Abstimmung im Euskirchener KreistagViel Lob, eine Schweigeminute und Hühnergegacker
Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit für den Haushalt. Die AfD stimmte gegen das 859-Millionen-Euro-Paket.
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Kreis Euskirchen – In den Farben getrennt – in der Sache vereint. In nahezu jeder der Haushaltsreden, die in der jüngsten Sitzung des Kreistags gehalten wurden, wurde die Arbeit der Verwaltung und der Mitarbeiter des Kreishauses in den vergangenen Monaten ausdrücklich gelobt – lediglich die AfD-Fraktion verzichtete darauf. Die Partei um ihren Fraktionsvorsitzenden Frank Poll war auch die einzige, die das 859 Millionen Euro schwere Haushaltspaket ablehnte. CDU, SPD, Grüne, FDP, UWV und Linke stimmten für den Haushalt.
Im Vergleich zum Vorjahr beziffert sich die Mehrbelastung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf insgesamt 6,5 Millionen Euro, im Haushaltsentwurf belief sie sich noch auf 11,2 Millionen. „Wir tun alles, um nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen, den Kreis aber dennoch zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen“, sagte Landrat Markus Ramers. Einer der wichtigsten Punkte für das Haushaltsjahr: der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe.
CDU beginnt mit Schweigeminute
„Uns werden die großen Themen Flut, Corona und Krieg in der Ukraine beschäftigen“, sagte Ute Stolz, Fraktionsvorsitzende der CDU. Vieles, was die Menschen in diesen Tagen bewege, lasse sich nicht in Worte fassen. Stattdessen sprach sich die Kallerin für einen kurzen Schweigemoment aus. Diesem Aufruf folgte das Plenum. Die Christdemokratin lobte aber auch die Zusammenarbeit mit der FDP und der UWV. Mit der Liste seien zahlreiche Initiativen und Anträge erfolgreich auf den Weg gebracht worden.
Menschen müssen im Fokus stehen, mahnt SPD
Thilo Waasem, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Der Kreis Euskirchen ist zunächst einmal nur eine Verwaltungsebene. Zur Heimat wird er erst durch die Menschen, die hier leben. Und für die müssen wir Politik machen.“ Ob man neue Stellen beschließe, ob man sich für seelische Gesundheit einsetze oder die Schwimmkompetenz von Kindern fördern wolle – „bei all dem haben wir immer die Menschen im Blick“, so Waasem. Der Kreistag müsse daher mehr denn je die Lebensumstände im Kreis Euskirchen verbessern.
Während Grünen-Rede klingelt Handy
Bei der Haushaltsrede von Jörg Grutke von Bündnis 90/Die Grünen wurde es dann kurz kurios. Ausgerechnet das Handy von Parteifreundin Valérie Nietsche klingelte gleich zweimal während des Vortrags des Fraktionsvorsitzenden – und der Klingelton war auch noch Hühnergegacker.
Davon unbeeindruckt sagte Grutke: „Wir können uns nicht aus den Krisen heraussparen. Es sind zukunftsfähige Investitionen in den Klimaschutz, in Bildung und Digitalisierung notwendig.“ Er kritisierte die Liste aus CDU, UWV und FDP für ihr zögerliches Verhalten bei der Freigabe von zusätzlichen Stellen für die neue Leitstelle.
FDP will Wiederaufbau mit Köpfchen
Frederik Schorn, Fraktionsvorsitzender der FDP, nahm in seiner Rede den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in den Fokus. „Das Ziel kann nicht sein, den Status quo wieder zu erreichen. Die Devise muss lauten: Wiederaufbau mit Köpfchen. Wiederaufbau, wo es Sinn macht. Wiederaufbau, der Strukturen stärkt und Potenziale hebt.“
Als Beispiel für einen solchen sinnvollen Wiederaufbau nannte er die Berufskollegs in Euskirchen und Kall. „Schaffen wir eine kommunale Bildungseinrichtung der Extraklasse“, so Schorn, der bei allem Lob für die Verwaltung, aber auch mit Kritik nicht sparte. „Ich bitte die Verwaltungsspitze darum, sich diese Dinge abzugewöhnen: substanzielle Nachtragshaushalte sowie die getrennte Ausweisung neuer Stellen in den Stellenplan und Einzelvorlagen“, so der Liberale.
UWV appelliert an gesunden Menschenverstand
Franz Troschke fügte hinzu: „Es geht nicht, dass wir unsere gemeinsame Zukunft lediglich auf Gutachter stützen und es dabei versäumen, den eigenen gesunden Menschenverstand, der der Politik nicht ausgehen sollte, zurate zu ziehen.“
Der Fraktionsvorsitzende der UWV sprach sich in seiner Rede dafür aus, „inhaltliche Bedürfnisse beider Berufskollegs zu berücksichtigen.“
AfD spricht von Maskenpsychose
Aufgrund der Bundespolitik habe sich ein „Endzeitszenario auf kommunaler Ebene“ langsam entwickelt, meinte Frank Poll, Fraktionsvorsitzender der AfD, der anschließend zu einem Exkurs über die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank ausholte. Ohne Kritik an den Maßnahmen während der Corona-Pandemie ging es auch nicht. „Sämtliche Maßnahmen waren unnötig, unverhältnismäßig und haben unserem Land schweren Schaden zugefügt“, so Poll: „Wir haben es mit einer Maskenpsychose zu tun, die man in den letzten zwei Tagen bei gefallener Maskenpflicht gut erkennen konnte. Viele Menschen können sich von dem Maskenwahn nicht befreien.“
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Das fraktionslose Kreistagsmitglied Thomas Mohr sagte, dass er sich freue, dass der Kreis endlich das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt habe. Zudem erinnerte er den Landrat an dessen Wahlversprechen, alle Kita-Jahre beitragsfrei zu machen.