GemeindefinanzenDahlem macht trotz dickem Minus keine neuen Schulden
Die größte Einzelinvestition ist der Um- und Neubau von Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehrhaus in Kronenburg.
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Dahlem – Mit einem Defizit von 3,4 Millionen Euro ist die von Kämmerer Frank Hütter erwartete Bilanz des Dahlemer Etats deutlich schlechter als im Vorjahr. Es fehlen vor allem Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen. Im Ergebnisplan werden Aufwendungen von rund 18,4 Millionen Euro Einnahmen von rund 15 Millionen Euro gegenüberstehen.
Die Ursache liegt bei den Gewerbesteuern
Die schlechte Nachricht folgte einer guten: Weil die Gewerbesteuereinnahmen 2021 – abzüglich Gewerbesteuerumlage – mit rund 418.000 Euro erfreulich sprudelten, werden die Schlüsselzuweisungen für 2022 praktisch gleich Null gestellt. So rechnet Hütter mit einem Minus alleine bei der Gewerbesteuer von rund 2,5 Millionen Euro, zudem fehlen 476.000 Euro an Schlüsselzuweisungen.
Der Ausgleich wird durch die Rücklagen geschafft
Ein Haushaltsicherungskonzept kann zwar vermieden werden. Doch um das Defizit zu decken, muss auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden. Sie wird sich um 4,5 Prozent auf rund 73,2 Millionen Euro verringern. Auch für die Folgejahre wird es nach den Berechnungen des Kämmerers bei einem Minus bleiben.
Aber: Es wird nach und nach deutlich geringer ausfallen. Vorausgesetzt unter anderem, dass weiter nach dem Prinzip des vorsichtigen Haushaltens gearbeitet wird – auch wenn das alleine kaum reichen wird.
Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt recht niedrig
Auch 2022 muss Dahlem keine neuen Kredite aufnehmen, was zuletzt 2009 der Fall war. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung steht die Gemeinde ebenfalls ganz schlecht da: Sie liegt mit aktuell 1557 Euro im Kreisvergleich auf Platz zwei. Nur in der Stadt Zülpich ist sie derzeit noch niedriger.
Im Haushaltsplan ist auch anderes positiv. So sollen sich die Erträge aus dem Holzverkauf wieder deutlich erhöhen. Rund 731.000 Euro werden erwartet, weil sich zwischenzeitlich die Festmeterpreise wieder erholt haben.
Wiederaufbaufonds für Beseitigung der Flutschäden
Wie alle Gemeinden, die von der Flut betroffen sind, können auch in Dahlem die Kosten für die Schäden etwa an der Stauanlage des Kronenburger Sees, an der Kläranlage Dahlem, an Brücken (rund 985.000 Euro), oder Wald- und Wirtschaftswegen (rund 686.000 Euro) über den Wiederaufbaufonds erstattet werden. In Dahlem sind das insgesamt rund 2,3 Millionen Euro.
Zahlreiche Projekte werden gefördert
Ebenfalls zum großen Teil vom Land kommen Pflichtzuweisungen von rund 3,2 Millionen Euro sowie projektbezogene Zuweisungen. „2022 wird etwa der Neubau des Feuerwehrhauses in Kronenburg mit 190.000 Euro bezuschusst. Insgesamt sind es 250.000 Euro“, so Hütter.
Kämmerer Frank Hütter
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Alleine mit rund fünf Millionen Euro aus dem „Sonderaufruf Feuerwehrhäuser in Dörfern“ und dem Programm „Soziale Integration im Quartier NRW“ werden der Bau des Feuerwehrhauses und der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Kronenburg bezuschusst. Zudem wird die Löschgruppe in Schmidtheim einen Anbau erhalten. Weitere rund 341.000 Euro wird ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug kosten.
Insgesamt werden Fördermittel des Landes in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro fließen und einen erheblichen Teil der rund 7 Millionen Euro Investitionskosten decken.
Die Kitas in der Gemeinde Dahlem werden ausgebaut
Ein weiteres wichtiges Kapital der Gemeinde wird der Ausbau der Kindertagesstätten sein. Denn die Gemeinde wächst – laut Bevölkerungsvorausberechnung NRW für 2021 bis 2050 um 4,9 Prozent. 4387 Einwohner hatte die Gemeinde zum Jahreswechsel – bei 48 Geburten 2021.
Unerwartetes Plus für 2021
Das Ergebnis
Sorgsame Ausgabenpolitik hat unter anderem zu einer deutlichen Verbesserung der Haushaltsbilanz geführt. Nach Angaben von Kämmerer Frank Hütter wird so die Schlussrechnung für 2021 voraussichtlich um die 500000 Euro im Plus stehen. Das wäre eine Verbesserung um rund 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Plan, bei dem von einem Defizit in Höhe von rund 767000 Euro ausgegangen wurde. (sli)
Die Ursache
Ursache dafür waren unter anderem die hohen Gewerbesteuereinnahmen von rund 418000 Euro und Erlöse aus Grundstücksverkäufen von rund 349000 Euro. Hütter hofft nun, dass auch 2022 das erwartetet Defizit deutlich geringer ausfällt als derzeit erwartet. (sli)
Als Höchstwert im Vergleich der zurückliegenden Jahre bezeichnet das Bürgermeister Jan Lembach. Nur in Nettersheim steigen die Einwohnerzahlen in den elf Kreiskommunen noch stärker, dort sind es 8,8 Prozent.
Für den geplanten Bauernhofkindergarten werden von 520.000 Euro veranschlagten Gesamtkosten 370.000 Euro gefördert, für den Anbau der Kita in Dahlem sind rund 183.000 Euro bewilligt. Geplant ist zudem mittelfristig der Neubau einer Kita in Schmidtheim.
Entlastungsstraße für Baugebiet Markusstraße
Derzeit läuft die Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt von Frauenkron bis zur Landesgrenze bei Scheidt. Fördermittel wird es für die Entlastungsstraße im Baugebiet Markusstraße, den Neubau einer Park+Ride Anlage Dahlem, rund 474.000 Euro für die Sanierung der Wirtschaftswege und den Umbau des Vorplatzes am Vereinshaus in Dahlem geben, der rund 515.000 Euro kostet.
Die Preisexplosion bereitet den Verantwortlichen Sorgen
Für Hütter ist es ein Haushalt, der auch schon unter der Preisexplosion auf dem Energiesektor leidet. Er stellt exorbitant hohe Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Objekte, gestiegene Unterhaltungsaufwendungen beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen, unverhältnismäßig hohe Investitionskosten und daraus resultierende hohe AFA-Belastungen (Abschreibungskosten) fest.
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