Missstimmung im OrtBeschluss zur Parkzeitbegrenzung in Ripsdorf
Am Markttag ist der Parkplatz gesperrt. Ob es Probleme mit parkenden Autos und die Notwendigkeit für eine Parkzeitbegrenzung gibt, ist umstritten.
Copyright: Bernd Zimmermann
Blankenheim-Ripsdorf – „Hier geht es doch rein um ein Nachbarschaftsproblem“, konstatierte ein Ratsmitglied. Und CDU-Ratsfrau Manuela Schnichels stellte eindeutig fest: „Es gibt kein Parkproblem in Ripsdorf.“ Gibt es aber offenbar irgendwie doch und so einfach ist die Sache nicht, obwohl ein halbes Dutzend Ripsdorfer Bürger im Ratssaal der Einschätzung der Christdemokratin zustimmten.
Parkzeitbegrenzung von drei Stunden
Der Rat entscheide kraft der Argumente, nicht aufgrund sachfremder Gründe oder von Unterschriftenlisten, so SPD-Ratsherr Markus Ramers, der Vorsitzende des Ausschusses für Generationen und öffentliche Sicherheit. In diesem Ausschuss hatten sich zuvor die CDU auf der einen Seite sowie die Fraktionen von UWV, SPD und Grünen sowie die Vertreterin der FDP schon sehr kontrovers mit dem Thema beschäftigt, das seit Wochen die Ripsdorfer umtreibt.
Zankapfel ist der Parkplatz gegenüber der Kirche unmittelbar neben einer Gastwirtschaft. Um dort Dauerparker zu verdrängen, hat die Gemeinde, so die Ratsvorlage, in Absprache mit dem ehemaligen Ortsvorsteher Hans-Peter Wasems sowie den örtlichen Ratsmitgliedern Manuela Schnichels, Erich Krings und Mathias Schoenen eine Parkzeitbegrenzung auf drei Stunden angeordnet und die entsprechenden Schilder auf dem kleinen Dorfplatz anbringen lassen. Dort gibt es neben einer Ladestation für Elektrofahrzeuge auch den Wochenmarkt.
Argwöhnisch verfolgten die Zuschauer die Debatte im Rat.
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Um Wanderer, die gerne von Ripsdorf aus ihre Touren starten, von diesem Parkplatz möglichst fernzuhalten, ihnen aber adäquate Parkmöglichkeiten anzubieten, hat die Gemeinde eigens einen Wanderparkplatz an der Tränkgasse eingerichtet. Dieser liegt am Ortsrand, knapp 100 Meter von der Hauptstraße entfernt. Dort können Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen und Wanderer zu mehrstündigen Touren starten, ohne Gefahr zu laufen, eine Parkzeitbegrenzung zu überschreiten.
Doch das Thema, von der CDU-Fraktion mit dem Antrag auf Abschaffung der Parkzeitbegrenzung und einer Unterschriftenliste in den Rat gebracht, treibt die Ripsdorfer nachhaltig um. „Das war völlig überflüssig.“ „Das Schild braucht kein Mensch.“ „Lasst es so, wie es früher war.“ Solche und ähnliche Kommentare waren während der durchaus emotional geführten Debatte im Ratssaal von dem Grüppchen der Ripsdorfer zu hören.
Platz ist genug gegenüber der Ripsdorfer Pfarrkirche.
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In einem offenen Brief an alle Ratsfraktionen, den Ratsfrau Manuela Schnichels (CDU), Hans-Peter Wasems sowie Ripsdorfer Bürger und die Inhaberin des Gastronomiebetriebes unterzeichnet haben, stellen die Briefschreiber klar: „Es gab nach Aussage des ehemaligen Ortsvorstehers in 2017 keine Vereinbarung. Nach einem Gespräch mit der Verwaltung wurde den Beteiligten ein Vermerk zugeleitet, dessen Inhalte so nicht abgesprochen waren. Daher teilten der Ortsvorsteher und die Ratsmitglieder Schoenen und Schnichels am Folgetag der Verwaltung per E-Mail mit, dass sie sich gegen eine Parkzeitbegrenzung aussprechen würden.“
Keine Probleme mit parkenden Autos
Mathias Schoenen, so die Verfasser des offenen Briefes, habe sich später von dieser Nachricht an die Verwaltung wieder distanziert. Dennoch bleibe: „Es hat zu keiner Zeit hierüber eine verbindliche Vereinbarung gegeben!“ Es gebe auch keine Probleme mit parkenden Autos. Die auf der Straße geparkten Autos erhöhten sogar die Verkehrssicherheit an Markt-, Sonn- und Feiertagen.
Das, was die Bürger hören wollten, war mit der Ratsmehrheit aber nicht zu machen. Zwar pochten die Christdemokraten immer wieder darauf, die im Dorf ungeliebte Parkregelung aufzuheben. Doch das wollten UWV, SPD und Grüne nicht. Von der Verwaltung angekündigte Sonderregelungen für die benachbarte Gaststätte, bei Familienfeiern Parkscheine ausgeben zu können, fanden bei der CDU-Fraktion und den Bürgern wenig Zustimmung. Man wolle keineswegs die Möglichkeiten von erfolgreichen Gewerbebetrieben wie etwa des Gastronomiebetriebs einschränken. Man sehe aber auch keine Notwendigkeit, die jetzt getroffene Parkzeitregelung zu ändern.
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Simone Böhm (UWV) räumte ein, sie finde es gut, dass sich das Dorf hinter die Gaststätte stelle. Das jetzt aufgetretene Problem beruhe wohl auf einem Nachbarschaftsstreit, mutmaßte sie ebenso wie andere Ratsmitglieder. Dem widersprach SPD-Ratsherr Erich Krings vehement. Er empfinde es als unverschämt, dass ihm unterstellt werde, einen Nachbarschaftsstreit öffentlich angezettelt zu haben. Er werde gegen solche Behauptungen künftig gerichtlich vorgehen, rief er erzürnt.
Die Ratsmehrheit aus UWV, SPD und Grünen sowie aus dem FDP-Ratsherrn Mathias Schoenen überstimmte abschließend die CDU und votierte dafür, die Parkzeitregelung auf dem Ripsdorfer Dorfplatz beizubehalten. Danach kann zwischen 9 und 17 Uhr nur noch drei Stunden dort geparkt werden – es sei denn, man hat eine Ausnahmegenehmigung der Gemeinde. Die Ripsdorfer Bürger verließen sichtlich erzürnt den Ratssaal mit dem Kommentar, dass man es bei den nächsten Kommunalwahlen den Politikern heimzahlen werde.