Steuernachlass fürs TankenSo entwickeln sich die Spritpreise in Köln vor dem 1. Juni
Tankstelle an der Aachener Straße in Köln.
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Köln – Autofahrer im ganzen Land fahren derzeit auf Reserve – vor dem 1. Juni noch zu tanken dürfte deutlich teurer sein als ab diesem Mittwoch. Denn dann tritt für drei Monate eine Steuerentlastung in Kraft: Auf 35,2 Cent pro Liter Super und 16,7 Cent pro Liter Diesel verzichtet der Bund im Juni, Juli und August.
In den vergangenen Tagen sind die Spritpreise im Vorfeld der Steuersenkung angezogen und liegen in Köln bei Super auf dem höchsten Niveau seit Anfang Mai. Beim Diesel liegt das Preisniveau noch etwas unter den Werten von Anfang Mai.
Doch auch wenn die Rekordwerte aus den Tagen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine noch nicht erreicht sind: Gegenüber dem Vorjahr haben sich Heizöl und Kraftstoffe in Nordrhein-Westfalen um 40,2 Prozent verteuert, teilte das Statistische Landesamt am Montagmorgen mit.
Autofahrerinnen und Autofahrer können nach Angaben von Tankstellenbetreibern trotz der Steuersenkung nicht überall sofort mit sinkenden Spritpreisen rechnen. „Das, was die Betreiber am 1. Juni noch in den Tanks haben, hat noch keine Steuersenkung, die man weitergeben könnte. Das ist noch die alte Steuer“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, der „Rheinischen Post“. Die wenigsten Betreiber „werden es sich leisten können, das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten.“
Die Energiesteuer auf Treibstoff wird beim Verlassen der Raffinerien oder Tanklagern erhoben und nicht an den Tankstellen selbst. Haben Tankstellen also im Juni noch Sprit in ihren Tanks, der vor dem 1. Juni angeliefert wurde, sind darauf noch höhere Steuern entrichtet worden.
Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbands „Fuels und Energie“, Christian Küchen, sagte der Zeitung: „Wir gehen davon aus, dass die Energiesteuersenkung wegen des intensiven Wettbewerbs der Tankstellen weitergegeben wird.“ Allerdings gebe es für eine Steuersenkung in dieser Größenordnung keine Erfahrungswerte.
Bundeskartellamt prüft Steuersenkungen
Das Bundeskartellamt will die bevorstehende Senkung der Steuer auf Benzin und Diesel in jedem Fall eng kontrollieren. „Wir schauen intensiv auf den 1. Juni“, sagt Behördenpräsident Andreas Mundt. Es sei möglich, ein Maximum an Transparenz herzustellen, wie die Ölkonzerne mit der Steuersenkung umgingen. „Die entsprechenden Fragen werden wir stellen, und die Antworten werden wir auch bekommen“, sagte Mundt.
Unternehmen sind nicht verpflichtet, eine Steuersenkung komplett weiterzugeben. Auf die Entwicklung der Spritpreise haben zudem auch andere Faktoren als die Steuer einen Einfluss – vor allem der Rohölpreis, aber auch etwa die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten und die Kosten der Verteilung.
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Branchenvertreter Küchen warnte davor, dass es zu vorübergehenden Engpässen an einzelnen Tankstellen kommen könnte. Zum einen könnten Tankstellen die Lagerhaltung auf den 1. Juni hin knapp geplant haben wegen der Steueränderung, zum anderen dürfte die Nachfrage in den ersten Juni-Tagen deutlich höher als üblich sein, da Autofahrerinnen und Autofahrer das Tanken herausgezögert haben dürften. (mit dpa/afp)