Die IG Kernstadt hatte im Vorfeld juristische Schritte gegen den Beschluss angekündigt. Bis zur Umsetzung wird es jedoch noch Monate dauern.
Trotz KritikStadtrat macht Weg frei für Fußgängerzone in Bad Münstereifel
Das Verkehrskonzept für die Bad Münstereifeler Kernstadt ist beschlossene Sache. Bei sechs Gegenstimmen der SPD-Fraktion und von Thomas Bell (fraktionslos/Linke) votierte der Stadtrat am Donnerstag mehrheitlich für die Umsetzung. Rund 30 Zuhörer, überwiegend Gegner der geplanten Fußgängerzone, applaudierten vor allem bei Redebeiträgen von SPD und Bell lautstark.
Was ändert sich durch das Verkehrskonzept?
Größte Änderung ist die Erweiterung der Fußgängerzone, die es bisher nur auf der Werther Straße gab, bis zum Orchheimer Tor und auf der Marktstraße bis zum Rathaus. Lieferverkehr darf diese an Werktagen von 7 bis 11.30 Uhr befahren. Innerhalb der Fußgängerzone entfallen sämtliche Parkplätze, also auch die vor dem Gymnasium und auf der Marktstraße.
Die Heisterbacher Straße wird zur Einbahnstraße stadteinwärts und darf nur noch von Bewohnern und Besuchern der Heisterbacher Straße, der Stumpfgasse und der Unnaustraße befahren werden, jedoch nicht von Besuchern des Rathauses. Die Langenhecke wird zur Sackgasse bis zum Rathaus, entsprechend wird dort eine Wendemöglichkeit geschaffen.
Busverkehr wird aus der Kernstadt verbannt
Der Busverkehr wird mit Ausnahme von Taxi- und Citybus aus der Kernstadt verbannt. Schulbusse halten also nicht mehr auf dem Klosterplatz, sondern am Bahnhof. Durch die Umgestaltung der Kölner Straße bis zum Werther Tor erhalte diese laut Verkehrsplanerin Svenja Gest einen „verkehrsberuhigten Charakter“ und sei sicher für die Schüler.
Die Hol- und Bringzone für Grundschüler entfällt, eine neue wird nicht eingerichtet. Eltern sollen ihre Kinder dann auf dem Klosterplatz, auf den beiden Parkplätzen oberhalb des Johannistores, am Europaplatz oder vor dem Orchheimer Tor rauslassen.
Was machen Anwohner ohne Stellplatz und Garage?
Bisher war das der größte Knackpunkt in der Diskussion. Denn ursprünglich sollten nur die Anwohner der Fußgängerzone berechtigt sein, sie mit dem Auto jederzeit zu befahren, wenn sie einen Stellplatz oder eine Garage vorweisen können.
Kurz vor der Ratssitzung hatte das Straßenverkehrsamt des Kreises aber grünes Licht dafür gegeben, dass auch Anwohner der Fußgängerzone, deren Häuser oder Wohnungen nicht von hinten angefahren werden können, eine solche Berechtigung erhalten. Die soll kostenlos sein, wie die Stadt ausführte.
Auch Anwohner der Fibergasse sowie der Johannisstraße, der Kettengasse und des Entenmarkts dürfen die Fußgängerzone queren oder von Marktstraße/Delle kommend befahren.
Mit welchen Problemen ist noch zu rechnen?
Ein paar Restzweifel dürften bleiben. Zum einen, ob die Anlieger-frei-Regelung, die an den meisten Stadttoren gilt, konsequent befolgt (und geahndet) wird und tatsächlich den Durchgangsverkehr unterbinden wird, wie sich die Verkehrsplanerin das vorstellt. „Das ist eines der am wenigsten beachteten Schilder“, befand Thomas Bell.
Ein Anliegen formuliert habe man schnell. Dies gilt besonders für diejenigen, die zukünftig über die Heisterbacher Straße zum Rathaus fahren, obwohl sie das eigentlich nicht dürfen. Schwierig dürfte die Abbiegesituation zwischen Heisterbacher Tor und Werkbrücke sein. Kritiker des Konzeptes befürchten zudem, dass Begegnungsverkehr auf der Delle schwierig sein könnte. Dem widersprach allerdings Inge Fuchs (Grüne).
Wie geht es jetzt weiter mit der Umsetzung?
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian machte deutlich: Bis zur Umsetzung werden noch einige Monate verstreichen. Frühestens Ende des Jahres, eher in einem Jahr, werde die Testphase beginnen. Testphase deshalb, weil die Politik spätestens ein Jahr nach Beginn prüfen will, wie gut das Verkehrskonzept funktioniert.
Wie reagiert die IG Kernstadt auf den Beschluss?
Im Vorfeld der Ratssitzung hatte die IG Kernstadt ein Schreiben, unterzeichnet von Reinhold Nelles und Hubert Roth, an die Fraktionen versandt, mit der Bitte, die Ausweitung der Fußgängerzone abzulehnen.
Sollte diese dennoch beschlossen werden, rechne die IG mit „politischen und juristischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren“. Nelles teilte dieser Zeitung mit: „Wir gehen davon aus, dass ein entsprechender Beschluss gefasst wird und wir die angekündigten Gegenmaßnahmen ergreifen werden.“