Eskalation in WashingtonWas bedeuten die Ausschreitungen für die Wahl von Joe Biden?
Vor dem US-Kapitol in Washington kam es am 6. Januar zu Tumulten.
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Die Kongresssitzung, in der am Mittwoch die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigt werden sollten, wurde von gewalttätigen Protesten unterbrochen. Trump-Anhänger stürmten das Kapitol. Eine Person wurde erschossen, mehrere Einsatzkräfte verletzt. Die anwesenden Parlamentarier mussten aus dem Gebäude evakuiert werden. Seit 18 Uhr Ortszeit beruhigt sich die Lage in Washington wieder. Doch wie geht es nun mit der Anerkennung der Wahlergebnisse weiter, die laut US-Verfassung für den 6. Januar vorgesehen ist?
Die Sitzung des Kongresses wurde noch in der Nacht wieder fortgesetzt. Die oberste Demokratin und Parlamentssprecherin Nancy Pelosi gab in einem Brief bekannt, dass sich der Kongress zu diesem Schritt entschieden hätte. In Beratungen mit dem Pentagon, dem Justizministerium und Vizepräsident Mike Pence habe man beschlossen, wieder im Kapitol zusammenzukommen, sobald das Gebäude gesichert ist. Vizepräsident Mike Pence leitete die Fortsetzung der Sitzung mit einer kurzen Ansprache ein, in der er die gewalttätigen Proteste verurteilte. ADer republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnel machte deutlich: „Wir werden heute den nächsten US-Präsidenten bestätigen.“
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Vor der Fortsetzung der Sitzung hatten nach Informationen des Nachrichtensenders CNN republikanische Senatoren, die ursprünglich Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegen wollten, über ihr weiteres Vorgehen beraten. Mehrere Abgeordnete hatten nach den Protesten bereits angekündigt, dass sie anders als zunächst angekündigt das Votum des Wahlgremiums annehmen werden. Dem Vernehmen nach versuchten Parteikollegen mit Nachdruck, die übrigen Senatoren dazu zu bewegen, die Resultate ebenfalls ohne Protest anzuerkennen.
In seiner Sitzung setzte der Kongress wieder da an, wo er zuvor unterbrochen hatte. Vor der Unterbrechungwar ein Einspruch gegen die Ergebnisse aus Arizona diskutiert worden.
Auch weitere Einsprüche können die Bestätigung der Wahlergebnisse nicht verhindern. Dazu müssten sie sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat unterstützt werden – ein Weg, der bereits vor den Protesten versperrt war. Nach wie vor deutet alles darauf hin, dass Joe Biden wie geplant am 20. Januar 2021 vereidigt wird.
Diskussion über das „25th Amendment“
Wie verschiedene Medien berichten, beraten einige Mitarbeiter des Weißen Hauses sowie Parlamentarier darüber, ob nach den jüngsten Ereignissen der 25. Zusatzartikel der Verfassung, das „25th Amendment“ ins Spiel kommen kann – eine Möglichkeit, Trump bereits zu diesem Zeitpunkt aus dem Amt zu heben. Dass das jedoch tatsächlich geschieht, ist sehr unwahrscheinlich.