Berlin – Digitalpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen fürchten, dass die geplante Twitter-Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk den Kampf gegen Hass und im Netz zurückwerfen könnte.
„Die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär ist aus verschiedenen Gründen hochgefährlich”, sagte Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke” dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND/Mittwoch). „Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten.” Domscheit-Berg forderte ein von der öffentlichen Hand finanziertes soziales Netzwerk.
Werte „nicht gegeneinander ausspielen”
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagt dem RND: „Meinungsfreiheit und der Schutz vor Beleidigungen und Verleumdungen sind nicht gegeneinander auszuspielen, beides muss von Online-Plattformen sichergestellt werden.” Auch Twitter habe trotz seiner Bemühungen ein großes Problem mit Hass und Desinformation. Die Ankündigungen Musks zeigten, wie wichtig eine Regulierung solcher Plattformen durch den Digital Services Act auch für die gesamte EU sei, betonte Künast. „Wir können uns nicht naiv darauf verlassen, dass Milliardäre der Shareholder unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie schützen.”
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, äußerte sich ebenfalls besorgt. „Elon Musk wirbt für seine Twitter-Übernahme mit mehr Meinungsfreiheit. Dabei sorgt die Machtkonzentration bei einer Person genau dafür nicht”, sagte er. „Es besteht die große Gefahr, dass Musk die Plattform für seine persönlichen politischen Zwecke und Ambitionen missbrauchen könnte.”
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, plädierte dafür, die nächste Schritte Musks abzuwarten. „Meinungsfreiheit ist ein wichtiges und schützenswertes Gut - erst recht im Internet und auf Plattformen wie Twitter”, betonte er.
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