Die SPD in Bad Münstereifel hatte beantragt, deutlich mehr Eltern Beitragsfreiheit zu gewähren. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
Offener GanztagElternbeiträge in Bad Münstereifel steigen zum 1. August leicht an
Von Thomas Schmitz
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Ein wenig höher springen müssen Eltern in Zukunft, wenn sie ihre Kinder in den Offenen Ganztagsschulen in Bad Münstereifel betreuen lassen.
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Die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich soll in Bad Münstereifel leicht teurer werden. So gibt es der Bildungs- und Sozialausschuss dem Stadtrat mit auf den Weg.
An der Staffelung selbst ändert sich nichts. Die Einkommensgrenzen, ab der der nächsthöhere Gebührensatz gilt, liegen nach wie vor bei 15.000, 25.000, 37.000, 50.000, 62.000, 80.000 und 100.000 Euro. Weiterhin beitragsfrei ist die OGS-Teilnahme für Kindern aus Familien, denen im Jahr maximal 15.000 Euro zur Verfügung stehen.
32 Prozent der Beitragszahler haben weniger als 15.000 Euro pro Jahr
In Bad Münstereifel fallen 32 Prozent der Beitragszahler in den Ganztagsschulen in Bad Münstereifel, Arloff, Mutscheid und Houverath in diese Kategorie. Zum Stichtag 1. Januar 2024 besuchten 155 „Zahlkinder“ und 19 Geschwisterkinder die vier Einrichtungen.
Die anderen Beiträge erhöhen sich moderat auf monatlich 41 Euro (vorher 40), 103 Euro (100), 155 Euro (150), 185 Euro (180), 196 Euro (190), 206 Euro (200) und 228 Euro (209). Letzteres ist der maximale Höchstsatz für Familien, denen mehr als 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Für das zweite und jedes weitere Kind erhalten Eltern eine Ermäßigung des Beitrags von 50 Prozent.
Überschuss wird zur Konsolidierung des Haushalts benutzt
Die Stadt stützt sich in ihrer Vorlage auf den Ministerialerlass aus dem Jahr 2003, der 2022 zuletzt geändert wurde, wonach der Eigenanteil jährlich um drei Prozent ansteigt. Auch die Höchstgrenze von 228 Euro erhöht sich jährlich zum Schuljahresbeginn um diese drei Prozent. Für die Staffelung selbst ist dann die Stadt mit der Politik zuständig. Für die Stadt bedeute die Erhöhung eine Mehreinnahme von 11.352 Euro. Im Jahr 2024 betrug der Überschuss 35.514 Euro. Er soll zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden.
Wenn es nach der SPD-Fraktion im Ausschuss gegangen wäre, würden noch mehr Eltern von einer Beitragsfreiheit profitieren. Brigitte Fuchs war davon überzeugt, dass auch ein Jahreseinkommen von 37.000 Euro nicht hoch sei und hätte gerne bis zu dieser Grenze keine Elternbeiträge erhoben. Allerdings würden dann 19.752 Euro weniger eingenommen.
„Dann müssten andere Eltern diese 20.000 Euro zahlen“, sagte Christof Milischewski (FDP). Kämmerer Kurt Reidenbach war der Ansicht, dass eine Streichung der Gebühren bis 25.000 Euro machbar sei, weil dadurch nur knapp 5000 Euro verteilt werden müssten. „Ich bin dafür, dass alles so bleibt“, sagte hingegen Frank Dibowski (CDU). Das sahen bis auf die SPD bei Enthaltung der Grünen die restlichen Fraktionen ebenfalls so.