländer sollten ihrer Verantwortung einer ausreichenden Finanzierung des Baus und der Instandhaltung der Heime nachkommen, „anstatt sie auf die Pflegebedürftigen umzulegen“. Außerdem sollten sie die Ausbildungskosten übernehmen. Auch diese würden den Pflegebedürftigen aufgebürdet, obwohl Bildung Länderaufgabe sei.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert auf Anfrage dieser Zeitung dagegen dafür, die Ausbildungskosten „komplett aus Steuermitteln“ des Bundes zu finanzieren. Bislang würden jedem Pflegebedürftigen im Schnitt 130 Euro hierfür in Rechnung gestellt. Laumann will zudem in der Pflege ähnliche Entlastungs-Entscheidungen treffen wie bei Familien mit kleinen Kindern. „Denn auch hier geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Immer mehr Menschen werden bis 67 arbeiten und trotzdem ihre Eltern pflegen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert, den Eigenanteil der Pflege bei 1000 Euro zu deckeln. Man müsse zudem „mehr Möglichkeiten eröffnen, in den eigenen vier Wänden durch Angehörige gepflegt zu werden“, so der Minister.

Erstmals Rückgang vermeldet

Mehr Pflegebedürfte aber weniger Pflegepersonal in NRW

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„Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Armut führen“, sagte Günter Wältermann, Vorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg. Um Kosten zu sparen, setze man auch bei der AOK auf rehabilitative Pflege sowie Prävention in der häuslichen Pflege. Ziel sei, „Menschen möglichst lange und selbstständig im häuslichen Umfeld zu halten“.