Die SPD in Bad Münstereifel hatte beantragt, dass dem Leitfaden für Freiflächen-Photovoltaik eine Obergrenze hinzugefügt wird.
SPD-Antrag abgelehntDerzeit keine Flächenbegrenzung bei Solarstrom in Bad Münstereifel
Von Thomas Schmitz
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Über Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen wie die bei Wüschheim diskutierte die Bad Münstereifeler Politik. Die SPD wollte eine Obergrenze erwirken.
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Verwunderung herrschte nach der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht nur bei der SPD-Fraktion, deren Antrag nach einer Flächenbegrenzung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FPV) und einer Überarbeitung des städtischen Leitfadens unter Mitwirkung der örtlichen Landwirte von der politischen Mehrheit abgeschmettert wurde (SPD und der parteilose Thomas Bell waren dafür, die Grünen enthielten sich, CDU, FDP und UWV waren gegen die Begrenzung). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Glatzel nannte als Beispiel eine Begrenzung auf 150 bis 200 Hektar.
Auch die Landwirte rieben sich verwundert die Augen. Denn bei einem Gespräch zwischen Bauern und Politik Mitte Juni auf dem Hof von Sebastian Bützler in Kolvenbach hatte auch der Ausschussvorsitzende Ludger Müller (CDU) eine Deckelung als sinnvoll erachtet – sei es beim Flächenverbrauch oder bei der erzeugten Stromleistung. Und Müller schlug auch eine Zusammenarbeit mit den Landwirten vor.
CDU ist nicht gegen Begrenzung, hält das aber noch für zu früh
Ganz abgeneigt von einer Obergrenze, egal welcher Art, ist die CDU-Fraktion auch nicht. Aber eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt lehnt sie ab. „Die 82 Hektar, über die wir heute sprechen, sind noch überschaubar“, sagte Fraktionschef Martin Mehrens. Über allem stehe die grüne Energie. Allerdings solle man die Bodenrichtwerte berücksichtigen, damit FPV-Anlagen nicht auf den „Filetstücken“ errichtet werden. Auch die Ästhetik spiele eine Rolle, so Mehrens. „Wie fügen sich die Anlagen in die Ortschaften ein?“ Das sei aber aktuell noch über Einzelfallentscheidungen zu lösen, so der CDU-Sprecher. „Wir sollten erst einmal schauen und haben dann immer noch die Möglichkeit, einen Cut zu machen“, so Mehrens.
Dem stimmten auch Christoph Milischewski für die FDP und Kurt Ostermann für die UWV zu. „Es ist kontraproduktiv, schon etwas zu regulieren, noch bevor die erste Anlage steht“, sagte Milischewski. UWV-Mann Andreas Bühl zeigte sich verwundert: Freiflächen-Photovoltaik sei ein Auftrag der Ampel-Regierung, und nun fordere mit der SPD ein Ampel-Mitglied eine Begrenzung.
Grünen-Idee, über die Stadtgrenzen zu blicken, fand keine Zustimmung
Selbst die Grünen wollten noch keine Obergrenze beschließen, auch wenn Dr. Kerstin Oerter sagte: „Wir Grünen sind für Freiflächen-Photovoltaik, wollen aber nicht alles zupflastern.“ Stattdessen schlugen die Grünen einen Kompromiss vor. Die Stadt solle prüfen, wie Kommunen, die bereits FPV-Anlagen errichtet haben, das mögliche Problem gelöst haben. Eine Idee, die vom Ausschussvorsitzenden aber harsch abgelehnt wurde.
„Mit dem Leitfaden hat man Werbung gemacht. Die Geister, die wir riefen, sehen wir jetzt“, sagte Thomas Bell. Er machte deutlich, dass er Windräder den FPV-Anlagen vorziehe.
Über folgende Anlagen entschied der Stadtentwicklungsausschuss
Der Ausschuss stimmte jeweils mit Gegenstimme von Thomas Bell für die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan für die FPV-Anlage Escher Heide sowie den Anfragen zu Anlagen bei Esch, einer weiteren bei Escher Heide, Nitterscheid und Sasserath zu.
Auch die Firma Peter Greven möchte zwischen dem Betrieb bei Iversheim und der Kreisstraße 45 in Richtung Eschweiler eine Anlage errichten. Hier enthielt sich Thomas Bell, der Rest stimmte zu.