Das Straßenverkehrsamt hat die Stadt Bad Münstereifel aufgefordert, in der Kernstadt zur Verkehrsführung wie vor der Flut zurückzukehren.
Unverständnis in der PolitikVerkehrsführung in Bad Münstereifel wie vor der Flut
Von Thomas Schmitz
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So war es früher, genauer 2013: Vor dem Orchheimer Tor parkten Autos, auch die Orchheimer Straße war zu bestimmten Zeiten geöffnet.
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Die Stadt Bad Münstereifel muss innerhalb der Stadtmauern zur Verkehrsführung vor der Flut zurückkehren. Dazu hatte das Straßenverkehrsamt des Kreises die Verwaltung aufgefordert. „Der Kreis ist auf uns zugekommen. Weil die Baumaßnahme auf Werther und Orchheimer Straße beendet sei, bestünde keine Notwendigkeit einer Sperrung mehr“, erklärte die städtische Ordnungsamtsleiterin Gina Burgwinkel-Ernst. Die Sperrung der bei der Flut zerstörten Kernstadt war aus Gründen der Schulwegsicherheit erfolgt. Diese rechtliche Basis bestehe nicht mehr, erläuterte Ordnungsamtsmitarbeiterin Petra Schneider-Jonas.
Das heißt, dass in Bad Münstereifel vermutlich nach dem Weihnachtsmarkt an den Toren wieder ein Zufahrtsverbot außer für Anlieger existiert und der Kernstadtbereich verkehrsberuhigt ist. Außerdem wird die Orchheimer Straße montags bis freitags von 18.30 bis 8.30 Uhr sowie samstags ab 13.30 bis montags um 8.30 Uhr gesperrt.
Vor dem St.-Michael-Gymnasium soll wieder geparkt werden
Die Werther Straße wird wieder zur Fußgängerzone, Lieferverkehr ist von 7 bis 11 Uhr möglich. Die Langenhecke ist stadteinwärts bis zum Klosterplatz befahrbar, die Heisterbacher Straße ist stadtauswärts Einbahnstraße. Außerdem werden die Parkplätze auf der Orchheimer Straße, dem Salzmarkt und vor dem St.-Michael-Gymnasium inklusive eines Parkscheinautomaten eingerichtet.
In der Politik stößt diese Aufforderung des Kreises auf Unverständnis. Im städtischen Mobilitätsausschuss fielen drastische Worte. „Es ist eine Unverschämtheit, dass der Kreis uns vor vollendete Tatsachen stellt. Es gibt noch genug Baustellen. Das ist eine Riesensauerei. Die Behörde hat von Tuten und Blasen keine Ahnung“, sagte Andreas Bühl (UWV).
Parkscheinautomat und Parkplatzmarkierungen auf Salzmarkt
Ludger Müller (CDU) betonte, dass nicht nur die Parkscheinautomaten aufgestellt werden müssten. Es müsse auf die neuen Pflastersteine auch ein Betonfundament aufgebracht und die Parkmarkierungen gezeichnet werden. „Und nach drei Monaten wird der ganze Rotz wieder abgebaut“, so Müller weiter. Die Politik habe seit 2016 die Verkehrssituation neu gedacht und sei immer konkreter geworden, so Müller weiter.
„Es gibt einen demokratischen Ratsbeschluss“, sagte Karl Michalowski (SPD) und meinte das vom Rat gegen die Stimmen des fraktionslosen Thomas Bell (Linke) und der Genossen verabschiedete Verkehrskonzept, das unter anderem vorsieht, dass die Orchheimer Straße und die Marktstraße zur Fußgängerzone werden. Michalowski zeigte ebenfalls Unverständnis, dass man jetzt für ein paar Monate zur alten Regelung zurückkehren müsse. Er fragte sich, ob man Teile des neuen Verkehrskonzepts vielleicht schon vorziehen könne.
In den Seitenstraßen der Kernstadt sind weiterhin Bauarbeiten
Dieses neue Konzept soll erst in Kraft treten, wenn alle Baumaßnahmen innerhalb des Mauerrings abgeschlossen sind. Das ist allerdings noch nicht der Fall. Lediglich auf der Hauptverkehrsachse zwischen Orchheimer und Werther Tor sowie auf der Marktstraße wird nicht mehr gearbeitet. In den Seitenstraßen allerdings schon. Und genau das bemängeln die Münstereifeler Politiker.
„Das Straßenverkehrsamt hat beschlossen, dass die Baumaßnahme abgeschlossen ist. Dabei holt man sich auf den Seitenstraßen noch schlammige Füße“, fasst es Bernhard Ohlert (CDU) zusammen. Wenn dort Arbeiten stattfänden und die Baufahrzeuge beispielsweise die Orchheimer Straße nutzen, herrsche in der Innenstadt schnell Chaos.
Bedenken aus Bad Münstereifel sollen dem Kreis mitgeteilt werden
Andreas Bühl fügte an, dass auch wegen der zukünftigen Baustelle zwischen Bahnhof und Werther Tor auf der Kölner Straße, also direkt vor dem nördlichen Mauerring, mit Verkehrsproblemen zu rechnen seien, wenn nun die Kernstadt wieder geöffnet werde. „Dann gibt es Staus, weil man aus der Stadt nicht rauskommt“, so Bühl. Er verlangt, dass diese Bedenken und der politische Willen beim Kreis vorgebracht werden, und hofft auf eine aufschiebende Wirkung der Umsetzung.
Unzufrieden zeigte sich auch der Ausschussvorsitzende Martin Mehrens (CDU). Wie er betonte, hätte er sich von der Stadt mehr Widerstand gewünscht.
Thomas Bell (Linke) schlug vor, auf die Errichtung des Parkscheinautomaten vor dem Gymnasium und damit auf Parkgebühren zu verzichten. Dann bliebe nur das Problem mit den Parkmarkierungen. Doch die Stadt ist laut Gina Burgwinkel-Ernst an ihre Satzung für Parkflächen gebunden. „Die Installation des Automaten ist auch nicht so schwierig“, sagt sie.
Ortskundige politische Vertreter wollen an Verkehrsschau teilnehmen
Eine Teilnahme für örtliche politische Vertreter an der Verkehrsschau forderten die Mitglieder des Mobilitätsausschusses in der jüngsten Sitzung. „Wenn örtlicher Sachverstand dabei ist, bekommt das eine andere Nuance“, sagte Ludger Müller (CDU). Sein Parteikollege Bernhard Ohlert fügte an, dass die Stadtverwaltung diejenige sei, die die Entscheidung der Verkehrsschau nach außen hin vertreten müsse. Deshalb solle jemand mit Ortskenntnis dabei sein.
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) betonte, dass die Verwaltungsmitarbeiter, die bei der Verkehrsschau anwesend seien, den Willen der Politik und der Bürger vertreten. Dennoch wollen die Politiker in künftigen Anträgen im Beschluss verankern, dass jemand mit Ortskenntnis dabei ist, wie Karl Michalowski (SPD) es formulierte.
Der Kreis Euskirchen teilte auf Anfrage mit, dass zur Verkehrsschau die Polizei, die Straßenbaulastträger, ein Vertreter der Gemeinde (meist Ordnungsamtschef) und der Bürgermeister eingeladen werden. Die Ratsmitglieder seien nicht vorgesehen, würden aber über das Ergebnis informiert. (ets)