„So geht es nicht“, erklärt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. Er rät öffentlich dazu, Strafzettel vom Aldi-Parkplatz an der Geschwister-Scholl-Straße in Monheim nicht zu bezahlen. Bürgerinnen und Bürger würden auf dem Parkplatz in Baumberg zu Unrecht zur Kasse gebeten.

Der Parkplatz an dem großen Aldi-Markt im Monheimer Stadtteil Baumberg ist gut frequentiert. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich auch ein Einkaufszentrum, eine städtische Sporthalle und eine Kita.

Strafzettel-Flut auf Aldi-Parkplatz in Monheim

Eine neue Vergabe des Grundstücks sorgt nun allerdings für Aufregung. Seitdem das Gelände von dem Discounter betrieben wird, hagelt es eine Strafzettel-Flut. Aldi verstoße mit seinem Vorgehen gegen vertragliche Vereinbarungen mit der Stadt, so der Bürgermeister.

Der Vertrag, auf den sich der Monheimer Bürgermeister beruft, stammt aus dem Jahr 2003, dem Jahr der Ansiedlung des Aldi-Markts in Monheim. Die Stadt habe das Grundstück Aldi damals unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass der Parkplatz öffentlich bleibt.

„Kundinnen und Kunden der benachbarten Holzwegpassage, Sportreibende aus der Liselott-Diem-Sporthalle und die Gäste des Baumberger Wochenmarkts sind ebenfalls berechtigt, den Parkplatz zu nutzen“, betont Zimmermann.

Stadt Monheim wirft Aldi Vertragsbruch vor

Vertraglich vereinbart worden sei lediglich, dass Aldi von der Stadt verlangen könne, die Parkzeit zur Sicherung des Geschäftsbetriebs auf zwei Stunden zu begrenzen. „Jetzt hat Aldi hier aber offenbar eigenmächtig abweichende Regelungen umgesetzt, deren Ausgestaltung und Umsetzung so nicht vereinbart waren“, erklärt der Bürgermeister. „Mit den nun eingeführten Kosten- und Zeit-Regelungen ist die Stadt nicht einverstanden.“

Die Bürgerinnen und Bürger erhielten nun teils Zahlungsbescheide in Höhe von gleich mehreren hundert Euro. Der Grund: Die Betroffenen erhalten auf einen Schlag Dutzende Knöllchen aus mehreren Monaten. Die pro „Vertragsbruch“ anfallenden 25 Euro summierten sich dann auf eine horrende Forderung.

Aldi-Parkplatz in Monheim: Stadt will im Notfall Eigenregie zurück

„Wir raten Bürgerinnen und Bürgern daher dringend davon ab, hier irgendwelchen Zahlungsaufforderungen nachzukommen“, betont Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Das Unternehmen ist aufgefordert, die jetzige Regelung unverzüglich wieder aufzuheben und die versendeten Strafbescheide zurückzuziehen.“

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Jan Voß

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Sollte der Discounter seine Regelung nicht ändern, wolle die Stadt die Regie über den Parkplatz wieder an sich nehmen. Im ersten Schritt könnte der Streit aber auch ein Fall für das Gericht werden.