Grundschulen Reifferscheid und HellenthalSchulsanierungen sollen 2,3 Mio Euro kosten
Sowohl die Reifferscheider Grundschule (Bild) als auch die in Hellenthal müssen jedoch umfangreich saniert werden.
Copyright: Franz Küpper/ Hanna Bender
- Die beiden Grundschulen in Hellenthal und Reifferscheid haben viele Mängel.
- Die Bereiche Brandschutz, Elektro und EDV, Heizung/Lüftung, Schallschutz sowie die Außenanlagen sollen nachgebessert werden.
- Rund 2,3 Mio Euro müsste das Projekt die Gemeinde auf dem Papier kosten.
Hellenthal/Reifferscheid – Die Mängellisten sind lang – das ergab die Begehung der beiden Grundschulstandorte in Hellenthal und Reifferscheid im Frühjahr. Nach dem Bürgerentscheid im Dezember 2018 ist dennoch klar: Beide Schulen sollen nach dem Willen der Hellenthaler Bürger erhalten bleiben. Ein Neubau wurde abgelehnt. Nun beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Auftragsvergabe, um die genauen Kosten für notwendigen Sanierungen in beiden Gebäuden ermitteln zu lassen und im Zuge der Arbeiten die Situation für Schüler und Lehrer zu verbessern.
Ehe es zur Abstimmung kam, gab es unter den Politikern allerdings noch Diskussionsbedarf. So stand vonseiten der CDU-Fraktion die Frage im Raum, ob an einigen Punkten nicht finanziell geschraubt werden könne.
Anhand der Mängelliste, die auf Grundlage der Begehung im Mai erstellt wurde, soll laut Planung in den Bereichen Brandschutz, Elektro und EDV, Heizung/Lüftung, beim Schallschutz sowie an den Außenanlagen nachgebessert werden. Wie teuer das für die Gemeinde vermutlich wird, lässt sich anhand der Honorarangebote für die erforderlichen Ingenieurleistungen ablesen.
Zahlen und Fakten
So würden für die Sanierungsmaßnahmen für den Standort Reifferscheid Bau- und Baunebenkosten in Höhe von 57.3690 Euro anfallen. Genauer sollen der Gymnastikraum, oberer und unterer Flurbereich, Klassenräume, Flur und Küchenbereich im Altbau, Lehrerzimmer, Außengelände sowie der Brandschutz angegangen werden.
Für die Hellenthaler Grundschule wird mit 706.070 Euro kalkuliert. Hier stehen das Außengelände, der Eingangs- und Flurbereich, Klassenräume, Gymnastikraum/Aula, der OGS-Raum, Heizung und ebenfalls der Brandschutz auf der To-do-Liste. Kosten für ein Brandschutzgutachten kämen für beide Schulen bei dieser Rechnung noch hinzu. Im Haushalt 2019 wurden bereits 150.000 Euro für Planungsleistungen bereitgestellt. Für die Haushalte 2020 und 2021 sind 1 200 000 Euro und 1.100.000 Euro vorgesehen.
Rund 2.300.000 Euro würde das Projekt die Gemeinde auf dem Papier also in den kommenden Jahren kosten.
Mit Daten aus Vorjahr kalkuliert
Dass dieser Betrag höher ist als die Summe der angegebenen Honorarkosten, hat einen Grund, wie Markus Rodenbüsch, Leiter des Fachbereichs Bauen und Planen, erklärt: „Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushalts lagen noch keine Angaben zu den Kosten vor.“ Daher habe er mit den Daten aus dem Vorjahr kalkuliert. Abgerufen würden jedoch nur die Gelder, die im Rahmen der Baumaßnahmen auch tatsächlich anfielen, erläuterte Rodenbüsch. Dennoch befanden die Hellenthaler Christdemokraten die geplanten Kosten für zu hoch und hatten im Zuge des Haushaltsentwurfs für 2020 in einem Antrag gefordert, dass die notwendigen Maßnahmen einen Kostenrahmen von 500.000 Euro nicht überschreiten dürften. „Dass es zwei Standorte bleiben, nehmen wir hin“, sagte CDU-Sprecher Heinrich Wilhelm Junker: „Was wir nicht hinnehmen, ist der Kostenrahmen von 2,3 Millionen Euro.“
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„Wir hätten den Kindern gerne eine neue Schule gebaut“, äußerte sich Heinz-Bert Weimbs (SPD). Das sei jedoch durch den von der CDU initiierten Bürgerentscheid verhindert worden. Nun gelte es, den Bürgerentscheid und den Wunsch der Eltern umzusetzen und die maroden Schulen zu sanieren und das möglichst schnell. Der Sozialdemokrat befand, konträr zum CDU-Antrag, die Kosten für zu niedrig angesetzt.
„Das reicht hinten und vorne nicht“
Hinten und vorne nicht reichen würden die angesetzten 2,3 Millionen, so Gunter Echtle von den Bündnisgrünen. Man sei nach wie vor Verfechter eines Grundschulneubaus. Er prophezeite einen neuerlichen Sanierungsbedarf der beiden Gebäude in fünf Jahren.
„Nur das Nötigste“ investieren wollte Frank Westerburg von der UWV: „Für Flickschusterei sind wir nicht zu haben.“ Mit vollkommenem Unverständnis habe er den Antrag der CDU gelesen, sagte Peter Rauw (FDP). Er betonte den Bildungsauftrag gegenüber den Kindern, der erfüllt werden müsse und infolgedessen die Sanierung nach dem Bürgerentscheid umgesetzt werden müsse: „Wenn wir dem Antrag der CDU folgen, wandern uns die Schüler nach Sistig, Dahlem und Schleiden ab. Dann können wir die Schulen schließen.“
Mit fünf Gegenstimmen von der CDU und sieben Stimmen dafür votierten die Ausschussmitglieder für den Beschluss. Die endgültige Entscheidung, die Planungen in Auftrag zu geben, wird dann im Gemeinderat am Dienstag, 10. Dezember, fallen.
Der Hintergrund
Der Gemeinderat entschied im April 2018, beide Standorte zu schließen und stattdessen eine neue Grundschule in Hellenthal zu bauen.
Ein Bürgerbegehren wurde jedoch stattdessen im Mai im Rathaus beantragt. Rund 670 Wählerstimmen waren nötig, um eine erneute Abstimmung im Rat durchzusetzen und das Vorhaben zu verhindern. 2081 Unterschriften kamen zusammen.
Mit 15 zu 11 Stimmen blieb der Rat im September bei seiner Entscheidung. Somit war ein Bürgerentscheid mit dieser Ablehnung des Bürgerbegehrens nötig.
6738 Hellenthaler waren im Dezember zur Abstimmung per Briefwahl über die Grundschulstandorte aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent. Mit 63,3 Prozent gaben die Bürger ein deutliches Votum für beide Grundschulstandorte ab. Daran ist der Gemeinderat nun für zwei Jahre gebunden. (hab)