Berlin – „Wenn jemand, den man nicht mag, etwas sagen darf, was man nicht mag.” Das ist ein Satz von Elon Musk. Der reichste Mann der Welt, der immer wieder polarisiert, definiert hier Redefreiheit.
Die will er nach eigenen Angaben stärken und kauft sich voraussichtlich für mehr als 40 Milliarden Dollar eines der Kernstücke der weltweiten öffentlichen Kommunikation: Twitter. Viele Deutsche haben einen Account beim Kurznachrichtendienst, auch der Bundeskanzler. Wie wird sich Twitter verändern und was heißt das für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland?
Klischee: Der reiche Mann, der sich ein Medium kauft
Auf den ersten Blick wirkt der geplante Kauf durch den Tesla-Chef wie ein Klischee. Ein steinreicher (weißer) Mann, der sich irgendwann im Verlauf seiner Karriere ein Medium kauft. Jüngeres Beispiel der Mediengeschichte: Vor fast zehn Jahren etwa erwarb Amazon-Chef Jeff Bezos die renommierte Tageszeitung „Washington Post”. Zieht Musk also auf Ebene der US-Tech-Milliardäre nach?
Medienmarken sind attraktiv, weil sie Aufmerksamkeit generieren. Es geht auch um Meinungsmacht und Deutungshoheit. Konzentriert sich die Macht hinter Zeitungsmarken, TV-Sendern und Radiosendern auf wenige Personen oder ecken Medienmogule selbst oder ihre Medien stark an, stößt das vielen auf. Beispiel: Der umstrittene Sender Fox News des Medienmanagers Rupert Murdoch, der Donald Trump mit den Weg ins Weiße Haus geebnet hat.
Doch jetzt ist etwas anders: Musk, der selbst immer wieder mit markigen und bestimmenden Worten auffällt, kauft sich mit Twitter kein klassisches Medium wie eine Zeitung oder einen TV-Sender. Er investiert in eine Plattform, auf der sich die Nutzer - nach bestimmten Regeln - frei bewegen können und von sich aus agieren.
Medienhäuser und Twitter
Für klassische Medienhäuser spielt Twitter wie auch andere Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Youtube eine große Rolle. Es geht ihnen um Sichtbarkeit in der digitalen Welt. Was ist, wenn diesen Medienhäusern die Bedingungen, die sich nach dem Musk-Deal verändern könnten, nicht mehr passen - gehen sie dann weg? Und wenn ja, wohin könnten sie denn überhaupt abwandern?
Deutsche Zeitschriftenverleger reagierten am Tag nach der Ankündigung des geplanten Twitter-Deals gelassen. Der Geschäftsführer des Medienverbands der Freien Presse, Stephan Scherzer, sprach am Dienstag auf dpa-Nachfrage zu möglichen Auswirkungen für Medienhäuser von einem Blick in die Glaskugel. Die Frage nach der Pressefreiheit sieht Scherzer zunächst eher entspannt nach dem, was Musk zur Meinungsvielfalt gesagt habe. Er sagte zugleich: „Man muss sehen: Wenn dann irgendwann nur noch Tesla-Werbung läuft, dann kann man sich seine Gedanken machen. Aber ich glaube, das ist nicht die Intention.” Das Ganze zeige aber, wie wichtig Kommunikation in globalem Maßstab ist.
Verbands-Vorstandssprecher Philipp Welte ergänzte, an vielen Stellen der Medienbranche gebe es die Situation, dass in einer wirtschaftlich schwierigen Lage Oligarchen oder Magnaten ein Unternehmen übernähmen. Der Verleger-Verband sehe es als seinen Auftrag an, die mittelständisch geprägte und über Generationen gewachsene Vielfalt der Verlagslandschaft in Deutschland zu bewahren.
Was wird aus der Meinungsfreiheit?
Wie viel Musk wird in Twitter einmal stecken? „Zeit Online” überschrieb einen Artikel mit „Megafon für einen Milliardär”, die „Süddeutsche Zeitung” wählte Online die Überschrift: „Allmächtiger Troll”.
Letztlich spitzt sich die Diskussion vermutlich auf die Frage zu, wie stark Musk Twitter nach seinen Regeln formen wird, um die von ihm propagierte Meinungsfreiheit zu schaffen. Heißt das dann auch, dass die Hassreden-Trolle, die von dem Netzwerk wegen des Verstoßes gegen Regeln verbannt wurden, zurückkehren? Darf Donald Trump dann wieder twittern?
Die EU ist gerade dabei, die Macht der globalen Online-Konzerne wie Facebook oder Google, die die Medien- und Kommunikationswelt umpflügten und längst zu den wertvollsten Unternehmen der Welt zählen, stärker einzuhegen. Pakete von Digitalgesetzen definieren Wettbewerbsregeln und stellen Hürden für Hassrede auf, die vor Jahren wie Unkraut wuchern konnte - als es noch keine echte Kontrolle gab. Auch Musks Twitter wird in Europa nach diesen Regeln spielen müssen, wie EU-Kommissar Thierry Breton am Dienstag betonte. „Herr Musk weiß das sehr gut.”
Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die Twitter-Übernahme als „sehr besorgniserregend”. Man befürchte Hass und Desinformation unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz teilte mit: „Die Ankündigung des Tesla-Chefs, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit machen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit dort abstellen zu wollen, klingt wenig vertrauenerweckend. Sie lässt eher befürchten, dass sich Hass und Desinformation künftig ungehindert Bahn brechen können.”
Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte, der sich nach eigenen Angaben für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte auch im Internet einsetzt, reagierte ähnlich: „Dass Elon Musk Twitter übernimmt, ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. So viel Macht über ein zentrales Meinungsmedium unserer Zeit gehört nicht in die Hand des reichsten Menschen der Welt.”
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