Landtag streitet über BildungspolitikWie geht es mit der Schulplatzvergabe weiter?
Der NRW-Landtag
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Düsseldorf – Im Vorfeld der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag fordert die SPD ein Gutachten zur Bildungsfinanzierung. Dieses soll klären, wer für welche Finanzierungen im Bildungsbereich verantwortlich sei, sagte die schulpolitische Sprecherin der Partei, Dilek Engin, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So können dann auf Grundlage des Gutachtens und im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden die Schulfinanzen neu strukturiert werden.“
NRW auf den letzten Rängen
NRW belege bei den Bildungsausgaben einen der letzten Ränge, kritisierte Engin. Auch die kommunalen Spitzenverbände beklagten die mangelhafte Bildungsfinanzierung durch das Land und forderten eine Reform des bisherigen Systems. Die Corona-Pandemie, Digitalisierung, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, Inklusion – diese Themen hätten mittlerweile einen prägenden Einfluss auf den Schulalltag, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Ott. „Trotz der großen Veränderungen hat sich eins nicht geändert: die Finanzierung. Das Land und die Kommunen tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Schulen.“
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Auch das Verfahren zur Anmeldung an weiterführenden Schulen für alle Schulformen steht auf der Tagesordnung der Landtagsdebatte. Dieses sei „in gleicher Weise transparent, effektiv und fair zu gestalten“, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion. Insbesondere die Frage, ob die Gesamtschulen einem vorgezogenen oder einem gleichgeordneten Anmeldeverfahren unterworfen werden sollen, spaltet die Fraktionen im Landtag, offenbar auch die der Regierung.