Die Mängelliste ist lang. 41 Punkte haben die Schulpflegschaftsvorsitzende und Elternvertreter der Grundschule Bad Münstereifel aufgelistet, um zu zeigen, was in dem Gebäude direkt neben dem Rathaus alles nicht in Ordnung ist.

Zusammenfassen könnte man es so: Neben Platzbedarf in vielen Bereichen werden auch Sanierungsfälle aufgeführt, etwa undichte oder sogar gesprungene Fenster, klappernde Klassentüren, unzureichender Sonnenschutz, verbunden mit Unterrichtsausfall im Sommer, weil schon um 10 Uhr in manchen Klassen die Temperatur auf über 27 Grad gestiegen ist.

Stadt argumentiert mit drastischer Steuererhöhung gegen Neubau

Und auch die Sporthalle sei unter anderem wegen herausstehender Schrauben, feuchten Decken und rissigen Wänden schon seit 2020, also vor der Flut, nicht mehr nutzbar gewesen. Aber was tun in einer Zeit, in der die Stadt als Schulträger kein Geld in der Kasse hat?

Ein Neubau, so hat es die Stadt vorgerechnet, koste rund 15 Millionen Euro – ohne Sporthalle und Bushaltestelle. Um diese Summe zu finanzieren, so steht es in der Vorlage für den Bildungsausschuss, müsste die Grundsteuer B um 2000 Punkte steigen. Aktuell liegt sie bei 695 Punkten, sie würde sich also annähernd vervierfachen. „Die Kosten für die Sanierung fallen somit wesentlich günstiger aus“, schreibt die Stadt.

Ein Argument, das Andreas Lubinsky (CDU) im Ausschuss so nicht gelten lassen wollte. „Wir müssen die 15 Millionen Euro ja nicht in einem Jahr zahlen, also ist die Erhöhung der Grundsteuer B um 2000 Punkte buchhalterisch falsch“, so der sachkundige Bürger. Ein Schulgebäude könne man über viele Jahre abschreiben und käme so auf etwa eine halbe Million Euro pro Jahr. Die Steuer würde sich dann um etwa 60 Punkte erhöhen. „Das sind rund 25 Euro pro Bürger mehr“, rechnete Lubinsky vor.

CDU-Mann Andreas Lubinsky erhält Applaus von den Zuschauern

Hinzu komme, dass das bisherige Schulgebäude ja auch noch existiere und anders genutzt werden könne. „Das ist falsch und keine Diskussionsgrundlage“, sprach er die Ausführungen der Stadt an. Man müsse auch die Sanierungskosten auf 20 bis 30 Jahre hochrechnen, so Lubinsky, der von den Zuschauern Applaus erhielt.

Für Thomas Bell (parteilos) war die Darstellung der Steuererhöhung eine „Äußerung, die jedes Nachdenken beenden soll. Das bin ich von der Verwaltung so nicht gewohnt“. Eine Investition in der Höhe sei auch für eine Stadt wie Bad Münstereifel realisierbar. „Wir schaffen ein Lern- und Bildungsumfeld für Kinder“, so Bell. Zwar würde eine Steuererhöhung auch um 60 oder 70 Punkte einigen Bürgern weh tun. Man investiere aber in die zukünftige Generation und die Möglichkeit, gut beschult und ausgebildet zu werden.

Kämmerer Kurt Reidenbach gibt Fehler in Sitzung zu

Kämmerer Kurt Reidenbach gab zu, dass die Darstellung in der Vorlage unglücklich sei und er einen Denkfehler gemacht habe. Die Steuererhöhung um die 2000 Punkte würden faktisch dem Wert der 15 Millionen Euro auf einen Schlag entsprechen. Zu Lubinskys Rechnung sagte er: „Wir werden aber auch mit den 60 Punkten nicht auskommen, weil wir auch die Offene Ganztagsschule am Klosterplatz aufgeben müssten. Vermutlich liegen wir irgendwo zwischen unseren Zahlen.“

Wie es mit der Grundschule weitergeht, steht auch nach der Sitzung am Dienstag in den Sternen. Denn der Ausschuss verlangte Aufstellungen der Kosten für einen Neubau und für einen Anbau an das bestehende Schulgebäude. Bis auf Gregor Demary (UWV), der sich enthielt, entschieden sich alle Mitglieder dafür, dass ein für Schulen ausgebildeter Raumplaner nun den Raumbedarf für einen Neubau ermittelt, ihn auf vorhandenen städtischen Grundstücken abbildet und budgetiert und das äquivalent mit dem Anbau macht. Mit den Ergebnissen ist laut Reidenbach im Laufe des Jahres zu rechnen.

Vier bis fünf Jahre würde der Bau einer neuen Schule dauern

Klar ist den Ausschussmitgliedern aber auch: Selbst wenn die Entscheidung für einen Neubau getroffen wird, steht der nicht innerhalb weniger Wochen, sondern laut Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian in vier bis fünf Jahren. Die Mängel im jetzigen Grundschulgebäude sind aber existent und müssen behoben werden. „Ein Neubau dauert, die Probleme drängen, deshalb ist es kein Widerspruch, das Sanierungskonzept weiterzuverfolgen, das für kurzfristige Entlastung sorgt“, sagte Dr. Kerstin Oerter (Grüne). Oder wie Brigitte Fuchs (SPD) es formulierte: „Wir müssen unsere Grundschule lebenswert machen.“

„Die kritischen Äußerungen über die Situation der Grundschule hören wir seit Jahren und wir haben bereits vor einiger Zeit überlegt, etwas zu tun“, sagte Thomas Bell. Ein Anbau an die Grundschule sei aufgrund der aktuellen Situation nur Flickschusterei und koste am Ende viel Geld. Dafür erntete auch Bell Applaus.

Dachbodennutzung und Stelzenbau am jetzigen Grundschulstandort?

Die Mängelbeseitigung stehe im Vordergrund, sagte die Bürgermeisterin. „Wir müssen in die Schule investieren, aber auch perspektivisch denken.“ Das Platzproblem am jetzigen Standort könne eventuell anders gelöst werden, als ursprünglich angedacht war: Ein Sporthallen-Neubau auf dem Schulhof war aus Platzgründen nicht realisierbar. Dadurch hätte man die alte Halle umwandeln können, um zusätzliche Räume zu gewinnen.

Neue Räume könne man laut Bürgermeisterin nun eventuell auf dem Dachboden schaffen und durch einen Stelzenbau auf dem Schulhof. Und vielleicht sei auch die Turnhalle zu ertüchtigen, so die Bürgermeisterin.

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Aus pädagogischer Sicht äußerte sich Viktor Fröse, Schulleiter der Friedrich-Haass-Schule: „Wenn Bad Münstereifel attraktiver Schulstandort bleiben will, muss man sich um die Grundschule kümmern. Es ist schwierig, zu sagen, dass man kleine Lösungen prüfe, wenn man weiß, dass Arbeiten in der Schule seit Jahren schwierig ist. Es geht um das Beste für unsere Kinder, nicht nur das Nötigste.“