Sparzwänge, Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021, Stadtentwicklungsmaßnahmen: Langweilig ist der Jahresauftakt in Bad Münstereifel nicht. In einem Gespräch gaben Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und ein Großteil der Amts- und Betriebsleiter einen Ausblick auf das Jahr 2025 in der Kurstadt.

Die Ausgangslage: Stadt ist erneut im Haushaltssicherungskonzept

Raus aus dem Haushaltssicherungskonzept, rein ins Haushaltssicherungskonzept (HSK). 2023 war die Stadt eigentlich „durch“, hatte zehn Jahre lang gespart, unter anderem 13 Stellen abgebaut. „Wir haben zehn Jahre unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt Preiser-Marian. Doch dann kamen die Flut, der anschließende Wiederaufbau, die Energiekrise und die Geflüchteten. An der Einnahmenschraube kann die Stadt nur marginal drehen. So hofft man auf Pachteinnahmen durch Windkraft. „Aber noch dreht sich kein Rad“, sagt Preiser-Marian. Weitere Flächen in Windkraft-Vorranggebieten, etwa in Esch/Sasserath, wo derzeit Anbieter die Gespräche mit Grundstückseigentümern suchen, sind größtenteils in privater Hand. Deshalb ist die Stadt wieder im HSK und muss Ausgaben mindestens konstant halten und versuchen, Einnahmen zu erhöhen.

Haushalt und Finanzen: Forderungen an den Kreis Euskirchen

Aktuell beträgt das Defizit für 2025 rund 10,4 Millionen Euro. Laut HSK darf es sich aber nur auf 7,8 Millionen Euro belaufen. Irgendwie müssen also noch 2,6 Millionen Euro gespart werden. Auch in den beiden Folgejahren überschreitet man nach derzeitiger Planung den Ansatz um jeweils drei Millionen Euro. In mehreren Klausurtagungen, zunächst intern, dann mit dem Stadtrat, wurde nach Einsparmöglichkeiten gesucht, die am Dienstag in der Ratssitzung vorgestellt werden. Doch es wird schwierig, das Ziel zu erreichen.

Den größten Batzen in den rund 56 Millionen Euro Ausgaben machen nämlich die Transferaufwendungen aus. Gut 23 Millionen Euro betragen sie – eigentlich sogar noch mehr, denn die Erhöhung der Kreisumlage von 18,7 auf 20 Millionen Euro ist noch nicht enthalten. „Wir haben keinerlei Einfluss auf die Summe der Transferaufwendungen, weil alle gesetzlich vorgeschrieben sind“, sagt Kämmerer Kurt Reidenbach.

„Wir haben keine Rücklage mehr, auf die wir zurückgreifen können“, beklagt sich die Bürgermeisterin. In einem Brief mit ihren Amtskollegen forderte sie den Kreis auf, die eigenen Finanzen zu überprüfen und beispielsweise Einsparpotenziale wie den „globalen Minderaufwand“ anzuwenden. Laut Reidenbach könne der Kreis so zehn Millionen Euro sparen, wodurch die Umlage, die Bad Münstereifel zahlen muss, um 800.000 Euro sinken würde.

Andere defizitäre Bereiche sind eine Investition in die Zukunft. So macht der Bereich Schulen ein Minus von 4,5 Millionen Euro, die Kindergärten sind mit einer Million Euro im Soll. „Kinder sind ein wichtiges Potenzial und wir tun etwas dafür“, sagt die Bürgermeisterin.

Gut 27 Millionen Euro, das ist mehr als die Hälfte der Einnahmen, stammt aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Größter Punkt ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. „Wir brauchen dringend neue Einwohner und entwickeln deshalb Siedlungsbereiche wie beispielsweise in Kirspenich“, sagt Preiser-Marian. Gleichzeitig würde das auch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B und den Schlüsselzuweisungen durch das Land bedeuten. Allein das geplante Baugebiet in Kirspenich würde der Stadt mindestens 800.000 Euro bringen.

Steuererhöhungen sind im HSK auch vorgesehen, die nächste im Jahr 2026 – dann auch eine echte. Auch wenn 2025 die Hebesätze der Grundsteuer B von 695 (und nicht 635, wie es irrtümlicherweise in der heutigen Ausgabe stand) auf 900 Prozent gestiegen sind, hat die Stadt wegen durchschnittlich gesunkener Messwerte nicht mehr Geld.

Wiederaufbau nach der Flut dauert noch bis Ende des Jahrzehnts

203 Millionen Euro hat die Stadt für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 beantragt. Insgesamt 300 Projekt-Cluster (in denen also weitere Projekte stecken) müssen abgearbeitet werden. Etwa 20 Prozent aller Maßnahmen sind abgeschlossen, etwa 40 bis 50 Prozent in Planung. „Wir müssen fast eine ganze Stadt wiederaufbauen“, sagt die Bürgermeisterin. In fast jedem Dorf habe es Schäden gegeben.

„Dass der Wiederaufbau noch bis Ende des Jahrzehnts dauern wird, ist realistisch“, sagt Ralf Wassong, Technischer Betriebsleiter der Stadtwerke. Aktuell werden Straßen erneuert, Gewässer im Einklang mit dem Hochwasserschutz wiederhergestellt. In diesem Jahr stehen auch die Reinigung des 235 Kilometer langen Kanalnetzes und die Überprüfung auf Schäden in großen Teilen der Kanalisation an. Außerdem werden Wirtschaftswege saniert, beispielsweise demnächst in Houverath. Und die stark beschädigte Kläranlage in Wald wird wiederaufgebaut – und mit städtischem Geld sogar aufgerüstet. Hinzu kommen neue Brücken in Houverath, Iversheim, Arloff, Kirspenich und Bad Münstereifel.

Hochwasserschutz: Rückhaltebecken und weitere Maßnahmen geplant

„Alles fließt ineinander“, sagt die Bürgermeisterin und meint damit nicht nur die Bäche im Stadtgebiet, sondern auch die Maßnahmen. So baut der Erftverband das Rückhaltebecken Möschemer Mühle mit 450.000 Kubikmetern Kapazität. Die Stadt will mit 20 eigenen Maßnahmen 320.000 Kubikmeter auffangen. Wichtig dabei: Es handelt sich nicht um Staubecken, die meiste Zeit ist also kein Wasser drin.

Stadtentwicklung: Bald kommt die Entscheidung zum nächsten Paket

Auch bei der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) kam die Flut dazwischen. Einige Bereiche, etwa die Kölner Straße, wurden vom Wasser zerstört und mussten ohnehin erneuert werden. Aktuell wird der Bereich Wallgraben/Bleiche „renoviert“, es folgen wohl bald die Wasserterrassen im Kurpark. Der Schleidpark soll aufgewertet werden, dort soll es unter anderem auch Kneipp-Möglichkeiten geben. Weitere ISEK-Maßnahmen wurden beantragt, etwa die Restaurierung des Wehrganges. Mit einer Entscheidung rechnet Stadtplanerin Carmen Haltenhof Ende März/Anfang April. „Auch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes wird vorbereitet“, so Preiser-Marian.

Hochbau: Sportplatzgelände ist eigentlich Friedhofs-Erweiterung

Warum es mit dem städtischen Sportplatz bislang nicht voranging, erläuterte Simon Mauel vom Amt für Hochbau. Die Fläche war nie als Sportplatz gewidmet, sondern laut Bebauungsplan als Friedhofserweiterung. Mit der Zerstörung durch die Flut endete der Bestandsschutz für den 1956 errichteten Sportplatz. Nach der Umwidmung folgt die Sanierung.

Elektrifizierung

Wie die Arbeiten auf den Eifelbahnstrecken im Kreis Euskirchen weitergehen

Von

Tom Steinicke

Merken

Das Rathaus-Erdgeschoss kann voraussichtlich Ende Februar eingerichtet werden. Arbeiten finden auch an Kindergärten und Feuerwehrgerätehäusern statt, die zum Teil neu errichtet werden müssen.

Eine Baustelle ist derzeit das Eifelbad. Dort ist das Dach marode. Es wird wohl vor der großen Dachsanierung wieder öffnen. Wie Mauel erklärte, wird aber im tiefen Bereich des Schwimmerbeckens ein Gerüst errichtet, mit dem das Dach abgestützt werden muss. Dieser Bereich des Beckens kann vermutlich bis zur Sanierung nicht genutzt werden.

Schulen: Bürgermeisterin will für Schulneubau keine Steuererhöhung

Kommt eine neue Grundschule oder nicht? Zwar hätte die Politik gerne einen Neubau. Aber optimistisch wirkt die Bürgermeisterin nicht. Im Haushalt 2025 werden in Sachen Neubau nur Planungskosten aufgeführt. Die Finanzierung ist das große Problem. „Und deswegen eine Steuererhöhung – das ist nicht mein Ziel“, so Preiser-Marian.

Für den Fall, dass der Schulneubau nicht klappt, wäre die Stadt bereit, Platz im Rathaus, das sich im selben Gebäude befindet, an die Grundschule abzugeben. „Wir investieren 800.000 Euro in die Grundschule, aber es sind noch nicht alle Kosten absehbar. Mitte 2026 ist das Gebäude wieder voll funktionsfähig“, sagt Simon Mauel. Teile des Rathauses könnten in den Bahnhof umziehen. Von dort würde die Tourist-Info in das Bibliotheksgebäude ziehen. Dadurch verspricht die Stadt sich Synergien für die defizitäre Bücherei.