Jahr für Jahr macht die Stadt Münstereifel Miese. 2029 dürften auch die Rücklagen aufgebraucht sein. Und dann?
Dickes MinusBad Münstereifel in Schuldenfalle – Haushalt mit 8,9-Millionen-Euro-Loch
Von Thomas Schmitz
Lesezeit 3 Minuten
Kann der Ausbau des Eifelbades die Stadt Bad Münstereifel finanziell entlasten?
Copyright: Thomas Schmitz
3,1 Millionen, 7,6 Millionen und 8,9 Millionen Euro Minus: Diese drei Zahlen standen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs am Dienstag im Bad Münstereifeler Stadtrat im Raum.
7,6 Millionen Euro Verlust für das Jahr 2024 hatte die Stadt noch vor einem Jahr prognostiziert. Würden Einnahmen wie die Schlüsselzuweisungen des Landes und der Gemeindeanteil an Steuern und die Ausgaben für Personal oder Kreisumlage unverändert bleiben, würde sich das Defizit sogar auf 3,1 Millionen Euro verringern.
Es ist nicht so einfach, in Krisenjahren einen Haushalt zu konsolidieren.
Doch stattdessen fallen für die Stadt von der Prognose abweichende Mehrausgaben und Mindereinnahmen an, die unter dem Strich ein Minus von 5,8 Millionen Euro ergeben. Somit ergibt das Update von Kämmerer Kurt Reidenbach ein Defizit in Höhe von 8,9 Millionen Euro. Zwar zeigt die Tendenz für die kommenden Jahre nach aktueller Prognose ein stetig sinkendes Defizit auf.
Doch dafür muss die Stadt Jahr für Jahr in ihre Rücklagen greifen, die dann 2029 aufgebraucht sein würden. Ab 2024 befindet sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept, müsste also innerhalb von zehn Jahren eine schwarze Null schreiben. Wie aber soll das gehen, wenn 2029 der Sparstrumpf leer ist? Keine rosigen Aussichten für die Stadt mit dem roten Rathaus.
Für Bürgermeisterin Preiser-Marian ist der Haushalt „ein Fass ohne Boden“
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sprach von einer Herausforderung: „Es ist nicht so einfach, in Krisenjahren einen Haushalt zu konsolidieren.“ Zwar habe die Stadt schon viel geschafft und den Wiederaufbau nach der Flut stetig vorangetrieben.
Aber viele Ausgaben, etwa der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Unterbringung von Geflüchteten oder die Ganztagsbetreuung, seien auf die Kommunen übertragen worden. Und die müssen nun schauen, wie sie damit fertig werden. Für die Bürgermeisterin haben nun Konsolidierung des Haushaltes und Steigerung der Wirtschafts- und Steuerkraft Vorrang.
Einfach ist das aber nicht. Es gibt kaum noch Gewerbeflächen im Stadtgebiet. „Wir hoffen auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht“, sagte Preiser-Marian. Eine „Chance für die Zukunft“ sieht sie im Kur- und Tourismussektor.
Bringen Kur, Tourismus und regenerative Energie Entlastung?
Unter anderem deshalb soll auch das Eifelbad ausgebaut werden, damit dort Kneipp-Anwendungen möglich sind. Die Stadt hat aber auch einige große Ausgaben vor der Brust. Die Digitalisierung kostet Millionen, die Erweiterung des St.-Michael-Gymnasiums, damit dort wieder G9 möglich ist, ebenfalls.
Das Rathaus muss in Teilen nicht nur als Folge der Flut wiederaufgebaut, sondern auch saniert werden. Und auch Kindertagesstätten, der Hochwasserschutz und der Katastrophenschutz verschlingen Millionen. „Die Unterbringung Geflüchteter ist in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nicht einfach“, sagt Preiser-Marian.
Vorsichtig drückt sich die Bürgermeisterin bei einer weiteren Einnahmequelle aus. „Wir müssen schauen, wo der Ausbau regenerativer Energien möglich sein könnte“, sagte sie. Die Pachteinnahmen für Grundstücke mit Windrädern und Freiflächen-Fotovoltaik kommen der Stadt zugute. Der Haushalt erscheine wie ein Fass ohne Boden, so Preiser-Marian.
Um ihn solider zu gestalten, will sie interkommunale Zusammenarbeit forcieren, aber auch Standards und freiwillige Ausgaben überprüfen. An die Politiker richtete die Bürgermeisterin den Appell: „Geben Sie nicht auf.“