Einen „richtigen Ansatz“ sieht die Bad Münstereifeler Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) in den Sparvorschlägen der CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2025. Diese entlasten laut Fraktion die Kommunen bei der Kreisumlage um 9,8 Millionen Euro. Ursprünglich sah der Etatentwurf der Kreisverwaltung vor, dass die Städte und Gemeinden insgesamt rund 230 Millionen und somit 31 Millionen Euro mehr als 2024 zahlen sollten.

Preiser-Marian: „Die Einsparvorschläge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehen eine Reduzierung der Kreisumlage um insgesamt 15 Millionen Euro vor. Die jetzt genannten Vorschläge der CDU-Kreistagsfraktion erfüllen dies bereits zu zwei Dritteln und sind der richtige Ansatz.“

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Sie weist aber auch darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Stadt, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befindet, dadurch nur geringfügig verbessert. Die Vorschläge der CDU-Fraktion würden für Bad Münstereifel eine Reduzierung der Umlage um rund 754.600 Euro bedeuten.

„Das heißt, dass die Erhöhung der Kreisumlage immer noch bei zwei Millionen Euro und der gesamte Aufwand für die Kreisumlage bei 17,98 Millionen Euro liegen würden“, so die Bürgermeisterin. Der Anteil der Kreisumlage am gesamten Haushalt würde gerade einmal um 1,4 Prozentpunkte sinken und somit immer noch fast genau ein Drittel (32,2 statt 33,6 Prozent) der gesamten städtischen Aufwendungen in Höhe von 55,6 Millionen Euro ausmachen.

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Würde der Kreis den Globalen Minderaufwand bei zwei Prozent ansetzen (die CDU-Fraktion schlägt ein Prozent vor), könnte die Kreisumlage um fünf Millionen Euro über den CDU-Vorschlag hinaus gesenkt werden, so Preiser-Marian: „Die Stadt Bad Münstereifel wendet diesen im Übrigen bereits zur eigenen Haushaltssicherung an. Dies wird vom Kreis als Kommunalaufsicht auch mitgetragen.“

Mit diesem vom Land genehmigten Verfahren kann die Summe der Ausgaben im Haushalt pauschal um einen bestimmten Prozentsatz niedriger veranschlagt werden, da in der Regel ohnehin nicht alle Mittel abgerufen werden.

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Michael Schwarz

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„Wünschenswert ist es zudem, wenn der Landrat zukünftig beispielsweise alle Aufgaben kritisch überprüft, Doppelstrukturen zwischen Kommunen und Kreis reduziert und geförderte Projekte gezielt auswählt, um Ressourcen nicht zu verstetigen“, nimmt die Bürgermeisterin Markus Ramers in die Pflicht.

Ziel solle es sein, den Gemeinden im Kreis ihre meist eh schon beschränkten Handlungsspielräume nicht noch massiver zu beschneiden, so die Bürgermeisterin. Ramers indes erklärte in den vergangenen Wochen, dass die Kreisverwaltung sehr wohl nach Einsparmöglichkeiten suche und auch schon Einsparungen vorgenommen habe. Diese Anstrengungen jedoch reichen den Bürgermeistern nicht aus, wie sie kürzlich bei einer Pressekonferenz betonten.