Habeck kontert Söder-Angriff„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"
Co-Parteivorsitzender der Grünen, Robert Habeck
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München – Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland hält Bayers Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig.
Es brauche dies als Zusatzinstrument, sagte Söder am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München – sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Zugleich forderte er zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen. Söder kritisierte die bisherigen Pläne der geplanten Ampel-Koalition und sagte gegenüber der „Tagesschau“, Deutschland sei im Hinblick auf Corona „null winterfest".
Kritik an Ampelkoalition
In einem eindringlichen Appell forderte Söder einen Schulterschluss von Bund und Ländern – und rief die Ampel-Verhandlungspartner zu einem deutlichen Nachschärfen des Infektionsschutzgesetz-Entwurfs auf. „Die Lage droht im gesamten Land zu entgleiten. Wegducken allein reicht nicht. Wir müssen jetzt alle - Bund, Länder - zusammen entschlossen handeln. Wir brauchen einen Schulterschluss und kein Hin- und Herschieben“, verlangte er und betonte: „Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage ist in jeder Beziehung der falsche Weg.“
Konkret forderte Söder eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, 2G - das heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - in ganz Deutschland, 2G plus - geimpft oder genesen plus Test - für alle Diskotheken und Clubs und eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr. Und er werde sich sehr dafür einsetzen, dass es Obergrenzen für Veranstaltungen gebe, insbesondere beim Fußball, aber auch anderswo. „Wir brauchen Obergrenzen, das muss man aber einheitlich machen.“ Sollte der Bund nicht aktiv werden, werde Bayern dies sonst selbstständig machen.
Habeck reagiert auf Söder
Der Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck hingegen reagierte auf Söders Vorstoß im Interview mit den „Tagesthemen“ zunächst betont gelassen. „Wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht nicht mit Steinen werfen", sagte er im Hinblick auf Bayerns hohe Corona-Zahlen. Deutschland sei auf einem guten Weg, „winterfest" zu werden, nahm er den Wortlaut des bayerischen Ministerpräsidenten auf.
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Man stelle neue Instrumente im Umgang mit der Pandemie zur Verfügung, sagte Habeck und verteidigte die Entscheidung der Ampelkoalition, die epidemische Lage nicht weiter zu verlängern. Es sei wichtig, sich jetzt auf die Auffrischung der Impfungen zu konzentrieren, so Habeck, für den auch eine gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften erforderlich ist. (dpa, red)