Dahlem, BlankenheimPrivatleute wollen Grundstücke als Bauland verkaufen, dürfen nicht
Die traumhaft gelegenen Wiesen sind als Bauland nicht genehmigt.
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Blankenheim/Dahlem – Der Mangel an Grundstücken für Neubaugebiete bereitet auch in Blankenheim und Dahlem Kopfzerbrechen. Bauland im Gemeindebesitz – das ist nur noch die Ausnahme. Private Grundstückseigner, die den Mangel beseitigen könnten, tun sich oft schwer, an die Gemeinde zu verkaufen. Zwei Beispiele zeigen, dass auch Festsetzungen in der Bauleitplanung das verhindern können.
Hans-Josef Schneider (81) ist mit seiner Frau Ilse aus Leverkusen angereist, wo das Ehepaar wohnt, und steht am Zaun einer Pferdekoppel in Uedelhoven. Das 5500 Quadratmeter große Grundstück haben die Schneiders 1964 gekauft und seit Jahren verpachtet. „Für an die 120 Euro im Jahr“, so Hans-Josef Schneider.
Nach Süden geht der Blick weit über Uedelhoven hinweg bis nach Leudersdorf, das schon zum Landkreis Vulkaneifel gehört. Nach rechts grenzen die ersten Häuser des Neubaugebiets Kiefernhain an.
1980 platzte der Ferienhaustraum in Udelhoven
Die Pferdekoppel soll eigentlich einem anderen Zweck dienen. „Das war damals Bauerwartungsland“, so Schneider. „Unsere Kinder, mittlerweile auch die Enkelkinder, sollten hier einmal ein Häuschen für den Urlaub in der schönen Eifel bauen können“, sagt Ilse Schneider.
Eine gute Idee – bis zum 13. März 1980, da platzte der Ferienhaustraum. Der Bebauungsplan wurde durch den Kreis geändert und das Grundstück der Schneiders aus dem neuen Baugebiet Kiefernhain herausgenommen.Der Grund für die Zuweisungsänderung liegt wenige Meter unterhalb: ein Geflügelhof.
Areal ist wegen der Hühnerfarm nicht bebaubar
Das hat das Ehepaar, das es angesichts des fortgeschrittenen Alters und mit Blick auf die Regelung des Erbes jetzt doch noch einmal wissen will, schriftlich: Bei Aufstellung des ursprünglichen Bebauungsplanes hatte die Gemeinde zwar beabsichtigt, auch die Wiese – Uedelhoven, Flur 32 – zum Bauland zu erklären.
Die Hände gebunden
Einer gewissen Logik folgt das, was das Ehepaar Schneider in Uedelhoven und Erna Kaltwasser in Kronenburg erleben und worunter auch die Kommunen leiden: Was im Flächennutzungsplan nicht als Bauland ausgewiesen ist, kann nicht neu dazukommen, so dringend die Gemeinden Bauland benötigen. Erst muss bebaut werden, was als theoretisch vorhandene Reservefläche bei privaten Besitzern so ausgewiesen ist.
Wenn sie die Grundstücke nicht herausrücken, sind den Kommunen die Hände gebunden. Und wer seinen Grund und Boden zu dem Zweck verkaufen will, lernt: Land ist nicht gleich Bauland. (sli)
Aber, so Fachbereichsleiterin Maria Nelles in einem Schreiben an die Schneiders: „Aufgrund der Emissionen der Hühnerfarm unterhalb Ihrer Wiese ist dies leider nicht möglich. Die ursprüngliche Planung musste geändert werden und die Grundstücke oberhalb der Hühnerfarm von einer Bebauung ausgenommen werden.“
Ehepaar Schneider kann die Entscheidung nicht verstehen
Bei Hans-Josef Schneider löste das Unverständnis aus. „Allem Anschein nach bestehen Emissionen vom Hühnerhof also grundsätzlich nur Richtung Norden, in die anderen Himmelsrichtung ist ja angrenzend Bebauung vorhanden“, rätselt er.
Die 5500 Quadratmeter große Fläche von Ilse und Hans-Josef Schneider in Uedelhoven soll kein Bauland werden.
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In E-Mails an Ministerpräsident Hendrik Wüst, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Opposition im Landtag, Thomas Kutschaty, an Landrat Markus Ramers und den CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Herbert Daniels, machte er seinem Ärger Luft. Daniels versuchte das Problem zu lösen, bot Schneider an, sich bei der Gemeinde für einen Kauf der Fläche einzusetzen. Doch Schneider lehnte ab.
Man könne am Sachverhalt jedenfalls nichts ändern, so Maria Nelles auf Anfrage. Die damalige Änderung des Bebauungsplans ist rechtskräftig. Da bliebe Schneider nur eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, so Erwin Nelles, Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin. Auf einen potenziell jahrelangen Rechtsstreit will Schneider sich nicht einlassen: „Dann bin ich doch schon längst tot.“
Ähnliche Situation in der Nachbargemeinde Dahlem
Wenige Kilometer weiter, in der Gemeinde Dahlem, ist die Lage ähnlich: Woher das stark nachgefragte Bauland nehmen, wenn nicht stehlen? Als Erna Kaltwasser von den Nöten gelesen hatte, dachte sie sich: Da kann geholfen werden.
Sie besitzt 18852 Quadratmeter in der Gemarkung Kronenburg. Ein Filetgrundstück, wie es Immobilienmakler nennen würden: Süd-Südwestlage, angrenzend, aber unterhalb des Grundstückes und von Bäumen verdeckt das Feriendorf Kronenburger See. Freier Blick auf den historischen Burgort und ins Kylltal. Wer wollte hier nicht sein Eigenheim bauen – wenn er es nur dürfte?
14 Grundstücke dürfen nicht ausgewiesen werden
14 Einzelhausgrundstücke seien da möglich, hat Kaltwasser ausrechnen lassen, weitere zehn auf einer zweiten, oberhalb angrenzenden Wiese. Ortsbürgermeister Johannes Fahling hätte nichts dagegen. Er weiß, wie stark die Nachfrage nach Bauland ist.
Also bot Erna Kaltwasser beide Flächen der Gemeinde zum Kauf an. Doch auch sie muss nun erkennen: Eine tolle Idee – aber nicht praktikabel. „Es ist nett gemeint, aber wir dürfen leider nicht“, so Bürgermeister Jan Lembach in der jüngsten Gemeinderatsitzung.
Absage von der Bezirksregierung
Schon am 19. Mai 2021 hatte die Gemeinde ja zwecks landesplanerischer Überprüfung zur Ausweisung von Wohnbauflächen auch für die derzeitigen Wiesen östlich des Ferienparks Kronenburg eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt. Von dort kam am 30. Juni die Absage.
Auch in Kronenburg gebe es noch genügend Reserveflächen gemäß Siedlungsflächenmonitoring. Weitere neue Wohnbauflächen würden den Bedarf nach den Vorgaben der Landesentwicklungsplanung übersteigen.„Wir warten mal ab“, so Bernhard Kaltwasser, der für seine Frau die Absage kommentiert. Er halte die praktizierte Politik, erst Baulücken zu schließen, bevor man neues Bauland ausweist, für nicht mehr zeitgemäß.
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Bis sich vielleicht eines Tages doch noch die Umwandlung zu Bauland ergibt, ergeht es Erna Kaltwasser so wie Hans-Josef Schneider in Uedelhoven: Wo Haus oder Häuser stehen könnten, grasen bis auf weiteres Vierbeiner – gegen Pacht. In Kronenburg sind es Ponys. Sie gehören zum Feriendorf. Dort ist man dankbar für die Weideflächen auf dem Traumhang.