Mit drei GruppenNeubau einer Kita in Dahlem könnte drei Millionen Euro kosten
Auf dieser gemeindlichen Wiese in Schmidtheim soll der neue, dreigruppige Kindergarten entstehen.
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Dahlem-Schmidtheim – Rund drei Millionen Euro könnte nach derzeitiger Schätzung der Neubau eines dreigruppigen Kindergartens in Schmidtheim kosten. Die Notwendigkeit streitet im Gemeinderat niemand ab. Aber wie es zur Auftragsvergabe für den Bau kommen soll, finden nicht alle Fraktionen gut.
Im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Bauausschusssitzung wurde das Projekt von Bürgermeister Jan Lembach vorgestellt. Am Ende erhielt er mit den Stimmen von CDU und SPD auch die Empfehlung, es so dem Gemeinderat zu präsentieren.
Eugebau soll das Grundstück kaufen und die Kita bauen
Die Euskirchener Baugesellschaft (Eugebau) soll demnach ein rund 4400 Quadratmeter großes Grundstück in Schmidtheim von der Gemeinde Dahlem kaufen und dort den dreigruppigen Kindergarten errichten.
Die Gemeinde würde das Gebäude mit 50 Plätzen anmieten und die Kosten für den Betrieb sowie für das Personal übernehmen – gefördert nach den üblichen Sätzen des Landschaftsverbands Rheinland.
Grünen-Politiker Böttger bemängelt die Vorgehensweise
Was sich plausibel anhöre, sei allerdings ein Widerspruch zu den allgemeinen Regeln bei Bauvorhaben durch die öffentliche Hand. Das meint Ulrich Böttger, Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Sie müssen mittlerweile doch schon den Kauf einer Schubkarre als Gemeinde öffentlich ausschreiben“, empört sich Böttger.
Er bemängelt zudem die Vorstellung der Pläne im nichtöffentlichen Teil des Bauausschusses. Böttgers übt vor allem an der Vorgehensweise Kritik. Die verstoße gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß dem Haushaltsgrundsatzgesetz.
Demnach sei die Verwaltung verpflichtet, einen Bauauftrag öffentlich auszuschreiben, die Angebote auf Wirtschaftlichkeit und Bonität der Anbietenden von einem Gremium aus Vertretern der Verwaltung, der Ratsfraktionen und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zu prüfen, und dann die Auftragsvergabe vom Gemeinderat beschließen zu lassen.
Bürgermeister verweist auf die Platznot in den Kitas
Das ist auch in der Gemeinde Dahlem normale Praxis. Doch die Zeiten seien nicht mehr so, argumentiert Bürgermeister Jan Lembach: „Wenn wir heute Bauleistungen ausschreiben, kriegen wir doch kaum Angebote. Und wenn, dann zu welchen Preisen und zu welchen Zeiten?“ Der Bau des neuen Schmidtheimer Kindergartens würde so seiner Einschätzung nach „mindestens drei Jahre dauern“.
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Zu lange, sagt Lembach. Man habe derzeit schon zu wenig Kindergartenplätze im 1500-Einwohner-Ort Schmidtheim – die bestehende, zweigruppige Einrichtung unterhalb des Bürgerhauses sei an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. Daher müssten 20 Kinder in Dahlem betreut werden. Dort wiederum blockierten sie Plätze, die man dringend für die Dahlemer Kinder brauche.
Eugebau würde Partner der Gemeinde Dahlem
Die Lösung des Problems nennt man „Public Private Partnership“. So wird die Kooperation der Öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft etwa bei Bauvorhaben bezeichnet. Im Fall des geplanten Kindergartens würde die Eugebau also Partner der Gemeinde Dahlem werden.
Die Eugebau, deren Gesellschafter unter anderem Stadt und Kreis Euskirchen, die Städte Mechernich und Zülpich sowie die Gemeinde Weilerswist sind, hat darin Erfahrung. Mit der Stadt Euskirchen wurden drei Kindergärten gebaut, mit der Gemeinde Kall ist einer in Planung.
Der Vorteil, den das Unternehmen biete, bestehe auch im Handwerkernetzwerk, das es geknüpft habe, heißt es aus dem Schmidtheimer Rathaus weiter. Er habe sich im Vorfeld bei den Kollegen nach der Bewertung der Baugesellschaft erkundigt, so Lembach, sowie die Zustimmung zum Prozedere von der Kommunalaufsicht des Kreises erhalten.
Aufsichtsbehörde bestätigt Prüfung „in der Tiefe“ nicht
Allerdings bestätigte die Bezirksregierung Köln als oberste Aufsichtsbehörde auf Anfrage eine solche Prüfung nicht. Und die Untere Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung zumindest „nicht in der Tiefe“, so die Bezirksregierung.
Kommt es so, wie es sich Lembach erhofft, könnte schon 2023 mit dem Bau begonnen werden. Die Fertigstellung wäre eineinhalb Jahre danach möglich. Die Eugebau hätte dann um die 200 000 Euro nach aktuellem Baulandpreis von rund 40 Euro pro Quadratmeter bezahlt. Genaue Zahlen will Lembach mit Blick auf die Vertraulichkeit der Abmachungen mit der Eugebau nicht nennen.
Pläne werden am 7. April vorgestellt
Am 7. April wird das Unternehmen im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung das Projekt erneut vorstellen. Drei Gruppen mit 50 Plätzen im Neubau sollen laut Lembach nicht das Ende der Pläne sein. Perspektivisch sei vielmehr auch dort eine Vergrößerung um zwei Gruppen nötig.
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„Wer das alles nicht will, der muss damit leben, dass wir Eltern im nächsten oder übernächsten Jahr sagen müssen, dass wir für ihre Kinder in Schmidtheim keinen Platz mehr haben“, so Lembach unmissverständlich. Das wollen natürlich auch die Kritiker des Vorhabens nicht. Ihnen geht es um ein transparentes Prozedere bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die Verwaltung.