Zunächst soll der Bad Münstereifeler Stadtrat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zum Verkehrskonzept zulässig ist.
FußgängerzoneBürgerbegehren für Bad Münstereifel ist bis Ende Juni unterbrochen
Von Thomas Schmitz
Lesezeit 2 Minuten
Eine Fußgängerzone ist in Bad Münstereifel schon vorhanden, und zwar auf der Werther Straße.
Copyright: Thomas Schmitz
Die dreimonatige Frist für das Bürgerbegehren der IG Kernstadt gegen den Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept in der Kernstadt Bad Münstereifel ist wieder „gehemmt“, also unterbrochen. Die Vertretungsberechtigten der IG, Anne Koslowsky, Reinhold Nelles und Hubert Roth, haben mit Schreiben vom 22. Mai beantragt, dass der Stadtrat vorab entscheide, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Die nächste Ratssitzung ist am 20. Juni.
Erst nach der Entscheidung würden die verbleibenden rund 2,5 Monate der Frist, um 1374 Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln, wieder beginnen.
„Wir sind weiterhin der Auffassung, dass bei dem Ratsbeschluss die Interessen der Anwohner und Bürger der Stadt Bad Münstereifel nicht ausreichend berücksichtig worden sind“, schreibt die IG. Das Ziel der Maßnahme, die Kernstadt von Verkehr, Lärm und Abgasen zu entlasten, könne auch ohne Einrichtung einer Fußgängerzone erreicht werden – nämlich mit einer verkehrsberuhigten Zone. Zusätzlich könnte die Orchheimer Straße nachmittags für den Verkehr gesperrt werden, so die Interessengemeinschaft.
35 Parkplätze würden in Bad Münstereifel wegfallen
Die Ausweitung der Fußgängerzone über die Werther Straße hinaus gehe auch nicht auf Wünsche der Anwohner zurück. Eine Willensbildung in den Workshops sei nicht erfolgt. Die Bürgerinformationsveranstaltung am 23. Februar habe vielmehr gezeigt, dass die Ausweitung der Fußgängerzone auf keine Akzeptanz bei den Betroffenen stoße, heißt es vonseiten der IG.
Der Wegfall von 35 Parkplätzen in den Bereichen Salzmarkt, St.-Michael-Gymnasium und Marktstraße gehe voll zulasten der Anwohner, die dort nachts ihre Fahrzeuge nicht mehr abstellen könnten. Auch seien die Geschäfte für ältere und behinderte Besucher mit dem Auto nicht mehr erreichbar. Hinzu komme, dass der Stadt Parkgebühren in Höhe von mindestens 30.000 Euro jährlich entgingen.
„Die Vorstellung, dass die Parkgebühren an anderen Stellen erzielt würden, ist abwegig. Vielmehr werden viele potenzielle Besucher die Stadt Bad Münstereifel links liegen lassen und alternative Einkaufsmöglichkeiten nutzen“, vermuten Koslowsky, Nelles und Roth.