Folgen der Corona-KriseHellenthaler Verwaltung will mehrere Bauvorhaben stoppen
In die Sanierung der Grenzlandhalle sollten rund 600.000 Euro investiert werden. Wegen der Corona-Krise sollen diese und weitere Maßnahmen nun vorerst zurückgestellt werden.
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Hellenthal – Corona leert die Kassen und fordert die Rücklagen. Das trifft nicht nur auf Unternehmen, Privatleute oder Selbstständige zu. Auch die Kommunen sind in Zeiten der andauernden Krise gezwungen, Einsparungen zu machen.
Der Blick in die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Dienstag, 5. Mai, ab 17 Uhr tagt, verrät, dass die Gemeinde Hellenthal angesichts der angespannten Finanzlage nun die Notbremse zieht. In den Vorlagen zu einigen Tagesordnungspunkten findet sich der Vermerk, dass wegen der negativen Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation der Gemeinde alle geplanten Investitionen auf ihre Dringlichkeit überprüft werden müssen. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung lautet daher, dass bestimmte Aufträge nicht vergeben werden sollen.
Hellenthal: Diese Maßnahmen könnten betroffen sein
Von dieser Entscheidung betroffen wären etwa die Maßnahmen an der Grenzlandhalle, das geplante Versorgerhaus am Jugendplatz in Udenbreth sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in mehreren Ortsteilen.
Spielgeräte und Tablet-PCs
Die Spielgeräte auf gemeindlichen Spielplätzen, die die wiederkehrende Spielplatzprüfung nicht bestanden haben, müssen ausgetauscht werden, so Kämmerin Ramona Hörnchen: „Denn Spielplätze ohne Spielgeräte sind auch nicht die Lösung.“ Die Plätze in Ramscheid, Hollerath und Zehnstelle werden mit neuen Geräten ausgestattet. Auch soll das Angebot an Spielgeräten in der Freizeitanlage am Olefufer erweitert werden.
Die Anschaffung neuer Tablets für die Hellenthaler Politiker hat laut Kämmerin Ramona Hörnchen mit dem Stand der Technik zu tun. Für die derzeit genutzten iPads aus dem Jahr 2014 gebe es vonseiten des Herstellers keine Updates mehr. Die App „IRich“, über die der kommunale Sitzungsdienst abgewickelt werde, verlange aber die aktuelle Software. Ohne einen Tausch der Tablets könne es passieren, dass der digitale Sitzungsdienst plötzlich nicht mehr funktioniere. (hab)
Im Gegenzug sollen andere Vorhaben jedoch planmäßig durchgeführt werden. Dazu zählen sowohl die Erneuerung der Spielgeräte auf einigen Spielplätzen als auch die Neuanschaffung von Tablets für die Hellenthaler Gemeinderatsmitglieder.
Wieso das so ist, erklärte Kämmerin Ramona Hörnchen auf Nachfrage. Derzeit gehe bei der Verwaltung ein Vorauszahlungs-Herabsetzungs-Antrag für die Gewerbesteuer nach dem anderen ein, so Hörnchen. Nach aktuellem Stand seien es rund 2,7 Millionen Euro, die der Gemeinde für das Jahr 2020 an Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden. „Jeden Tag gibt es weitere Anträge, ein Ende und vor allem die Gesamthöhe ist nicht abschätzbar“, erläuterte Hörnchen.
Kredite sollen nicht mit Krediten getilgt werden
Zudem würden sich die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer verändern. Auch hier könne nur erahnt werden, was passiere. Über Kassenkredite soll die dadurch fehlende Liquidität aufgefangen werden. Dieses Geld werde unter anderem genutzt, um Kredite zu tilgen. Da jedoch vermieden werden soll, Kredite mit anderen Krediten zurückzuzahlen, so Hörnchen, habe die Verwaltung die Entscheidung getroffen, Maßnahmen zurückzustellen, die „zu 100 Prozent freiwillig“ seien. Und zwar so lange, bis Klarheit herrsche.
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600.000 Euro sollten in die Sanierung und Renovierung der Grenzlandhalle fließen, mehr als 250.000 Euro in den Bau des Udenbrether Versorgerhauses. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Wollenberg, Oberreifferscheid, Dickerscheid, Zingscheid, Kamberg und Schwalenbach war mit 50.000 Euro kalkuliert. Diese Vorhaben stehen im Ausschuss nun zur Diskussion für eine Rückstellung.