Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian (CDU) hofft auf ein Wunder. Stand jetzt sind die Rücklagen der Stadt Bad Münstereifel in einigen Jahren aufgebraucht und dann ist sie überschuldet. Aber schon der Haushalt 2025 ist gefährdet, denn das derzeitige Defizit übersteigt den laut Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Verlust. CDU-Fraktionschef Martin Mehrens gibt zu: „Die Zahlen versauen die Stimmung.“ Klar ist aber auch: Zwar könnte der Stadtrat die Grundsteuer B schon in diesem Jahr erhöhen. „Aber der Bürger darf in diesem Jahr nicht noch mehr belastet werden“, so Mehrens.

Stattdessen haben die Ratsvertreter nach Möglichkeiten gesucht, um Geld einzusparen oder mehr einzunehmen. An einem Samstag berieten die Fraktionen hinter verschlossenen Türen neun Stunden. Bei den Fraktionssitzungen am Montag steckten sie dann buchstäblich in der Klemme. Weil ein Türstift abgebrochen war, waren die Politiker im Schulzentrum „gefangen“.

Doch sie konnten sich befreien und im Rat über Sparmöglichkeiten sprechen. „Es sind mutige Vorschläge“, lobte Preiser-Marian. Kämmerer Kurt Reidenbach vermutete allerdings am Ende der Mammutsitzung, die bis nach 22.30 Uhr ging, dass die 2,2 Millionen Euro, die man einsparen müsste, wohl nicht erreicht werden.

Immerhin wird wohl die Kreisumlage für Bad Münstereifel um 1,3 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro sinken. Wie Reidenbach erklärte, liege das am Zusammenspiel zweier Faktoren: Die tatsächliche Kreisumlage ist höher, als sie angesetzt worden war, und Bad Münstereifel hat 2024 ein besseres Haushaltsergebnis als geplant. Dadurch tritt eine Sonderregel in Kraft.

Besprochen wurden unter anderem folgende Punkte:

FDP: Stadtbücherei soll noch 2025 geschlossen werden

Die FDP schlug die sofortige Schließung der Bibliothek vor. Allerdings plant die Stadt, mit der Kurverwaltung vom Bahnhof in das Büchereigebäude umzuziehen, um Synergien zu schaffen. Anschließend soll neu bewertet werden. Dem Vorgehen stimmte der Rat komplett zu.

CDU hält am Wunsch nach dem Masterplan für das Eifelbad fest

Nur die nötigsten Instandhaltungsmaßnahmen sollten umgesetzt und der Ansatz im Haushalt deshalb um 300.000 Euro gesenkt werden, forderte die CDU und wiederholte ihren Wunsch, dass ein Masterplan erstellt wird, mit dem Verbesserungspotenziale und die Sanierungskosten für die nächsten Jahre ermittelt werden.

Die Stadt stimmte zu, dass man die Ansätze für Maßnahmen um jeweils zehn Prozent senken könne, aber nicht um insgesamt 300.000 Euro. Während der vermutlich längeren Dachsanierungsphase sollen Instandsetzungen abgearbeitet werden. Mit der Fertigstellung des Außenbeckens sollen dann auch die Gebühren erhöht werden, was die FDP gefordert hatte.

„Bei aller Begeisterung über das Familienbad muss man sich darüber Gedanken machen“, meinte Thomas Bell (parteilos). Das Gebäude habe die Lebensdauer vielleicht schon überschritten. Nachdem die Verwaltung ausgeführt hatte, dass ein Energieberater, ein Ingenieurbüro und ein auf Bäder spezialisierter Architekt das Bad in Kürze inspizieren würden, stimmte der Rat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag zu.

Parkgebühren: FDP fordert drastische Erhöhung schon jetzt

Am Ende hatte die FDP offenbar doch Angst vor der eigenen Courage. Im Haushaltssicherungskonzept, das bis 2033 läuft, ist von einer sukzessiven Erhöhung der Parkgebühren die Rede. Die Liberalen schlugen vor, bereits jetzt auf die Endsumme zu erhöhen, „wenn das den Haushalt rettet“. Anfang 2025 waren die Parkgebühren von einem auf zwei Euro pro Stunde erhöht worden, mit dem FDP-Vorschlag würden 3,50 Euro fällig.

Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, die Erhöhung der Parkgebühren um 50 Cent, die für 2027 vorgesehen war, auf 2026 vorzuziehen, sodass bereits im nächsten eine Stunde Parken 2,50 Euro kostet. Dem stimmte der Rat zu. Die CDU schlug außerdem vor, den Parkplatz des früheren Hotels im Schleidtal sowie den gegenüber dem Kurhaus kostenpflichtig zu machen. Grundsätzlich widerspricht das laut Verwaltung keinem Gesetz. Beim Parkplatz an der Nöthener Straße müsse aber der Nutzungsvertrag geprüft werden. Ansonsten soll bald die Parkraumbewirtschaftung geplant werden, so Martin Mehrens.

FDP stellt Anbau des St.-Michael-Gymnasiums infrage

Erst Anfang Dezember war der rund zwei Millionen Euro teure Anbau für das St.-Michael-Gymnasium beschlossen worden. Die FDP schlägt nun die Streichung zumindest für das Haushaltsjahr 2025 vor. „Wir würden gerne anbauen, aber hinter den Kosten stecken nur zwei Klassenräume“, erklärte Christof Milischewski. Hier korrigierte ihn Simon Mauel vom Amt für Hochbau allerdings. Es handele sich um insgesamt drei Räume, zwei in der neuen Brücke und einer im bisherigen Schulgebäude.

In den zwei Millionen sind aber auch Umbauten und neue Strukturen enthalten. „Ursächlich war ja der Wechsel von G8 auf G9, weshalb ich bezweifle, dass bei einer Streichung der Raumbedarf gedeckt werden kann“, sagte Sebastian Glatzel (SPD). Der Rat beschloss, dass die Verwaltung mit der Schulleitung über die Baumaßnahme spricht.

UWV will Wiederaufbau des Sportplatzes nicht mit Naturrasen

Die UWV befürchtet hohe Folgekosten für die Pflege des angedachten Naturrasens und will deshalb auf den Naturrasen verzichten. Auch den Cube würden die Unabhängigen gerne streichen. „Naturrasenplätze sind nur sechs Monate im Jahr bespielbar. Und wenn dann auch noch Schulsport darauf stattfindet, kann man ihn nach einem Jahr wegwerfen“, sagte Edmund Daniel. Die Verwaltung sieht es anders, auch weil die Aufwertung mit Naturrasen beschlossen wurde. „Damals hatte der 1. FAV die Pflege übernommen“, sagte die Bürgermeisterin. Und Dr. Kerstin Oerter (Grüne) ergänzte: „Auf den Sportplatz wird händeringend gewartet.“

Da für den Cube bereits Fördermittel ausgezahlt wurden, müssten diese bei einer Streichung zurückgezahlt werden. Allerdings soll geprüft werden, ob der Cube, in dem Umkleide, Unterrichts- und Geräteraum sowie eine kleine Sporthalle untergebracht werden, nur ein- und nicht zweistöckig gebaut wird. Dem Vorschlag stimmte der Rat bei Gegenstimmen von Sebastian Glatzel, dessen Fraktion die Wiederaufbauform mit der geringsten Pflege gefordert hatte, und Edmund Daniel und bei Enthaltung von Frank Terschanski (SPD) zu.

Grüne wollen Brücke zum Campingplatz streichen

Die Grünen schlugen vor, die Brücke zum möglichen Campingplatz zu streichen oder so zu errichten, dass nur Fußgänger sie überqueren können. Die Stadt widerspricht: Ohne befahrbare Brücke erhalte man keine Baugenehmigung für den Campingbereich. Das Bauwerk würde von Fußgängern und Mountainbikern genutzt, weshalb ein kompletter Wegfall nicht möglich sei, so Kurt Reidenbach. Außerdem gebe es Gedankenspiele bei der Stadt, falls dort kein Campingplatz entstehe, den Wohnmobilhafen zu vergrößern und selbst zu betreiben.

Jahresvorschau

Bad Münstereifel muss das Haushaltsdefizit verringern

Von

Thomas Schmitz

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SPD-Vorschlag: Verlegung des Wochenmarktes auf den Salzmarkt

Die SPD schlug vor, den Wochenmarkt auf den Salzmarkt zu verlegen, damit alle gebührenpflichtigen Parkplätze im derzeitigen Marktbereich vollständig zur Verfügung stehen. „Die Marktbeschicker sind allerdings dagegen“, sagte Bernd Schürgens vom Ordnungsamt. Auf dem Salzmarkt gebe es keinen Marktcharakter. „Man sollte nicht den Markt zugunsten geringer Parkplatzeinnahmen riskieren“, sagte die Bürgermeisterin.

Zusammenlegung der Grundschulen Mutscheid und Houverath wird geprüft

Während der Klausurtagung kam der Wunsch auf, die Grundschulen in der Mutscheid und Houverath zusammenzulegen. Die Verwaltung will die rechtlichen und monetären Auswirkungen prüfen. Davon riet Frank Dibowski (CDU) dringend schon von der Prüfung ab: „Das bedeutet Stress, Abwanderungen und geringere Anmeldezahlen.“ Der Punkt bleibt mit 12:9 Stimmen in der Vorschlagsliste.